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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Gabriel will weniger CO 2 -Ausstoß
 
Gabriel will CO 2 -Einsparung durchdrücken
Zwischenüberschrift:
Minister setzt Kraftwerksbetreibern ehrgeizige Ziele – "Unternehmen zurückhaltend freundlich"
Artikel:
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Originaltext:
Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat gefordert, den Ausstoß von Kohlendioxid weiter zu reduzieren. In einem Spitzengespräch mit Vertretern der Stromindustrie gab er am Montag die Marke von zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO 2 bis 2020 aus.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will gegen den Widerstand der Stromkonzerne CO 2 - Einsparungen bei schmutzigen Kohlekraftwerken durchsetzen.
" Wir müssen bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO 2 im Kraftwerkspark einsparen", sagte Gabriel am Montagnachmittag nach einem Treffen mit den Chefs führender Stromkonzerne in Berlin. " Die Unternehmen haben zurückhaltend freundlich reagiert", meinte Gabriel. Er stellte klar, dass er keine Kraftwerksstilllegungen verfügen werde.
Bis zum Sommer 2015 könnte das Gesetz stehen, hieß es. Es soll so gestaltet werden, dass die Unternehmen nicht auf Entschädigungen klagen können. Dafür sollen die Unternehmen flexibel entscheiden dürfen, wie sie von 2016 bis 2020 jährlich 4, 4 Millionen Tonnen CO 2 einsparen, um dazu beizutragen, dass das Klimaziel von 40 Prozent weniger CO 2 im Vergleich zu 1990 noch erreicht wird. An dem Treffen nahmen Spitzenvertreter von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall teil.
Gemessen an den rund 500 fossilen Kraftwerken in Deutschland soll ein Emissionsbudget festgelegt werden. Zuletzt stießen die Kraftwerke (Strom und Wärme) pro Jahr 341 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus. Das Budget müsste nach Gabriels Plänen bis 2020 auf 319 Millionen Tonnen sinken.
Er lehnte die Forderung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft ab, die Regelung mit Extraprämien für unrentable Kraftwerke zu verknüpfen. Die Grünen kritisierten die Pläne als völlig unzureichend.
Oberstes Ziel sei es, die Strompreise zu stabilisieren, die Klimaziele zu schaffen und Versorgungssicherheit zu garantieren, betonte Gabriel. Insgesamt gibt es nach bisherigen Berechnungen eine Lücke von 62 bis 100 Millionen Tonnen CO 2 - Einsparungen bis 2020.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, darunter auch Anreize für energetische Gebäudesanierungen, um durch einen geringeren Energieverbrauch den CO 2 - Ausstoß zu drosseln. Aber die Vorschläge würden bisher nur Einsparungen von maximal rund 50 Millionen Tonnen CO 2 bringen die Einsparung im Kraftwerkssektor ist im Entwurf offengelassen worden.
" Die Kraftwerksbetreiber können frei entscheiden, wie sie die ihnen auferlegten Minderungsbeiträge dauerhaft erbringen: Sie können sie gleichmäßig auf ihre Kraftwerke verteilen, auf einzelne Anlagen konzentrieren und zwischen Anlagen übertragen", heißt es in einem Vorschlagspapier Gabriels, der als Energieminister für den Kraftwerkssektor zuständig ist. Braun- und Steinkohlestrom hat derzeit noch einen Anteil von 45 Prozent, Ökoenergie von rund 27 Prozent.
Am 3. Dezember soll das Klimapaket vom Bundeskabinett verabschiedet werden, sieht die Planung vor.

Märkte im Wandel:
Energiewende im Detail noz.de/ energie

Kommentar
Klare Ansage
Kein Wunder, dass die Vertreter der großen Energielieferanten im Lande gestern beim Treffen mit Sigmar Gabriel nicht begeistert waren. Der Wirtschaftsminister machte seinen Gästen eine klare Ansage: Bis 2020 müsse zusätzlich der Ausstoß von 22 Millionen Tonnen CO 2 eingespart werden pro Jahr 4, 4 Millionen Tonnen.
Wie die Stromproduzenten das hinbekommen, überlässt Gabriel den Verantwortlichen weitestgehend selbst. Sie dürfen für ihre Unternehmen flexibel entscheiden. Vorschriften, etwa eine Zwangsstilllegung ganzer Anlagen, will der Ressortchef den Konzernen nicht machen, schon um möglichen Entschädigungen die Rede ist von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr aus dem Weg zu gehen.
Oberste Ziele der Bundesregierung sind nach wie vor Versorgungssicherheit und Preisstabilität, wie der Minister noch einmal betonte. Damit hat er zweifellos recht. Denn unsere Gesellschaft geht im Privaten wie auch in der Wirtschaft wie selbstverständlich davon aus, dass bezahlbare Energie bei Bedarf sofort abrufbar ist. Das gilt für die Flurbeleuchtung zu Hause genauso wie für die Funktion von Maschinenparks oder Computern in den Firmen. Es ist auch im Interesse der Industrie und letztlich aller Verbraucher, dass Energie bezahlbar bleibt.
Gabriel setzt den Vertretern der Stromkonzerne die Pistole auf die Brust und zwingt sie praktisch zur Zusammenarbeit. Dies ist der einzige Weg, die Ziele durchzusetzen.
Autor:
dpa, Reuters


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