02.08.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt prüft ÖPNV-Flatrate

Erster Schritt zum ticketlosen Nahverkehr

Rat beschließt Machbarkeitsstudie für Bürgerticket – Widerstand von der CDU

Osnabrück. Busfahren ohne Ticket? Was bisher nur Schwarzfahrer wagten, könnte in Osnabrück bald jedem erlaubt sein. Die Stadt lässt die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs überprüfen, bei dem die Kosten auf alle Einwohner umgelegt werden – egal, ob sie den Bus nutzen oder nicht. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum " Bürgerticket".

Dass diese Form des beitragsfinanzierten ÖPNV nicht unumstritten ist, zeigte einmal mehr die Diskussion im Rat. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause flogen die Fetzen.

Während ein breites Bündnis von Mitte bis links leidenschaftlich dafür plädierte, die Idee einer Abgabe von 25 bis 35 Euro pro Person und Monat gutachterlich zu verfolgen, geißelte das konservative Lager das Vorhaben als " Bevormundung" und " Zwangsverpflichtung" und stellte es rechtlich infrage. Am Ende blieb die CDU mit ihrem Widerstand allein.

Die Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten und Linken setzte sich hingegen mit ihrem gemeinsamen Antrag durch und gab eine entsprechende Studie in Auftrag. Wie lauteten die Argumente? Jens Meier, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, verspricht sich von einem Bürgerticket vor allem, dass es Busfahren attraktiver macht. " Es muss ganz einfach werden, den ÖPNV zu nutzen." Andernfalls werde es kaum gelingen, mehr Menschen dazu zu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen. Außerdem fördere die Beitragspflicht den Wunsch, davon auch persönlich zu profitieren. " Nach dem Motto: Ich habe gezahlt, also will ich es nutzen", erklärte Meier. Im Übrigen sei eine Umlagefinanzierung nichts Neues – als Beispiele dienten ihm Semesterticket, Rundfunkbeitrag und Krankenversicherung. Nicht zuletzt würden auch andere Städte wie Tübingen, Köln, Erfurt und Bonn über die Einführung einer ÖPNV-Flatrate diskutieren. Osnabrück stehe mit seinen Überlegungen also nicht alleine da.

SPD-Ratsmitglied Heiko Panzer stellte fest, dass der Weg hin zu einem " massiv verbesserten Stadtbus-System", das " große Signale und Anreize für den Umstieg" setzt, steinig sei. Für ihn ist klar: " Es wird Veränderungen geben, die nicht für jeden bequem und kostenlos sind." Ralf ter Veer von der Gruppe UWG/ Piraten hofft, das Bürgerticket könne den Tarifdschungel lichten, der " Busfahren zu kompliziert" mache und viele abschrecke. Thomas Thiele (FDP) forderte von allen Zweiflern allgemein " mehr zukunftsgerichtetes Denken" ein.

Für die CDU-Fraktion trug mit Marius Keite das jüngste Ratsmitglied wortreich seine Bedenken gegen ein Bürgerticket vor, das auch von manchem Gelehrten kritisch gesehen wird. Weil es " rechtlich nicht umsetzbar" sei, kam der Kreisvorsitzende der Jungen Union zu dem Schluss: " Wir lehnen eine Bus-GEZ ab." Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde sprang ihm zur Seite: Für " Gebühren dieser Art" müssten zunächst die Gesetze geändert werden. Die Machbarkeitsstudie zum jetzigen Zeitpunkt sei mithin " überflüssig wie ein Kropf". Unbeeindruckt zeigte sich die Mehrheit im Rat auch vom ergänzenden Hinweis des Oberbürgermeisters auf die angespannte Finanzlage der Stadt. Möglicherweise, so Wolfgang Griesert (CDU), sei das Geld für ein Gutachten momentan nicht übrig.

Nun aber wird eine Machbarkeitsstudie, deren Kosten in der Tat nicht feststehen, ermitteln, wie ein Bürgerticket in Osnabrück konkret aussehen müsste. Außerdem wird geprüft, ob es die Stadt ihren übergeordneten Zielen ein Stück näher bringen kann – etwa in Verkehrs-, Umwelt- und Klimafragen. Orientierung bieten da der Masterplan Mobilität, der Nahverkehrsplan und der Masterplan " 100 Prozent Klimaschutz". Die genaue Aufgabenbeschreibung und der Umfang der Studie sollen im Fachausschuss festgelegt werden. Dabei geht der Blick auch über die Stadtgrenzen hinaus: Die Umlandgemeinden und die Landkreise Osnabrück und Steinfurt werden ebenfalls um Mitwirkung gebeten.

Kommentar

Nur Mut

Seit bekannt ist, dass sich die Haushaltslage der Stadt noch einmal dramatisch verschlechtern wird, stehen öffentliche Ausgaben unter Verdacht. Das ist auch gut so! Dennoch muss aus einem Wunschkonzert nicht gleich ein Streichkonzert werden.

Eine Machbarkeitsstudie zur ÖPNV-Flatrate sollte sich Osnabrück schon leisten, um weitere Schritte gründlich abwägen zu können. Rechtliche Bedenken gegen ein Bürgerticket dürfen dabei kein Ausschlusskriterium sein, denn Gesetze lassen sich ändern.

Es wäre der falsche Weg, die Idee einer Nahverkehrsabgabe mutlos im Keim zu ersticken, solange es keine bessere gibt, um hehre Klimaziele vor Ort zu erreichen. Also, liebe Zweifler, her mit den Alternativen!

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück will eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um Möglichkeiten für die Einführung einer sogenannten ÖPNV-Flatrate zu prüfen. Das hat der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrheitlich beschlossen. Alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU stimmten für den von der " Regenbogenkoalition" eingebrachten Antrag.
Der fahrscheinlose Nahverkehr soll nach Vorstellung der Befürworter beitrags- und umlagefinanziert sein. Das heißt: Alle Einwohner zahlen eine pauschale Gebühr, die sie anschließend zu beliebig vielen Fahrten in Osnabrücker Stadtbussen berechtigt. Als Kosten für das " Bürgerticket" sind 25 bis 35 Euro pro Kopf und Monat im Gespräch. Das nun von den Kommunalpolitikern verlangte Gutachten soll die Details klären.

Sebastian Stricker