30.07.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Westerberg soll entlastet werden. Das Verkehrskonzept Westerberg soll aktualisiert werden. Einzelheiten.

Arbeit am neuen Verkehrskonzept Westerberg beginnt

Rat respektiert Bürgerbefragung

Osnabrück. Jetzt ist es amtlich: Der Rat der Stadt Osnabrück " respektiert" das Ergebnis der Bürgerbefragung über die Westumgehung und dankt allen, die an der Abstimmung teilgenommen haben. Ein entsprechender Formulierungsvorschlag der rot-grünen Zählgemeinschaft fand gestern Abend die volle Zustimmung des Rates. Doch die größte Aufmerksamkeit widmete der Rat der Frage, wie die Anlieger der stark belasteten Straßen auf dem Westerberg entlastet werden können.
Die Verwaltung erhielt deshalb den Auftrag, das Verkehrskonzept Westerberg von 2003 zu aktualisieren, damit der Stadtteil " schnellstmöglich" entlastet wird. Das Verkehrskonzept müsse die " veränderte städtebauliche Entwicklung berücksichtigen und sich dem Ziel, den Kfz-Verkehr zu vermindern und den ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr auszuweiten, anpassen", wie es in dem Antrag von SPD und Grünen heißt.
Mit den städtebaulichen Veränderungen sind unter anderem der Ausbau des Wohn- und Wissenschaftsparks in der ehemaligen Kaserne und die Hochschul-Erweiterungen gemeint. Die rot-grüne Zählgemeinschaft setzte mit ihrer Mehrheit durch, dass die im Rückraum der Paracelsus-Klinik geplante Erschließungsstraße für den Wissenschaftspark noch einmal auf den Prüfstand kommt. Untersucht werden soll unter anderem, ob ein Anschluss an die Sedanstraße nötig ist. Die 650 Meter lange Erschließungsstraße war nicht Gegenstand der Bürgerbefragung. Sie ist Teil eines rechtsgültigen Bebauungsplanes, dem auch die Grünen zugestimmt haben. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) wies darauf hin, dass bereits Grundstücke im Wissenschaftspark auf der Grundlage des Bebauungsplanes verkauft wurden. Ein Verzicht auf die Verknüpfung mit der Sedanstraße verstieße gegen den Vertrauensschutz.
Auf Drängen der Linken ist ausdrücklich festgehalten, dass die Interessengruppen, die für und gegen die Westumgehung gekämpft haben, an der Aktualisierung des Verkehrskonzeptes beteiligt werden. Die FDP scheiterte mit ihrem Antrag, die Trasse der Entlastungsstraße aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.
Bei der Bürgerbefragung am 25. Mai hatten sich 51, 7 Prozent der Wähler gegen den Bau der Straße ausgesprochen. Die Befragung hat keine Rechtsbindung, deshalb war ein formeller Beschluss des Rates nötig. Volker Bajus (Grüne) sagte: " Ich zolle CDU und SPD meinen Respekt, dass sie die Bürgerbefragung respektieren und die Spielregeln der Demokratie akzeptieren."

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