28.11.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Flüchtlinge: CDU greift Pistorius an

Wie willkommen sind die Flüchtlinge?

Die Mieter müssen raus

Diakonie will Flüchtlingsheim betreiben

Kritik an Standort Osnabrück

Fremdenfeindliche Debatte im Netz – Politiker wollen für Lager in Osnabrück werben

Infektionsambulanz zum Finkenhügel

Neue Jobs für ehemalige Mitarbeiter des Dissener Krankenhauses?

Hannover. Die CDU im Niedersächsischen Landtag erhebt angesichts der Standortwahl Osnabrück für das vierte Flüchtlingslager des Landes Vorwürfe gegen Innenminister und Osnabrücker Boris Pistorius (SPD).
Die Entscheidung habe " ein Geschmäckle", erklärte die innenpolitische Sprecherin Angelika Jahns am Donnerstag: " Die Heimatstadt des Innenministers wird künftig finanziell spürbar entlastet – und das just in Zeiten, da bekannt wird, dass sie 2015 auf etwa sieben Millionen Euro aus dem Finanzausgleich verzichten muss."
Tatsächlich wurde am Donnerstag bei einer Pressekonferenz des Innenministeriums und der Stadt Osnabrück deutlich, dass die Unterbringung von künftig bis zu 600 Flüchtlingen in dem ehemaligen Klinikum am Natruper Holz finanzielle Vorteile für die Hasestadt mit sich bringt: Sie selbst wird als Ausgleich für die Einrichtung des Landes künftig kaum bis keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und unterbringen müssen und kassiert vom Land zudem 800 000 Euro Miete pro Jahr für die Vermietung des Gebäudes.
Pistorius hingegen sprach von einem Zufall, dass die Einrichtung nun in seiner Heimatstadt eingerichtet werde. " Wir scannen seit mehreren Monaten das ganze Land nach möglichen Standorten." Letztlich sei es die Stadt Osnabrück gewesen, die dem Land die Immobilie angeboten habe.
Jahns kritisierte zudem die räumliche Nähe von Osnabrück zum Erstaufnahmelager in Bramsche. " Es wäre sicherlich angebrachter, die Unterbringungsmöglichkeiten auf verschiedene Regionen zu verteilen, anstatt sie auf den Nordwesten zu konzentrieren."
Unterdessen hat die Polizei in München das Protestlager mehrere hungerstreikender Asylbewerber geräumt. Sieben von ihnen flohen auf Bäume und konnten erst nach stundenlangen Verhandlungen zur Aufgabe bewogen werden. Die Männer fordern ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und wehren sich gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Der Liveticker von der Pressekonferenz zum Nachlesen auf noz.de/ niedersachsen
Der Beitrag von Ausländern zum Deutschen Staatshaushalt: Die komplette Studie auf noz.de/ politik
Neue Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Osnabrück: Video auf noz.de/ osnabrueck

Kommentar
Osnabrücker Klüngel?

Es ist ein ziemlicher Coup, der Innenminister Boris Pistorius und Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert da gelungen ist: Es gibt nämlich nur Gewinner.

Während das Land die Engpässe in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf einen Schlag behebt und die künftigen Flüchtlinge besser als bisher untergebracht werden können, profitiert die finanziell gebeutelte Stadt gleich doppelt: Sie kassiert Miete für eine Immobilie, die sie ansonsten wohl nur schwerlich losgeworden wäre. Und sie muss als Ausgleich für den Standort des Landes im Stadtgebiet künftig kaum bis keine Flüchtlinge mehr selbst unterbringen. Wie praktisch!

Aber ist das wirklich das Ergebnis Osnabrücker Klüngels in der Landeshauptstadt Hannover, wie nun die Christdemokraten im Landtag vermuten? Den Unkenrufern sei ein Besuch in den bestehenden drei Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes empfohlen. 900 Flüchtlinge drängten sich beispielsweise zuletzt im Lager Bramsche, das auf 500 Menschen ausgelegt ist. Es herrschen prekäre Zustände, für die sich das Land schämen muss. Und ebenso peinlich ist es auch, dass diese Zustände bereits seit Monaten anhalten.

Nicht aber schämen muss sich die Landesregierung dafür, dass nun endlich eine Lösung für den Missstand gefunden worden ist. Ob nun in Osnabrück oder Buxtehude sollte dabei egal sein.

Hannover. Osnabrück werde die neuen Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen für rund 600 Asylbewerber mit offenen Armen empfangen, waren sich Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und sein Amtsvorgänger und jetziger Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag sicher. Wirklich? Ein Blick in die Tiefen des Internets lässt daran Zweifel aufkommen.

Um kurz nach Mitternacht war der Geist aus der Flasche: Unsere Redaktion hatte im Internet und auf Facebook die Nachricht verbreitet, die ehemalige Klinik am Natruper Holz in Osnabrück solle zur Aufnahmeeinrichtung für bis zu 600 Flüchtlinge umgebaut werden. Innerhalb kürzester Zeit entspann sich unter den mehr als 40 000 Lesern eine der heftigsten Debatten der vergangenen Monate.

" Noch mehr von denen", lautete eine der ersten Reaktionen. Sorge vor mehr Kriminalität im beschaulichen Osnabrück wurde geäußert. Viele Leser scheuten sich nicht, unter ihrem Klarnamen offen fremdenfeindliche Positionen zu beziehen. Andere hielten dagegen, versuchten, mit Argumenten zu überzeugen.

Genau das hat sich auch Oberbürgermeister Griesert vorgenommen. Am 3. Dezember will er die Bürger im historischen Rathaus der Stadt über die Pläne informieren. Viele Fragen erwarte er, sagte der CDU-Politiker. Vielleicht auch die, warum die Pläne nicht früher öffentlich gemacht wurden. Immerhin werden die ersten rund 100 Flüchtlinge bereits im Dezember erwartet.

Weil alles recht schnell gegangen sei, sagten Griesert und Innenminister Pistorius übereinstimmend. Aus Osnabrück sei das Angebot für die Immobilie an die Landesregierung vor gut vier Wochen herangetragen worden. Die sucht nämlich händeringend nach einem vierten Standort, um Flüchtlinge unterzubringen, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.

Da passte es gut, dass gerade ein Großteil der Klinik am Natruper Holz geräumt worden war und gut 7000 Quadratmeter freistehen. Nach der Prüfung durch das Ministerium der Zuschlag: Osnabrück soll vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt am 9. Dezember vierter Standort der Landesaufnahmebehörde nach Braunschweig, Friedland und Bramsche werden.

4, 5 Millionen Euro stehen laut Pistorius zur Verfügung, um das Krankenhaus umzubauen. Der Mietvertrag laufe erst einmal über zehn Jahre. 800 000 Euro Miete pro Jahr kassiert das finanziell angeschlagene Klinikum als Besitzer der Immobilie vom Land. Das war ein Argument, das Griesert anführte.

Ein weiteres: Als Standort der Erstaufnahmeeinrichtung muss Osnabrück als Kommune selbst weniger, vielleicht sogar keine Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen. 600 seien es derzeit, sagte Griesert. Für das kommende Jahr seien weitere 600 angekündigt. Wohin mit ihnen? Der Oberbürgermeister verwies auf den angespannten Wohnungsmarkt in seiner Stadt. Es gebe schlichtweg keine Immobilien mehr, die die Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen anmieten könnte.

" Wir können unsere eigenen hohen Ansprüche nicht erfüllen", so Griesert. Die Stadt habe bereits angefangen, nach Standorten für Container und Zelte zu gucken – einer davon im Übrigen rund 400 Meter vom geplanten Lagerstandort Krankenhaus entfernt. Mehrere Monate hätten die Flüchtlinge in solchen Provisorien leben müssen. Mit der Einrichtung der Aufnahmestation seien solche Pläne aber hinfällig, so der Oberbürgermeister. Die Zahl der Asylbewerber, die Osnabrück aufnehmen muss, sinkt mit der Zahl der Menschen, die das Land in der früheren Klinik unterbringt.

Etwa zwei bis drei Millionen Euro werde der Betrieb der Einrichtung im Jahr kosten. Ein " seriöser Anbieter" soll das Lager leiten, hieß es. Beworben hat sich die Diakonie. Ob auch mit European Homecare – jenes Unternehmen, das in Nordrhein-Westfalen mit misshandelten Flüchtlingen Schlagzeilen machte – verhandelt worden sei? Innenminister Pistorius verneinte.

Mit Protesten oder Widerstand in der Bevölkerung rechnen weder der Sozial- noch der Christdemokrat. " Ich kenne die Mentalität der Osnabrücker", sagte Pistorius, der selbst noch in der Ha sestadt lebt. Traditionell sei das Engagement für Flüchtlinge groß. Der Innenminister erinnerte an die Protestaktionen, mit denen Bürger bereits Dutzende Abschiebungen von Asylbewerbern verhindert hatten. Und Griesert sagte: " Wir können uns als Stadt nicht wegducken."

Den Rat weiß er hinter sich, sämtliche Fraktionen haben Zustimmung zu den Plänen signalisiert. Die Kommunalpolitiker sind überzeugt. Und die Menschen? Griesert will Überzeugungsarbeit leisten. Pistorius will " jeder fremdenfeindlichen Bestrebung entgegentreten". Vor der Informationsveranstaltung im Rathaus sollten beide wohl noch einmal ins Internet schauen.
Bildtext:
Die Unterkunft für 600 Flüchtlinge in Osnabrück sorgt für eine breite, manchmal fremdenfeindliche Debatte.
Montage:
Michel
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dpa

Osnabrück. Das Infektiologische Centrum des Klinikums wusste seit geraumer Zeit, dass es einmal zum Finkenhügel wechseln würde. Dass es aber so schnell geht, war nicht absehbar, sagt Dr. Antonius Mutz. Der Gründer und langjährige Leiter wird den Umzug jedoch nicht mehr miterleben: Er wechselt nach Berlin, wo er künftig für die infektiologischen Patienten der fünf Justizvollzugsanstalten zuständig ist.
Was viele nicht wissen: Das Centrum kümmert sich nicht ausschließlich um HIV-Patienten. Es ist für die Behandlung aller anderen infektiologischen Patienten zuständig. Dort werden Hepatitis, Tuberkulose, Fieber unklarer Genese und Tropenkrankheiten behandelt. Dazu bieten die Experten reisemedizinische Beratungen an.
Die Zahl der Patienten steige, sagt der Infektiologe und Tropenmediziner Dr. Niels Schübel. Zum festen Patientenstamm gehören nach seiner Auskunft 400 HIV-Infizierte aus einem weiten Einzugsbereich. Die Zahl steige kontinuierlich, da es immer Neuinfektionen gebe und sich die Lebenserwartung der HIV-Positiven inzwischen nicht mehr erheblich von gesunden Menschen unterscheide.
" Wir sind frühzeitig informiert worden", sagte Dr. Wilfried Hötker, Vizepräsident für Personal und Finanzen der Universität Osnabrück. Die derzeit am Natruper Holz untergebrachte Außenabteilung der Dermatologie werde an den Finkenhügel wechseln. Der Fachbereich betreibt dort Forschung und behandelt Patienten mit Hauterkrankungen. Auch wenn der Wechsel schneller als erwartet komme: " Wir werden auch für die Übergangszeit eine vernünftige Lösung finden", ist Hötker sicher.
Das Ameos-Klinikum hat einen Teil seiner Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie am Natruper Holz untergebracht. Nach Auskunft des Unternehmens werden jetzt Alternativstandort geprüft.

Osnabrück. Betreiberin des Flüchtlingsheimes im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus wird aller Voraussicht nach die Diakonie. Das Innenministerium habe die Diakonie aufgefordert, ein Angebot für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung vorzulegen. " Das haben wir gemacht, jetzt ist es Sache des Ministeriums zu entscheiden", sagte Superintendent Friedemann Pannen am Donnerstag.

Das Diakoniewerk und das Diakonische Werk in Stadt und Landkreis Osnabrück wollen nach seinen Angaben eine gemeinsame Trägergesellschaft gründen. Das Diakoniewerk ist eine gemeinnützige GmbH, die in der Stadt Altenheime und betreute Seniorenwohnungen und Jugendeinrichtungen betreibt. Schwerpunkt des Diakonischen Werkes sind Sozial-, Sucht- oder Erziehungsberatungen. Für den Betrieb des Flüchtlingsheimes am Natruper Holz werden beide Kompetenzbereiche benötigt. Denn die Flüchtlinge erhalten eine sozialpädagogische Betreuung, die ihnen das Eingewöhnen erleichtert, bei Behördengängen hilft und die Sprachbarriere überwindet. " Die evangelische Kirche wird alles dazu beitragen, dass es gelingt, die Menschen und die Einrichtung zu integrieren", betonte Pannen.

Der Einstieg der Diakonie bietet den früheren Mitarbeitern des inzwischen geschlossenen Dissener Krankenhauses eine neue Jobchance. " Wir stehen als Vorbesitzer des Krankenhauses in der Verantwortung", sagte der Superintendent. Sollte die Diakonie zum Zuge kommen, werde sie auf die Auffanggesellschaft in Dissen zugehen. Über die Zahl der Beschäftigten im künftigen Heim konnte Pannen keine Angaben machen.

Während der gemeinsamen Pressekonferenz von Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) am Donnerstag in Hannover waren auch Sicherheitsfragen ein Thema. Das Flüchtlingsheim am Natruper Holz soll nach den Plänen des Innenministeriums einen Sicherheitsdienst erhalten. Es werde gewährleistet, dass entsprechend qualifiziertes Personal in diesem sensiblen Bereich zum Einsatz komme, hieß es. Hintergrund: In Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen waren unqualifizierte Wachleute beschäftigt worden, die Flüchtlingen Gewalt angetan hatten.

Die FDP begrüßt die Einrichtung der Aufnahmestelle in der ehemaligen Klinik. Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Thomas Thiele, erklärte am Donnerstag: " Die Stadt Osnabrück wird damit ihrer Aufgabe gerecht, Flüchtlingen in der Stadt eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Die Gebäude der ehemaligen Klinik sind dafür geeignet."

Die Liberalen sprechen sich für einen " breiten und dauerhaften Bürgerdialog mit den Anwohnern" aus, um Ängste zu nehmen, die ein solches Projekt mit sich bringen könne. " Bereits die Diskussion zur Meldung der Einrichtung des Flüchtlingsheims auf der Facebook-Seite der Neuen Osnabrücker Zeitung zeigt, dass bei vielen Bürgern und direkten Anwohnern große Sorgen bestehen, was die Konsequenzen einer solchen Aufnahmestelle sind", sagte der Vorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Oliver Olpen.

Der Liveticker von der Pressekonferenz zum Nachlesen auf noz.de/ niedersachsen

Neue Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Osnabrück: Video auf noz.de/ osnabrueck
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Mitte November verließ die Geriatrie die Klinik am Natruper Holz. Das Foto entstand beim Umzug.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Bürgerbeteiligung?

Formal spricht der Stadtrat am 9. Dezember das letzte Wort über das Flüchtlingsheim am Natruper Holz. Tatsächlich ist die Entscheidung aber längst gefallen. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Durfte der Oberbürgermeister eine Einrichtung dieser Größe in die Stadt holen, ohne die Bürger vorher zu beteiligen und alle Ratspolitiker vorab bis ins Detail zu informieren? Ja, er durfte das, er musste es sogar. Denn es war Eile geboten. Das Wesen der repräsentativen Demokratie ist, dass die Gewählten das Mandat bekommen, drängende Probleme zügig zu lösen.

Gewiss hat der OB mit der Geheimhaltung auch unerwünschte und schädliche Debatten im Vorfeld vermieden. Diese brechen zwar trotzdem los, doch zugleich liegen nun alle Fakten auf dem Tisch, die die Entscheidung für das Natruper Holz untermauern und den Kritikern am Stammtisch entgegengehalten werden können.

dpa, Dirk Fisser, S., Wilfried Hinrichs