05.04.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Einzelhändler warnen vor Verfall der Innenstadt

Initiative "Lebendiges Osnabrück" lehnt Center-Vertrag ab – "Blankoscheck für Investor"

Osnabrück. Die Kaufleute-Initiative " Lebendiges Osnabrück" sieht in dem Vertrag zwischen der Stadt Osnabrück und dem Centerinvestor eine große Gefahr für die Innenstadt. Der Umzug von Geschäften aus der City ins Center werde nicht verhindert.
Die centerkritischen Kaufleute halten die Regelungen in dem Durchführungsvertrag, die den Zuzug neuer Geschäfte und Marken nach Osnabrück befördern sollen, für völlig unzureichend. Gut und richtig formuliert könne eine Neuansiedlungsquote ein scharfes Schwert sein, um die gewachsenen innerstädtischen Strukturen zu schützen, heißt es in einer Erklärung der Initiative. In Osnabrück sei es anders: " Die im Vertrag vereinbarte Neuansiedlungsquote offenbart aufgrund ihrer inhaltlichen Schwächen, dass alle vorherigen Aussagen von Politik und Verwaltung in Bezug auf den innerstädtischen Handel nicht mehr als Lippenbekenntnisse sind." Die vorliegenden Formulierungen seinen nicht mehr als ein Feigenblatt.
Die Stadt und der Entwickler des Neumarkt-Einkaufszentrums haben vereinbart, dass 50 Prozent der Fläche oder 50 Prozent der Läden im künftigen Center an neue Geschäfte vermietet werden müssen. Als neu gelten Unternehmen, die bislang nicht in Osnabrück vertreten sind, die neben ihrem Laden in der City einen zweiten im Center eröffnen, deren Mietvertrag vom Vermieter gekündigt wurde oder die bei einem Umzug ins Center einen gleichwertigen Nachmieter präsentieren können.
Die Initiative " Lebendiges Osnabrück" sieht darin einen " Blankoscheck" für den Investor mfi und befürchtet einen " Dominoeffekt". Filialisten könnten problemlos ins Center ziehen, wenn sie ihre Betriebsstätten in den Top-Lagen noch für zwei Jahre weiterführten. Danach könnten diese Läden weitervermietet werden – mutmaßlich an Mieter, die aus B- und C-Lagen nachrückten. Ein Abwärtstrend (" Trading down") würde einsetzen.
Eine weitere Schwäche sei, dass die 50-Prozent-Quote nicht auf die Fläche oder Läden festgelegt sei. Wenn die Quote auf die Mietfläche bezogen werde, dann reiche die Vermietung von zwei bis drei Großflächen. Deshalb erscheine es realistisch, dass das Center zu 70 bis 80 Prozent an Händler vergeben werde, die schon heute in Osnabrück vertreten sind.
mfi-Projektentwickler Nils Perpeet hatte in einem Interview solche Perspektiven als " unrealistisch" bezeichnet. mfi habe ein Interesse daran, mit neuen Marken Kunden nach Osnabrück zu locken.
Die CDU-Fraktion, die im Rat als einzige gegen den Vertrag stimmte, bekräftigte in einer Mitteilung ihre Kritik. Die Neuansiedlungsquote sei eine " Mogelpackung". Es sei niemandem geholfen, wenn große Unternehmen von der Kamp-Promenade oder vom Nikolaiort ins Center zögen, sagte Fraktionschef Fritz Brickwedde. Die Forderung von CDU und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU), dass die Mieter der drei größten Flächen echte Neuansiedlungen sein müssen, erfüllte sich nicht. Die Regenbogen-Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und UWG/ Piraten hätten sich dem Investor mfi " verschrieben", so Brickwedde, und seien für Sachargumente nicht zugänglich gewesen.
Die Regenbogen-Fraktionen rufen OB Griesert auf, den Willen der Ratsmehrheit anzuerkennen und das Projekt anzutreiben. Niemand habe etwas davon, wenn das Projekt durch Bedenkenträgerei im Detail aufgehalten werde, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. " Es kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister die Stichworte für die Kritiker oder sogar mögliche Klagewillige liefert. Das Projekt darf nicht aus parteipolitischem Kalkül ausgebremst werden", so die Vertreter der Ratsfraktionen.
Bildtext:
Die CDU warnt: Geschäfte aus der Kamp-Promenade könnten in das neue Center umziehen.
Foto:
Detlef Heese

Kommentar
Heikler Punkt

Die Neuvermietungsquote ist aus städtischer Sicht in der Tat ein heikler Punkt im Vertrag mit dem Center-Investor. Die 50/ 50-Regelung und die zahlreichen Ausnahmen lassen mfi viel Spielraum. Die Stadt muss darauf vertrauen, dass mfi selbst ein hohes Interesse hat, viele neue Geschäfte nach Osnabrück zu holen, um dem Center mehr Anziehungskraft zu geben. Und wenn mfi das nicht gelingt? Zwingen kann die Stadt den Investor nicht. Aber daran den Vertrag scheitern zu lassen wäre unangemessen gewesen angesichts des möglichen Schadens für die Neumarkt-Entwicklung.

Die CDU und die Regenbogen-Koalition bewerten die Risiken für die Stadt unterschiedlich. In fünf Jahren werden wir wissen, wer recht gehabt hat.

Wilfried Hinrichs