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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
ÖPNV-Flatrate: Bürger fühlen sich bevormundet
 
ÖPNV-Flatrate sorgt für Wirbel
Zwischenüberschrift:
Ratsbeschluss über Machbarkeitsstudie sorgt für Wirbel – Transportsteuer nach französischem Vorbild eine Alternative?
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Wütend und mit geballtem Unverständnis reagieren NOZ-Leser auf Überlegungen der Stadt Osnabrück, eine Pro-Kopf-Abgabe zur Finanzierung vermeintlicher Freifahrten mit öffentlichen Bussen zu erheben. Selbst die örtliche Nahverkehrslobby lehnt das Modell eines " Bürgertickets" in der Form, wie es jetzt von einem breiten Ratsbündnis ins Spiel gebracht wurde, kategorisch ab. Die Entscheidung der Kommunalpolitiker für eine Machbarkeitsstudie sei in Unkenntnis wichtiger Details gefallen, heißt es.

Mahnungen der CDU-Fraktion, die von einer " Bevormundung" der Bürger sprach und das Vorhaben als " Bus-GEZ" abkanzelte, waren vorige Woche im Ratssaal verhallt. Ebenso die Worte des Oberbürgermeisters, der auf Bedenken des Rechtsamts und die ungeklärten Kosten für das Gutachten hingewiesen hatte. Dabei scheinen es genau solche Fragen und Sorgen zu sein, die auch die Osnabrücker selbst umtreiben.

Als " Zwang", " Zumutung" und " Strafzoll" fassen viele Bürger eine Umlage auf, mit der alle Einwohner finanziell für fahrscheinloses Busfahren vor Ort geradestehen sollen oder " die Zeche zahlen", wie NOZ-Leser Dirk Dankelmann es ausdrückt. Den Solidaritäts- und Klimaschutzgedanken, der nach Ansicht der Ratsmehrheit dem Projekt innewohnt, teilt offenbar niemand so recht. Im Gegenteil: Viele würden durch eine ÖPNV-Flatrate benachteiligt. Radfahrer und Fußgänger etwa, findet Leserbriefschreiberin Dora Stein, oder auch Pendler, die zum Arbeiten die Stadt verlassen, sagt noz.de-Nutzer Uwe Eckert. " Viele müssen zahlen, wenige werden nutzen", argwöhnt Günther Bernhold. Denselben ablehnenden Tenor haben zahlreiche weitere Zuschriften und Kommentare auf der Internetseite und im Facebook-Profil unserer Zeitung. Manche sehen ein " bürokratisches Monster" heranwachsen, bemängeln einen " Pauschalisierungswahn", halten die Pläne wahlweise für eine " Unverschämtheit" oder gar einen " Aprilscherz" und fühlen sich angesichts der " diktatorischen Vorstellung des Stadtrates" zurückversetzt in " Adolfs Zeiten".

Verfehlte Verkehrspolitik

Wenn es dem Busverkehr in Osnabrück an Fahrgästen mangele, dann sei das vor allem ein Ergebnis verfehlter Verkehrspolitik, die sich nicht durch " neue Fehler" korrigieren lasse, heißt es. NOZ-Leser Timm Schaer empfiehlt der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) deshalb dringend, das Angebot zu verbessern und auf diese Weise attraktiver zu werden, anstatt sich durch eine Totalsubvention des ÖPNV womöglich von der Pflicht zu mehr Fahrgastservice entbunden zu fühlen.

Mit dieser Haltung schaltet sich auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Osnabrück, in die Debatte ein. Solange der Bus in Osnabrück im Stau stehe, weil er keine eigene Fahrspur hat, verbiete sich die Idee, die Bürger samt und sonders für den ÖPNV zur Kasse zu bitten, sagt VCD-Nahverkehrsexperte Jörn Keck. " Eine ÖPNV-Abgabe, die vom Baby bis zum bettlägerigen Altenheimbewohner jeder zahlen soll, ist überhaupt nicht diskutabel."

Arbeitgeber-Abgabe

Keck wirft den Triebfedern der hiesigen " Bürgerticket"- Initiative allen voran der Osnabrücker Klimaallianz vor, über die oft zitierten ausländischen Vorbilder eines fahrscheinlosen Nahverkehrs nur unzureichend informiert zu sein. Was etwa im für seinen ÖPNV hochgelobten Frankreich vielerorts praktiziert würde, unterscheide sich kolossal von dem, was derzeit in Osnabrück verhandelt wird. Dort werde der Nahverkehr in größeren Städten unter anderem in der Partnerstadt Angers eben nicht durch eine Einwohnerabgabe subventioniert. Stattdessen zahlten Arbeitgeber, sprich: Firmen und Behörden, gemessen an Betriebsgröße und Lohnsumme jährlich einen bestimmten, regional unterschiedlich gedeckelten Betrag in einen gemeinsamen Topf was am Ende zu stark verbilligten, in seltenen Fällen sogar kostenlosen Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln führe.

Die einer Transportsteuer ähnelnde Umlage mit dem Namen " Versement transport", bereits Anfang der 1970er-Jahre in Paris eingeführt und mittlerweile auf das ganze Land ausgeweitet, hat laut Keck zudem einen weiteren positiven Effekt: Es stehe Geld zum Ausbau öffentlicher Nahverkehrssysteme zur Verfügung. " Viele Städte über 100 000 Einwohner haben bereits eine eigene Straßen- oder Stadtbahn, planen oder bauen gerade eine", so der VCD-Experte. Ein Wunsch, den bekanntlich auch in Osnabrück einige auf dem Zettel haben.

Bürgerticket

Einmal zahlen, und dann freie Fahrt für das ganze Jahr: Die Idee für ein sogenanntes " Bürgerticket" in Osnabrück geht auf eine gemeinsame Initiative der Osnabrücker Sozialkonferenz (OSK) und der Osnabrücker Klimaallianz (OK) vom Dezember 2013 zurück. Sie setzen sich für eine ÖPNV-Flatrate ein, die sich am Semesterticket für Studenten orientiert. Die Finanzierung soll über eine Umlage aufgebracht werden, in die alle Bürger einzahlen, Erwerbslose und Hartz-IV-Empfänger ausgenommen.

Inzwischen haben Kommunalpolitiker den Gedanken aufgenommen und ein Gutachten angefordert. Auch mehrere Fachleute äußerten sich kontrovers zur Nahverkehrspauschale.

Osnabrück. Die von einer Ratsmehrheit verfolgte Idee eines umlagefinanzierten Nahverkehrs, bei dem alle Bürger zur Kasse gebeten werden sollen, bringt die Osnabrücker auf die Barrikaden. Sie fühlen sich durch eine solche ÖPNV-Flatrate bevormundet und gegängelt.
Autor:
Sebastian Stricker


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