02.01.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

2014 wird ein Jahr der Entscheidungen

Ein Ausblick auf die wichtigsten Weichenstellungen

Osnabrück. Am heutigen ersten Arbeitstag des Jahres reichen sich die Ratsmitglieder die Hände zum Zeichen ihres Willens, gemeinsam für Osnabrück zu wirken. In diesem Jahr scheint der Schwur besonders wichtig, denn 2014 stehen weitreichende Entscheidungen an: über den Neumarkt, die Weststraße, eine dritte Gesamtschule, das Theater und das Klinikum. Ein Ausblick.

In der politischen Zeitrechnung gibt es Zwischenjahre, wie es 2013 eines war. Von März bis Oktober stand das Büro des Oberbürgermeisters leer. Die großen Projekte wie der Bau des Einkaufszentrums am Neumarkt, die Neumarkt-Gestaltung, der Nahverkehrsplan oder die Entwicklung des Wissenschaftsparkes in der ehemaligen Kaserne an der Sedanstraße schritten im kommunalpolitischen Automatismus voran, wegweisende Impulse oder Richtungsschwenks blieben aber aus. Man wartete auf den neuen Chef im Rathaus.

Den Zwischenjahren folgen in der politischen Zeitrechnung Entscheidungsjahre. Meist liegen sie in der Mittelphase einer Wahlperiode, damit sich die Erinnerung der Wähler an unangenehme Entscheidungen bis zum Wahltag verflüchtigt. 2014 ist ein solches, zumal die rot-grüne Zählgemeinschaft sich bester Laune und in den Schwerpunkten einig zeigt.

Neumarkt: Nach zwei Jahrzehnten des Nachdenkens, Planens, Streitens und Scheiterns kann der Rat 2014 den Neumarkt-Knoten durchschlagen. Die Bebauungspläne für das Einkaufszentrum (Nummer 600) und die Platzgestaltung (Nummer 525) sollen im Frühjahr reif für den Satzungsbeschluss sein. Am morgigen Freitag endet die öffentliche Auslegung und damit die Möglichkeit für die Bürger, unmittelbar auf die Planung Einfluss zu nehmen. Ab dann ist es allein Sache des Rates, die Argumente abzuwägen und zu entscheiden. Im Rat gibt es eine große Regenbogen-Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken, Piraten und UWG für den Bau des Einkaufszentrums im alten Wöhrl-Komplex. Nur die CDU mahnt und warnt. Der Centerentwickler mfi aus Essen plakatiert schon am Neumarkt: Baubeginn 2014.

Prognose: Der Bau beginnt.

West-Straße: Selbst die Bezeichnung jener umstrittenen Straße, die den Verkehr um den Westerberg herumführen soll, ist ein Politikum. Gegner nennen sie Westumgehung, mit einem warnenden Unterton. Befürworter greifen lieber den Begriff Entlastungsstraße West auf, weil sie es wirklich als Entlastung empfänden, wenn nicht mehr täglich Tausende Autos ihr Haus passierten. Wir bleiben neutral und schreiben: West-Straße. Knapp zehn Millionen Euro soll der Bau der zweispurigen Stadtstraße (Tempo 50) kosten, die den Campus und den Wissenschaftspark am Westerberg erschließen und den Durchgangsverkehr aufnehmen soll. Am 25. Mai, am Tag der Europawahl, haben die Osnabrücker die Entscheidung in der Hand. " Sollen die Entlastungsstraße West/ Westumgehung gebaut und die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden?" So lautet die Frage, die mit Ja oder Nein zu be antworten ist. Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist rechtlich nicht bindend. Der Rat will sich aber daran halten. Prognose: Fifty-fifty.

Gesamtschule: Es ist erklärter Wille von SPD und Grünen, eine dritte Gesamtschule in Osnabrück zu errichten. Die CDU wehrt sich nach Kräften. Ihr ist der insgesamt 15 Millionen Euro teure Aufbau der zweiten Gesamtschule in Eversburg schon zu viel. Wie es scheint, bahnt sich 2014 eine Wiederholung der ideologisch geprägten Debatten der Vergangenheit zur Ausrichtung der Schulpolitik an. Noch völlig unklar ist der Standort der dritten Gesamtschule. Klar ist nur, dass die rot-
grüne Wählerschaft die Umsetzung des Wahlversprechens erwartet . Prognose:
Die Standortfrage wird
auf 2015 geschoben.

Theater: In der Schublade liegt eine Kostenübersicht: 15 Millionen Euro braucht das Theater für den Brandschutz, für bessere Lüftung und moderne Technik. OB Wolfgang Griesert will genau prüfen lassen, was wirklich notwendig ist. Ob das Land sich an der Finanzierung beteiligt, ist ebenso fraglich wie das Echo in der freien Kulturszene, die eine Konzentration der städtischen Kulturmittel auf das Theater mit Skepsis betrachtet. Endgültig wird 2014 wohl nicht entschieden, aber der Rat muss eine Richtung vorgeben. Der Brandschutz duldet keinen Aufschub.

Prognose: Sanierung

ja, aber für weniger

als 15 Millionen.

Klinikum: Sanierer Frans Blok wird im Frühjahr einen Restrukturierungsplan vorlegen, der das Klinikum langfristig wieder in die schwarzen Zahlen führen soll. Die Genesung soll ohne Stellenabbau und Lohnverzicht gelingen. Zu erwarten ist eine Entscheidung des Landes über die Zukunft der Klinikum-Tochter in Dissen, die die Bilanz des Klinikums jährlich mit über einer Million Euro belastet. Und daran hängt auch für das Klinikum die Frage: Millionen in Dissen investieren oder das Haus abstoßen?

Prognose: Hier versagt

die Glaskugel. Keine Aussage
Bildtexte:
Neumarkt: Beginnt der Bau des Einkaufscenters?
Theater: 15 Millionen für die weitere Sanierung?
Fotos:
Jörn Martens/ Swaantje Hehmann

Kommentar
Rat und OB werden sich nichts schenken

Konfrontation oder Kooperation: Wie wird sich das Verhältnis zwischen der rot-grünen Ratsmehrheit und dem neuen CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Griesert entwickeln? Die Erfahrung lehrt: Keiner wird der Konfrontation ausweichen.

SPD und Grüne wollten Griesert nicht mehr als Stadtbaurat und wählten ihn ab. Jetzt haben sie ihn als Chef der Verwaltung wieder vor der Nase. Schlimmer noch: Grieserts Wahlergebnis war überzeugend und deshalb umso schmerzhafter für SPD und Grüne, die sich eigentlich darauf verlassen hatten, dass es in Osnabrück eine Mehrheit links der Mitte gibt. Daher wird Rot-Grün keine Chance verstreichen lassen, dem CDU-OB die Grenzen seiner politischen Handlungsfähigkeit aufzuzeigen. Denn ohne den Rat kann auch der OB kaum etwas bewegen.

Auch Griesert wird die Konfrontation nicht scheuen. Das hat er schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit angedeutet, als er dem Centerentwickler mfi neue Bedingungen stellte und dem Rat signalisierte, er könne Beschlussvorlagen zum Neumarkt auch zurückziehen und damit das Projekt verzögern. Griesert kann gar nicht anders. Er muss Kante zeigen. Er muss seinen Wählern und der CDU gegenüber den Nachweis erbringen, dass er der neue Gegenpol in der Stadtpolitik ist.

Wir können uns daher auf kernige Auseinandersetzungen gefasst machen. Das muss nicht automatisch schädlich für die Stadtentwicklung sein, denn das Ringen um die beste Lösung ist demokratisches Urprinzip. Der Streit darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Beide Seiten dürfen ihre Kompromissfähigkeit nicht verlieren. Jeder muss sein Gesicht wahren können. Dass das möglich ist, haben die jüngsten Haushaltsberatungen gezeigt.

Wilfried Hinrichs