17.11.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Straße zum Wissenschaftspark liegt vorerst auf Eis

Rot-Grün rudert zurück: Verkehrskonzept Westerberg soll Vorrang haben

Osnabrück. Eigentlich war sie schon beschlossen, die Erschließungsstraße von der Natruper Straße zum Wissenschaftspark. Jetzt rudert die rot-grüne Ratsmehrheit zurück, begleitet von FDP, UWG und Piraten. Die Planung wird auf Eis gelegt, bis über das Verkehrskonzept Westerberg entschieden ist. So hat es der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt jetzt beschlossen.
Auf der geplanten Erschließungsstraße liegt noch ein Schatten der Westumgehung, die seit der Bürgerbefragung im Mai vom Tisch ist. Ursprünglich sollte die 600 Meter lange Verbindung zwischen Sedanstraße und Natruper Straße den nördlichen Abschnitt der umstrittenen Weststraße bilden.
2012 kamen SPD und Grüne zu der Einschätzung, dass dieses Teilstück unabhängig vom Ausgang der Bürgerbefragung notwendig sei, um den Wissenschaftspark und den Wohnpark auf dem Gelände der Scharnhorstkaserne zu erschließen. Im Zusammenhang mit dem dafür aufgestellten Bebauungsplan wurde der Bau der Straße schon beschlossen.
Neue Konflikte
Jetzt stand der zweite Schritt auf der Tagesordnung. Für die Planung der Erschließungsstraße sollte der Ausschuss grünes Licht geben und 200 000 Euro zur Verfügung stellen. Doch SPD und Grüne wollen diesen Automatismus nicht mehr mitmachen. Inzwischen haben sich neue Konflikte ergeben. Die Westumgehung ist vom Tisch, der Durchgangsverkehr auf den betroffenen Westerberg-Straßen ist geblieben. Ein zehn Jahre altes Verkehrskonzept soll nun überarbeitet werden, um die Anwohner zu entlasten. Doch das ist nicht alles.
Nach Informationen unserer Redaktion wehrt sich die Geschäftsleitung der Paracelsus-Klinik vehement gegen den Bau der Erschließungsstraße, die sich ihrem Stammhaus weniger als 30 Meter nähern würde, und das ohne gravierenden Lärmschutz, der für die Westumgehung noch vorgesehen war.
Im krassen Gegensatz zur Paracelsus-Klinik steht die Wohnpark Scharnhorst GmbH, die nebenan auf dem ehemaligen Kasernengelände mit den Bauarbeiten begonnen hat. Geschäftsführer Dirk Roesing beschwert sich, dass die Stadt zunächst die Entlastungsstraße West und dann die Erschließungsstraße fest zugesagt habe. Jetzt werde sogar die infrage gestellt. Wenn der Wohnpark und der Wissenschaftspark nur noch über die Sedanstraße an das Verkehrsnetz angebunden würden, sei das " eine erhebliche Verschlechterung im Vergleich zur verabredeten Ausgangslage". Auch eine Verzögerung sei nicht hinnehmbar. Seine Gesellschaft, so Roesing, werde nicht zögern, Schadenersatz- oder Entschädigungsforderungen geltend zu machen.
CDU für die Straße
Für den Bau der Erschließungsstraße sprach sich die CDU im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt aus. " Absolut notwendig und sinnvoll" nannte deren Ratsfrau Katharina Pötter die Verbindung. Ihre Fraktionskollegin Anette Meyer zu Strohen bezeichnete es sogar als " verwerflich, diese Straße nicht zu bauen".
Für die SPD erklärte Ratsherr Heiko Panzer, an der grundsätzlichen Haltung seiner Fraktion habe sich nichts geändert. Aber es spreche vieles dafür, die Entscheidung im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Westerberg zu treffen. Auch Jens Meier (Grüne) beschwichtigte, an der bestehenden Beschlusslage habe sich nichts geändert. Es wäre jedoch ein " fatales Signal", sich erst auf die Erschließungsstraße festzulegen und dann die Diskussion über das Verkehrskonzept Westerberg aufzunehmen. Im Übrigen werde keineswegs Zeit verloren, denn für den Bau der Erschließungsstraße stehe in nächster Zeit ohnehin kein Geld zur Verfügung.
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Ausschuss einen Änderungsantrag von SPD, Grünen, FDP, UWG und Piraten, nach dem die Erschließungsstraße erst wieder auf die Tagesordnung kommen soll, wenn das Verkehrskonzept steht. Nur die CDU-Fraktion stimmte dagegen.
Die Kosten für das 600 Meter lange Stück Asphalt zwischen der Natruper Straße und der Sedanstraße wurden vor zwei Jahren mit 1, 65 Millionen Euro beziffert, allerdings ohne Grunderwerb, Kanalisation und ökologische Ausgleichsmaßnahmen. Damit könnten sich die Kosten noch verdoppeln, hieß es damals.

Kommentar
Das Stöpsel-Problem

Wenn oben einer den Stöpsel zieht, bekommt unten einer nasse Füße. Wird die 600 Meter lange Straße am Wissenschaftspark gebaut, dann ist sie natürlich nicht frei von Nebenwirkungen. Niemand soll glauben, dass sich ihre Funktion auf die Erschließung des Wissenschaftsparks beschränkt.

Diese Straße war als nördliches Teilstück für die Westumgehung gedacht. Wenn sie fertig ist, wird sie wie ein Trichter wirken und den Durchgangsverkehr noch gezielter in die Gluckstraße und die Händelstraße lotsen. Und damit wird sie den leidgeprüften Anwohnern das Leben noch schwerer machen. Diese Straße darf nicht isoliert betrachtet werden, sie muss als Teil der künftigen Verkehrsregelung am Westerberg gesehen werden. Deshalb ist es nur konsequent, die Entscheidung nicht übers Knie zu brechen, sondern erst die Zusammenhänge herzustellen und mit Vernunft abzuwägen.

Vernünftig wäre es allerdings gewesen, schon vor zwei Jahren so weit zu denken. Dann wäre die Erschließungsstraße gar nicht erst in den Bebauungsplan eingegangen, und der Rat hätte sich den peinlichen Eiertanz gespart. Aber besser eine späte Einsicht, als voreilig den Stöpsel zu ziehen.

Rainer Lahmann-Lammert