27.11.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Neues Flüchtlingsheim in Osnabrück

Pistorius: Flüchtlinge können sich freuen

Klinikum-Chef: Es kam alles sehr schnell

Erstaufnahme in ehemaliger Klinik am Natruper Holz für 600 Menschen geplant

Interview mit dem Innenminister – "Friedensstadt ist keine Phrase"

Reaktionen auf Flüchtlingsheim-Pläne am Natruper Holz – Bürgerforum am Mittwoch

Osnabrück. Das Land Niedersachsen wird eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Osnabrück schaffen. In der Klinik am Natruper Holz sollen ab Mitte 2015 bis zu 600 Menschen untergebracht werden. Das bestätigte Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch auf Anfrage unserer Redaktion.
Die Unterkünfte für die Erstaufnahme in Bramsche, Friedland und Braunschweig sind laut Innenminister bis zu 70 Prozent überbelegt. Die neue Einrichtung in Osnabrück bringe beste Voraussetzungen mit und werde sehr schnell für Entlastung sorgen. Schon Mitte Dezember sollen die ersten 150 Menschen einziehen. Im Frühjahr wird das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus seinen Angaben zufolge für etwa 300 bis 350 Flüchtlinge zur Verfügung stehen, ab Mitte 2015 für etwa 600. Die Menschen bleiben wenige Wochen in der ehemaligen Klinik, bis sie Kommunen in Niedersachsen zugewiesen werden.
" Osnabrück ist eine echte Friedensstadt, das ist keine Phrase und auch kein Marketinggag, sondern gesellschaftlich gelebte Realität", sagte Pistorius. Deshalb sei er überzeugt, dass die Fremden nicht " distanziert betrachtet, sondern als Bereicherung herzlich aufgenommen werden". Osnabrück werde eine deutliche Entlastung für die anderen Kommunen in Niedersachsen bringen, die wegen der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen nur sehr wenig Vorlaufzeit hätten, bis sie weitere Flüchtlinge aufnehmen müssten.
Den ersten Anstoß hatte offenbar Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) gegeben. Wichtig sei, den Hilfe suchenden Menschen eine angemessene Erstunterbringung zu sichern. Das Klinikgebäude biete entsprechende Kapazitäten, sei sofort nutzbar und sehr gut an den Nahverkehr angebunden.
Die Entscheidung des Landes habe für die Stadt mehrere positive Effekte, sagte Griesert. Mit der wachsenden Zahl der Erstaufnahmen sinke die Zahl der Flüchtlinge, die vom Land für eine längerfristige Unterbringung zugewiesen würden. " Wir hätten sonst schon bald Container in Park- und Grünflächen aufstellen müssen", sagte Griesert.
Knapp 600 Flüchtlinge leben zurzeit in Wohnungen, die die Stadt angemietet hat. Die Miet- und Unterhaltskosten, die das Land nur zum Teil erstattet, entfallen in Zukunft. Auf der anderen Seite wird das Städtische Klinikum Mieteinnahmen von rund 750 000 Euro jährlich vom Land für die Liegenschaft am Natruper Holz einnehmen. Unterm Strich wird mit einer finanziellen Entlastung von drei bis vier Millionen Euro pro Jahr gerechnet. Der Vertrag mit der Stadt sei unterschriftsreif, so Pistorius. Das letzte Wort habe aber der Stadtrat am 9. Dezember. Sprecher aller Fraktionen reagierten am Dienstag positiv.
Unterdessen hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund geeinigt, Kommunen und Länder in Sachen Flüchtlinge finanziell zu unterstützen. In welcher Höhe steht aber noch nicht fest. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine Milliarde Euro ins Spiel gebracht. Auf EU-Ebene gibt es Überlegungen, in Nordafrika " Ausreisezentren" aufzubauen, um Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt des Mittelmeeres abzuhalten.

Zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland, Niedersachsen und der Region ein Schwerpunkt auf noz.de/ fluechtlinge
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Vom Krankenhaus zum Flüchtlingsheim: das frühere Klinikum am Natruper Holz in Osnabrück.
Foto:
Gert Westdörp

Kommentar
Politik hinkt Realität hinterher

Etwa 700 Flüchtlinge hat die griechische Marine am Mittwoch aus dem Mittelmeer gerettet. Das ist Alltag am Rande Europas. Allein die Passagiere dieses einen Bootes würden ausreichen, und das neue Aufnahmelager des Landes Niedersachsen in Osnabrück wäre auf einen Schlag überfüllt. Das macht zum einen die Dimension deutlich, um die es geht. Es zeigt aber auch, wie sehr die Flüchtlingspolitik in Deutschland der Realität hinterherhinkt.

Dazu passt, dass sich der Bund erst jetzt bereit erklärt hat, den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen. Als wäre in den vergangenen Monaten nichts gewesen. Als müssten keine Flüchtlinge in Zelten übernachten. Als hätte es keinen Misshandlungsskandal gegeben. Als hätten Kommunen und Länder vorher nie auf ihre Überforderung hingewiesen.

Nun also erhalten sie vermutlich eine Milliarde Euro. Bereits jetzt ist abzusehen, dass das nicht reichen wird. Solange weiter wirtschaftliche Not oder Krieg vor den Toren der EU regieren, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen und noch viele Milliarden Euro nötig sein. Und in Niedersachsen braucht es noch ein fünftes, sechs tes oder siebtes Aufnahmelager, um die prekären Zustände in den bestehenden Einrichtungen in den Griff zu bekommen.

Bis die Flüchtlingspolitik mit der Flüchtlingsrealität Schritt hält, wird es also noch dauern.

Herr Pistorius, Was hat für Osnabrück und das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus gesprochen?
Osnabrück ist eine echte Friedensstadt, das ist keine Phrase und auch kein Marketinggag, sondern gesellschaftlich gelebte Realität. Und das unterscheidet Osnabrück eben von den meisten anderen Städten. Viele Menschen engagieren sich hier gerne und schon seit Langem für diejenigen, die wirklich unseren Schutz brauchen, und das übrigens erst recht, seitdem immer mehr Flüchtlinge vor allem aus den Bürgerkriegsregionen in Syrien und dem Irak den Schutz hier bei uns in Deutschland suchen. Ich glaube, dass gerade die Flüchtlinge, die direkt aus den Kriegsgebieten hier nach Deutschland in die Erstaufnahmeeinrichtungen kommen, wo sie das Land erstmals kennenlernen, sich freuen können, wenn sie in eine so weltoffene Stadt wie Osnabrück kommen, in der Fremde eben nicht zunächst aufgrund dieser Fremdheit distanziert betrachtet werden, sondern vielmehr als Bereicherung herzlich aufgenommen werden. Das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus liegt nicht weit von der Stadtmitte und ist gut angebunden. Hier leben die Menschen, hier gibt es die nötige Infrastruktur. Es war nicht zuletzt auch relativ kurzfristig realisierbar, auch dank der Vertreter der Stadt, des staatlichen Baumanagements und des Klinikums, die alle intensiv an einer möglichst schnellen Lösung mitgearbeitet haben, wofür ich ihnen herzlich danke.
Sie kennen die Stadt und ihre Menschen: Wie wird Osnabrück mit dieser Aufgabe umgehen?
Ich glaube, dass insbesondere von den vielen privaten Initiativen, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden starke Impulse für eine herzliche Aufnahme dieser Menschen, die ja bei uns in den allermeisten Fällen ihre allerersten Schritte außerhalb ihrer Heimat machen, ausgehen werden. Natürlich auch aus der Politik und Verwaltung. Die Flüchtlinge bleiben zwar nur wenige Wochen in der Erstaufnahme, aber was hier passiert, ist prägend. Es gibt Sprach- und Willkommenskurse, und es geht ganz allgemein um das Bild Deutschlands, das hier vermittelt wird. Diese Angebote sollen auch in der Osnabrücker Einrichtung gemacht werden.
Welche Bedeutung hat die Entscheidung für die Flüchtlingspolitik? Ist damit der Bedarf an Erstaufnahmeeinrichtungen im Land erfüllt, oder ist eine fünfte Einrichtung nötig?
Natürlich wird Osnabrück deutliche Entlastung bringen. Mit der neuen Außenstelle Hildesheim und dann noch Osnabrück erweitert das Land seine Kapazitäten nach dem jetzigen Stand der Planungen bis Ende 2015 um mindestens knapp 50 Prozent, basierend auf der bisherigen Kapazität von 1500 auf dann 2274. Die weltpolitische Lage ist, wie Sie wissen, sehr diffus. Deswegen prüfen wir schon jetzt alle Optionen für mögliche weitere Aufnahmestandorte des Landes.
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Boris Pistorius.
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Gert Westdörp

Kommentar
Eine große Aufgabe

Was rollt da auf die Stadt zu? 600 Flüchtlinge auf relativ engem Raum – das hört sich zunächst dramatisch an. Wer sich jedoch mit den Fakten und den Hintergründen beschäftigt, wird schnell erkennen, dass es eine gute Lösung für die Zuflucht Suchenden und für Osnabrück ist.

Es kommt aber auch eine große Aufgabe auf die Friedensstadt zu. Sie muss beweisen, dass die Willkommenskultur hier tatsächlich so ausgeprägt und lebendig ist wie in Sonntagsreden gern gepriesen. Empfangen wir die Flüchtlinge mit offenen Armen und geben ihnen das gute Gefühl, in Sicherheit und keine Last zu sein.

Gewiss werden sich nicht nur Anwohner Gedanken machen, ob diese hohe Zahl sozial verträglich ist. Dafür spricht, dass die Menschen nur wenige Wochen in Osnabrück bleiben, ehe sie Kommunen zugewiesen werden. Dafür spricht auch die Lage und gute Anbindung an den Nahverkehr. Das mindert die Gefahr der Abschottung und Gettoisierung.

Abseits der menschlichen Aspekte sollte der finanzielle nicht unterschätzt werden. Sehen wir es ganz nüchtern: Osnabrück wird nicht mehr die Miete für Flüchtlingswohnungen zahlen, sondern Miete vom Land kassieren. Eine Entlastung von drei bis vier Millionen Euro jährlich kann der klammen Stadt nicht egal sein.

Osnabrück. Das geplante Flüchtlingsheim im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus im Natruper Holz stößt in der Politik auf ein positives Echo.

Die Erstaufnahmeeinrichtung werde die Stadt spürbar entlasten, versicherte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, da sie über die Erstaufnahme hinaus keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen müsse. Die Stadt hätte sonst in absehbarer Zeit auf Container und Zelte zurückgreifen müssen. Die Unterkünfte in der ehemaligen Briten-Kaserne in Atter stünden nur bis 2016 zur Verfügung.

In der ehemaligen Klinik stehen 7000 Quadratmeter für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Klinikum-Geschäftsführer Frans Blok äußerte sich " sehr froh" über Erträge, die das Klinikum aus der Verpachtung der Liegenschaft erzielen kann.

Nach Informationen unserer Zeitung liegen die Pachteinnahmen bei jährlich 800 000 Euro. Das Klinikum stellt die Immobilie dem Land so zur Verfügung, wie sie sich zurzeit darstellt. Es muss also kein Geld für Umbauten oder weitergehende Investitionen in die Hand nehmen. Das wird Sache des Landes sein. Blok betonte, dass eine räumliche Trennung zwischen Flüchtlingswohnungen und den derzeitigen Nutzern des Hauses gewährleistet ist. Es würden getrennte Eingänge geschaffen und Verbindungen im Hause unterbrochen.

Die Aids-Ambulanz und die hauseigene Akademie sollen aber sobald wie möglich umziehen – wohin, ist noch unklar. " Es kam alles sehr schnell", sagte Blok. Teile des Klinik-Komplexes sind zurzeit an das Ameos-Krankenhaus und die Universität (Dermatologie) vermietet. Auch sie werden sich neue Räume außerhalb des Standortes suchen müssen.

Welche Nutzungsalternative hätte es für die Liegenschaft am Natruper Holz gegeben? " Abriss", so die kurze Antwort Bloks.

Die CDU findet den Vorschlag von Oberbürgermeister Griesert " gut", wie Burkhard Jasper sagte. " Das Gebäude liegt nicht so abseits. Zudem hat Osnabrück schon gute Erfahrungen mit dem Durchgangslager für Aussiedler gemacht." Viele Osnabrücker seien hilfsbereit. Sicher werde es auch Befürchtungen geben. " Deshalb müssen wir die Bevölkerung informieren und im Gespräch bleiben. Ich bin sicher, dass Menschen in Not in der Friedensstadt gut aufgenommen werden."

Frank Henning, Fraktionschef der SPD, beglückwünschte den Innenminister zu diesem Konzept. " Der Standort ist dafür gut geeignet, weil er nicht am Stadtrand liegt und gut erreichbar ist", sagte Henning.

Nach Ansicht der Grünen ist eine Erstaufnahmeeinrichtung für die Kultur der Stadtgesellschaft gut geeignet. Das gelte auch für Lage und Qualität des Klinikums am Natruper Holz, sagte Fraktionschef Michael Hagedorn. Hagedorn: " Wir erwarten vom Land, dass es Versorgung, Betreuung und Schulungen anbietet für Menschen, die in Deutschland ankommen. Das alles sollte möglichst mit den Angeboten des städtischen Flüchtlingskonzeptes vernetzt werden."

Mit der Entscheidung sei sicher Osnabrücks gutem Ruf beim Umgang mit Flüchtlingen Rechnung getragen worden, sagte Christopher Cheeseman (Linke). " Die Hilfsbereitschaft vieler Osnabrücker ist aber in diesem Fall schwieriger, weil die Menschen nur ein paar Wochen hier bleiben
und kein persönlicher Kontakt aufgebaut werden kann."

Wulf-Siegmar Mierke (UWG/ Piraten) äußerte die Hoffnung, " dass es in der Bevölkerung breite Zustimmung geben wird und die Einrichtung von den Kirchen und anderen Trägern unterstützt wird".

Der Stadtrat soll in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 9. Dezember, über den Vertrag mit dem Land entscheiden. Am Mittwoch, 3. Dezember, wird Oberbürgermeister Griesert das Konzept im Bürgerforum Westerberg öffentlich vorstellen. Das Bürgerforum findet im Ratssitzungssaal statt.

Zur Situation der Flüchtlinge in Osnabrück im Speziellen und der Region im Besonderen ein Schwerpunkt auf noz.de/ fluechtlinge

Flüchtlingsheim im BW-Krankenhaus?

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Flüchtlinge
Die Lage auf www.noz.de/ politik
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Noch vor Weihnachten sollen die ersten 150 Flüchtlinge ins ehemalige Bundeswehrkrankenhaus einziehen.
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Gert Westdörp

Vom Wehrmachtslazarett zum Bundeswehrkrankenhaus
Der Klinik-Standort am Natruper Holz ist eine Begleiterscheidung der Aufrüstung in Nazi-Deutschland. 33 Jahre, von 1939 bis 1972, war das Haus eine hässliche Rohbau-Ruine. 1936 muste die Stadt das Gelände dem Heeresbauamt abtreten, das hier den Grundstein für ein Lazarett legte. Als Hitler 1939 den Krieg begann, wurden die Arbeiten eingestellt. Die Rohbau-Ruine überdauerte Krieg und Nachkriegszeit. Für den Klotz fühlte sich keiner zuständig. Ausgebombte richteten sich ein, andere nutzten den Bau als Steinbruch und schleppten Baumaterial fort. 1963, acht Jahre nach Beginn der Wiederbewaffnung, signalisierte die Bundeswehr Interesse , aus dem unvollendeten Lazarett ein Krankenhaus zu machen. 1972 nahmen die Stabsärzte ihren Dienst auf. Unter der Klinik erstreckt sich ein Bunker, in dem für 100 Patientenbetten Platz ist. Von Anfang an wurde das Krankenhaus auch zivil genutzt. Außerdem stellte die Bundeswehr einen Notarztwagen für die Notfallversorgung in Osnabrück. Der Wagen war einer von sechs Rettungswagen, die die Bundesrepublik extra für die Olympischen Spiele in München angeschafft hatte.

Schon zehn Jahre nach der Eröffnung flackerten erste Spekulationen auf, die Bundeswehr wolle sich von acht ihrer bundesweit zwölf Krankenhäuser trennen. 1984 erhielt Osnabrück eine Bestandsgarantie in Form einer Investitionszusage über zehn Millionen Euro. Es entstand eine Intensivstation. 1991 kam dann doch das Aus. Die Städtischen Kliniken kauften das Haus für 16 Millionen Mark und richteten eine geriatrische Abteilung und ein Zentrum zur Behandlung neurologischer Verletzungen ein. Mitte November zogen die Abteilungen in das neue Zentrum für Geriatrie am Finkenhügel um.
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Das Lazarett der Wehrmacht war 33 Jahre ein Rohbau
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Archiv/ Fender

dpa, epd, Wilfried Hinrichs, Ulrike Schmidt