25.01.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rot-Grün: Umweltzonen vorerst beibehalten

Keine Abschaffung in Osnabrück und Hannover – FDP will Auflösung

Hannover. Auf die Umweltzonen in Hannover und Osnabrück kann nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung vorerst nicht verzichtet werden.

Bei der Beratung eines FDP-Antrages zur ersatzlosen Streichung dieser mit Verkehrsauflagen bedachten Gebiete erklärte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Freitag im Landtag, sowohl in der Landeshauptstadt als auch in Osnabrück würden nach wie vor an mehreren Stellen die zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.

Wenn vor diesem Hintergrund die Umweltzonen als " wirkungsvollste Minderungsmaßnahmen" für diese Belastungen abgeschafft würden, laufe Niedersachsen Gefahr, sich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU einzuhandeln.

Wenzel verwies zugleich auf Erkenntnisse der Gewerbeaufsicht sowie einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Umweltministeriums und der Stadt Hannover, wonach die Verkehrsbeschränkungen der Umweltzone sehr wohl zu einer Milderung der Stickstoffdioxid- und der Feinstaubbelastung beitrügen. Abgeschafft werden könnten diese Zonen erst dann, wenn außer bei Feinstaub auch bei Stickstoffdioxid die Grenzwerte " an allen Stellen in Hannover und Osnabrück sicher eingehalten werden".

Auch die Osnabrücker Abgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) rechtfertigten die Einrichtung der Umweltzonen. So hätten in der Hasestadt auf 21 Kilometer Straße die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten werden können; durch die Umweltzone habe man immerhin eine Senkung von 52 auf 47 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht.

Bajus wertete die Umweltzone in Osnabrück als " kommunale Notwehrmaßnahme". Man sei wegen der Belastung zum Handeln gezwungen gewesen.

Die FDP-Abgeordneten Gero Hocker und Stefan Birkner forderten hingegen vehement die Auflösung der Zonen. Die Umwelteffekte seien so gering, dass die Auflagen und Investitionszwänge für Bürger und Unternehmen nicht mehr zu rechtfertigen seien. Auch der CDU-Politiker Martin Bäumer äußerte Zweifel am Nutzen der Umweltzonen. Sie sollten spätestens dann aufgehoben werden, wenn die Grenzwerte eingehalten würden.
Bildtext:
Umstritten: Umweltzonen mit Auflagen wie etwa in Hannover und Osnabrück.
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dpa

Hans Brinkmann