25.11.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt sucht nach Baulandflächen

Wo ist noch Platz in Osnabrück?

Stadt geht auf die Suche nach Bauflächen – CDU: Mehr Bauplätze, mehr Einwohner

Osnabrück. Um die finanziellen Problem zu lösen, muss die Stadt wachsen, sagt die CDU und fordert, nach Flächen für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen zu suchen. Der Vorstoß der CDU-Fraktion hat in der Politik eine Grundsatzdebatte ausgelöst.

Osnabrück. Wo ist noch Platz in der Stadt für Wohnbauflächen und Gewerbeentwicklung? Die CDU will das Entwicklungstempo forcieren und legte dem Rat eine Liste von potenziellen Bauflächen vor, was eine Grundsatzdebatte über die richtige Strategie und den Umgang mit dem knappen Gut Boden auslöste.

Die Besiedlung der ehemaligen Briten-Kasernen hat der Stadt nach 2008 einen Schub gegeben. Darüber hinaus ist die Zahl der Studenten und der Zuwanderer aus dem Ausland gestiegen, weniger junge Familien sind ins Umland gezogen. Das alles zusammen hat die Einwohnerzahl seit 2008 leicht ansteigen lassen.

Seither neigt sich die Kurve wieder. Die CDU ist alarmiert: " Wir müssen Wohnbauflächen und Gewerbegebiete anbieten, um die Bevölkerungszahl zu halten und langfristig wieder zu steigern", sagte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde zur Begründung eines Antrages seiner Fraktion. Die CDU forderte darin, ein Nutzungskonzept für potenzielle Bauflächen zu erarbeiten und eine Strategie zu entwickeln, wie " die vollständige Nutzung der frei stehenden Gewerbeflächen erreicht werden kann".

Beigefügt war eine Liste von 23 möglichen Bauflächen, die die Verwaltung vorrangig prüfen solle. Zusammen mit einem weiteren CDU-Antrag, den Bau barrierefreier Wohnungen in der Stadt voranzutreiben, entspann sich im Rat eine Grundsatzdiskussion über Flächenverbrauch und Umweltschutz, Lebensqualität und Demografie. Und am Ende stand auch eine Entscheidung: Verwaltung und Politik wollen sich den Stadtplan noch einmal vornehmen.

Landwehr-Kaserne

Ein Blick auf die ehemalige Kaserne an der Landwehrstraße in Atter zeigt wie unter einem Brennglas das Problem. Die Stadtwerke-Tochter Energieservice (Esos) GmbH soll die rund 36 Hektar große Fläche mit Gewinn vermarkten, aber gleichzeitig eine hohe städtebauliche Qualität gewährleisten und bezahlbaren Wohnraum für junge Familien möglich machen. " Ein Zieldreieck, das dauerhaft ins Gleichgewicht gebracht werden muss und an dem ständig weiter gearbeitet wird", wie Stadtwerke-Sprecher Marco Hörmeyer sagt. Nach seinen Worten gibt es im Punkt Wirtschaftlichkeit " Nachholbedarf". Die Entwürfe seien " noch nicht so, wie wir uns das vorstellen".

Im Kern geht es um die Fragen, wie sehr die Bebauung verdichtet werden darf, wie viel Grün bleiben muss, in welchem Umfang und wie hoch Geschosswohnungsbau zugelassen wird. Der Konflikt zieht sich auch durch den Verwaltungsvorstand: Finanzchef Thomas Fillep will, dass bei der Vermarktung Geld für die Stadt übrig bleibt, für Stadtbaurat Frank Otte haben Grünflächen und Wohnqualität Priorität.

Die ehemalige Kaserne in Atter bietet mit mindestens 600 möglichen Wohneinheiten das mit Abstand größte Baugebiet in der Stadt. Alle anderen 19 Wohnbaugebiete zusammen, die Osnabrück zurzeit im Angebot hat oder in den kommenden zwei Jahren an den Markt bringen will, bringen es auf etwas mehr als 700 Wohneinheiten. Die CDU hält das Angebot für unzureichend: " Junge Familien finden bei uns nichts. Wir haben im Moment diesen Markt nicht", sagte Katharina Pötter (CDU) im Rat. Während andere Städte wie Oldenburg, Hannover oder Braunschweig Zuwächse vermeldeten, könne sich Osnabrück " gerade noch halten".

Gesichtslose Siedlungen

Ulrich Hus (SPD) zeigte sich überrascht vom Vorstoß der CDU. Die Suche nach geeigneten Flächen und deren optimale Nutzung sei " ständige Aufgabe" der Stadtentwicklung. Alle von der CDU aufgeführten Flächen seien bereits im Flächennutzungsplan aufgeführt, viele auch schon ausführlich diskutiert und aus guten Gründen wieder zu den Akten gelegt worden. Immerhin, er nehme positiv zur Kenntnis, dass sich die CDU mit dem verdichteten Geschosswohnungsbau anfreunden könne.

Jens Meier (Grüne) wertete die CDU-Anträge als das " Eingeständnis einer gescheiterten Konzeption". Die CDU habe stets auf das Einfamilienhaus gesetzt. " Das Ergebnis sind gesichtslose Einfamilienhaussiedlungen Marke Campingplatz", sagte Meier. Wenn die CDU jetzt den Mangel an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen beklage, müsse sie sich an die eigene Nase fassen: " Sie haben damals die Wohnungsbaugesellschaft ohne Not verscherbelt."

Christopher Cheeseman (Linke) stellte die These infrage, dass mehr Bauflächen gleichbedeutend sei mit mehr Einwohnern. Er berief sich dabei auf Darstellungen der Bertelsmannstiftung.

Demnach sollten Kommunen angesichts des demografischen Wandels und des hohen Flächenverbrauchs in Deutschland die bisher gültigen Entwicklungsmodelle überdenken, die vor allem auf Wachstum zielten. Kommunen müssten lernen, das Nicht-Wachstum zu steuern, heißt es in einem Beitrag der Stiftung vom Juli 2014.

Bauflächenrevision

Marita Sliwka (FDP) sagte, die Zielrichtung der CDU sei richtig, der Weg aber " wenig zielführend". Wulf-Siegmar Mierke (UWG) gab zu bedenken, " dass wir uns hier über Flächen unterhalten, die uns nicht gehören". So eine Liste treibe sofort die Preise in die Höhe. Michael Hagedorn (Grüne) warnte vor einem Schnellschuss auf der Basis der CDU-Liste und mahnte, " genau zu überlegen, was wir machen".

Das will die Politik jetzt auch tun. Die 2007 fraktionsübergreifend entwickelte Bauflächenrevision soll fortgeschrieben werden. Damals hatten Rat und Verwaltung gemeinsam den Flächennutzungsplan unter die Lupe genommen und Potenzialflächen identifiziert. Der Stadtentwicklungsausschuss soll sich darum kümmern.
Bildtext:
Die Ex-Kaserne in Atter bietet Potenzial. Doch über die Frage, wie dicht die 36 Hektar bebaut werden sollen, gehen die Meinungen auseinander.
Foto:
M. Gründel

Wilfried Hinrichs