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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Großer Jubel nach langer Zitterpartie
 
Knappe Mehrheit will keine Westumgehung in Osnabrück
 
Till
 
Schwarzer Peter zurück an den Rat
 
Die Demokratie ist der Gewinner
 
Internetseite von Prowest gehackt
Zwischenüberschrift:
Gegner der Westumgehung feiern ihren Sieg im Biergarten auf dem Westerberg
 
51,7 Prozent Neinstimmen – Griesert: Hätte mir ein klares Ergebnis gewünscht
 
Weststraße
 
ProWest vermisst klare Entscheidung
 
Parteien sehen Bürgerbefragung positiv
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Sie mussten eine Weile zittern, aber am Ende fühlten sie sich als klare Sieger: Im Biergarten des Büdchens auf dem Westerberg feierten die Gegner der Westumgehung ihren Triumph. Das 51, 68-Prozent-Votum reichte allerdings nicht an die Erwartungen heran, mit denen sie zur Wahlparty gekommen waren. 55 Prozent oder mehr hatten die meisten Teilnehmer schon erwartet.

Politiker warten nicht bis zum Endergebnis, wenn sie Sieg oder Niederlage kommentieren müssen. Bei der Bepo, der Bürgerinitiative zum Erhalt und zur Pflege des westlichen Naherholungsgebiets in Osnabrück, sind sie da vorsichtiger. Selbst um 20.50 Uhr, als 131 von 132 Wahlbezirken ausgezählt sind und nichts mehr schiefgehen kann, zögert Bepo-Sprecherin Simone Körber noch.

Fünf Minuten später steht das Ergebnis endlich fest. Simone Körber steigt barfuß auf den schmalen Bierzelttisch und macht es wie die Politiker, indem sie erst einmal ihren begeisterten Mitstreitern dankt: Allen, die sich in die Kampagne " reingehängt" haben, versichert sie: " Ihr seid die Allerbesten!"

Die Bürger hätten eine bewusste Entscheidung getroffen gegen noch mehr Verkehr, gegen Feinstaub und gegen die sorglose Ausgabe von Steuergeldern. " Osnabrück will diese Straße nicht!", ruft die Bepo-Sprecherin und löst damit minutenlangen Beifall aus. Rhythmisch klatschen die Straßengegner, um ihren Sieg zu feiern. Dann erst setzt sie ihre Ansprache fort.

Mit der Bürgerinitiative seien viele Menschen in der Stadt zusammengewachsen, die sich für Politik interessierten und etwas bewegen wollten. Die Bepo werde weiterhin aktiv bleiben und neue Projekte anstoßen, kündigt Simone Körber an. Aber an diesem Abend heißt es erst einmal, den Triumph auszukosten. Und da passt es gut, dass die Sprecherin der Initiative die Nachricht übermitteln darf, Mitstreiter Alex Deitermann spendiere ein Fass Bier. Für alle, " auch die, die für die Straße sind", wie der Stifter ausdrücklich hinzufügt.

Am Drehbuch für diesen aufregenden Abend hat auch der Zufall mitgeschrieben, der in der unkalkulierbaren Reihenfolge der Einzelwahlergebnisse steckt. Anders als bei den Wahlpartys der Parteien werden diese Ergebnisse nicht zentral abgelesen und auf eine Leinwand projiziert. Im Biergarten des Büdchens sitzen die Gegner der Westumgehung an einem langen Tisch, in der Mitte verkündet Gerald Oppermann, was er auf seinem Smartphone sieht. Auweia, die ersten Ergebnisse lassen einen knappen Sieg der Straßenbefürworter erwarten. " Hat nichts zu bedeuten", rufen Tischnachbarn, es sind doch erst ganz wenige Wahlbezirke ausgezählt.

Flott kommen die nächsten Zahlen über Oppermanns Handy an den Biertisch, und jetzt gibt es ein munteres Bäumchen-wechsle-dich-Spiel. Mal liegt Pro-West vorne, mal die Bepo, wobei die beiden Kontrahenten ja nicht zur Wahl stehen, sondern die Frage, ob die von der Stadt geplante Entlastungsstraße gebaut werden soll oder nicht.

Zahlen, die beflügeln

Zwischendurch werden die neuesten Wasserstandsmeldungen kommentiert. Im Ratsgymnasium haben 59 Prozent gegen die Weststraße gestimmt. Ob das wohl heißt, dass viele Anwohner des Walls gegen die Straße, sind? 56 Prozent Ablehnung in der Domschule. Solche Meldungen beflügeln die Stimmung im Biergarten. Aber es dauert eine ganze Weile, bis sich der Trend gegen die Weststraße stabilisiert.

Lange wird gerätselt, sinniert, interpretiert. Der Informatiker Wolfgang Kuck ist der Erste, der den Sieg der Straßengegner in kleinerer Runde verkündet. Da sind 119 Wahlbezirke ausgezählt, und obwohl sich die Stadt mit dem Endergebnis schwertut, ist für Kuck die Sache gelaufen. Und das rechnet er bereitwillig jedem vor, der es hören will.

Bildtext:
Der große Augenblick: Gegner der Westumgehung feiern ihren Sieg im Büdchen auf dem Westerberg.

Foto:
Michael Gründel

Osnabrück. Die umstrittene Westumgehung wird vorerst nicht gebaut. 31 081 Wähler (51, 7 Prozent) entschieden sich in der Bürgerbefragung am Sonntag gegen den Bau der 1, 8 Kilometer langen Straße im Westen der Stadt. 29 065 (48, 3 Prozent) stimmten mit Ja. Den Ausschlag gaben 2016 Stimmen.
Die Straßengegner feierten ihren Sieg überschwänglich. " Osnabrück will diese Straße nicht", rief die Sprecherin der Bürgerinitiative Bepo, Simone Körber, ihren Mitstreitern zu. Die Bürger hätten eine bewusste Entscheidung getroffen gegen noch mehr Verkehr, gegen Feinstaub und gegen die sorglose Ausgabe von Steuergeldern.
Straßenbefürworter Daniel Bugiel sagte: " Die Politiker haben den Schwarzen Peter an die Bürger geschoben jetzt bekommen sie ihn zurück. Von ein paar Hundert Leuten kann der Rat die Entscheidung über die Straße nicht abhängig machen." Die Bürgerbefragung habe tiefe Risse in der Nachbarschaft hinterlassen und sei deshalb ein Fehler gewesen.
Ein klares Ergebnis wäre ihm lieber gewesen, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, der sich für die Straße ausgesprochen hatte. Er geht davon aus, dass die Planungen bis zum Ende dieser Wahlperiode 2016 auf Eis gelegt werden. Von allen Wahlberechtigten hätten nicht einmal 25 Prozent diese " stadtpolitisch wichtige Entscheidung getroffen". Die Verkehrsprobleme würden zunehmen, auch durch die Entwicklung der Kasernengelände.
IHK-Präsident Martin Schlichter forderte als Konsequenz aus dem Ergebnis, die Planungen für den weiteren Rückbau des Neumarktes und der Martinistraße zurückzustellen. Die Erreichbarkeit der Innenstadt müsse gesichert bleiben.
Die Bürgerbefragung hat keine rechtliche Bindung. Die Fraktionen haben aber erklärt, sich dem Bürgervotum zu beugen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Stadt, dass die Bürger in einer Sachfrage an die Urnen gerufen wurden. Die Wahlbeteiligung lag mit 49 Prozent über dem Wert der Kommunalwahl 2011, als
45 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgaben.

Die Entscheidung ist gefallen. Damit endet mit dem heutigen Tage auch die sprachliche Differenzierung zwischen " Entlastungsstraße West" und " Westumgehung". Die Begriffe waren im Wahlkampf politisch besetzt, denn die Straßengegner halten das Wort " Entlastungsstraße" für beschönigend, die Befürworter den Begriff " Westumgehung" für einen unlauteren Rückgriff aufveraltete Planungen. Till wählte in der Berichterstattung die neutrale Bezeichnung " Weststraße", wohl wissend, dass es diese Straße schon in Osnabrück gibt. Es ist eine kleine Wohnstraße mit vier Häusern in Lüstringen. An dieser Stelle möchte Till den echten Weststraßlern seinen Dank für die Geduld aussprechen, mit der sie den vorübergehenden Missbrauch ihres Straßennamens ertragen haben. Bismorgen
E-Mail: till@ noz.de

Kommentar
Plan B

Der Bürger hat gesprochen, und der Rat ist in der Pflicht, den Bürgerwillen umzusetzen. Das heißt nun nicht, dass die Ratsmitglieder die Hände in den Schoß legen können. Die Straße wird zwar nicht gebaut, aber das Verkehrsproblem am Westerberg bleibt, und die Anwohner der " heimlichen Westumgehung" haben einen Anspruch darauf, dass dieses Problem gelöst wird. Sie können sich darauf berufen, dass die Straßengegner an der Spitze die Grünen im Wahlkampf alternativen Verkehrskonzepten und einer Beruhigung des Westerberges das Wort geredet haben.

Auch wenn es naiv klingt: Wenn die Wunden des Wahlkampfes verheilt sind, sollte sich eine neue Allianz aus Straßengegnern und Anwohnern der Mozart- bis Gluckstraße bilden, die Druck auf die Politik macht. Sie sollte nicht zulassen, dass sich die schwarz-rote Straßenkoalition darauf zurückzieht, dass es keinen Plan B gab und gibt. Der muss nun in einem breiten Schulterschluss erarbeitet werden. Wenn das gelingt, kann die erste Bürgerbefragung als großer Erfolg für die politische Kultur verbucht werden.

Osnabrück. An der Niederlage lässt Daniel Bugiel keinen Zweifel. " Wir haben verloren, das ist Fakt, und das akzeptieren wir." Dann allerdings schiebt der ProWest-Sprecher jenes große Aber nach, das die zwischen Stolz und Trauer schwankende Stimmung der Straßenbefürworter an diesem Sonntagabend auf den Punkt bringt: Eine klare Antwort auf die Frage, ob Osnabrück eine weitere Straße für den Autoverkehr auf dem Westerberg brauche, sehe anders aus. Die Niederlage fühle sich mehr an wie ein Patt. Angesichts ihrer Knappheit verlagere sie das Problem ohne eindeutige Empfehlung dorthin zurück, wo es herkommt ins Rathaus. Bugiel: " Die Politiker haben den Bürgern mit der Befragung den Schwarzen Peter zugeschoben jetzt bekommen sie ihn zurück."
In der Gaststätte " Im Schütting" an der Natruper Straße erleben die Befürworter ein stundenlanges Wechselbad der Gefühle. Die Kegelkneipe mit dem Sechzigerjahre-Charme liegt nur einen Steinwurf entfernt vom geografischen Mittelpunkt der Diskussion, die am Ende nicht nur das Viertel, sondern die ganze Stadt gespalten hat. Und die statt geteerter Erde möglicherweise zunächst einmal nur verbrannte Erde hinterlässt. Denn bei ProWest sitzt ein Stachel besonders tief: Über Wochen und Monate hinweg fühlten sich die Mitglieder und Anhänger einer manipulativen und zerstörerischen Hetzkampagne von Straßengegnern ausgesetzt, die am Wochenende mit der wiederholten Beschädigung von Plakaten und der Abschaltung der ProWest-Vereinshomepage durch Dritte ihren traurigen Höhepunkt erreichte.
" Die Internetseite zu hacken und damit am Tag der Abstimmung, wo ein paar Hundert Stimmen den Ausschlag geben, unsere wichtigste Informationsquelle für die Bürger abzustellen da hört′s doch auf. Das ist unter der Gürtellinie und muss strafrechtlich verfolgt werden", empört sich Bugiel. Sein Stellvertreter Steffen Grüner schafft wenig später Tatsachen und erstattet online Anzeige bei der Polizei. Dann händigt er eine Pressemitteilung aus, in der steht: " Die moralische Verantwortung der unerfreulichen Auswüchse einer überbordenden Medienkampagne zur Verhinderung der Straße liegt unseres Erachtens beim Vorstand der Bürgerinitiative Bepo und deren Sponsoren."
Eine Eskalation, die sich nach gängiger Meinung der Straßenbefürworter mittelbar auch der Osnabrücker Rat ankreiden lassen muss. Er habe sich trotz eindeutiger Mehrheiten pro Straße aus der Verantwortung gestohlen, indem er die Entscheidung über die weitere Entwicklung der Pläne den Bürgern aufgebürdet hat, anstatt sie selbst zu treffen.
" Die Bürgerbefragung war kein Wunsch der Bürger, sie wurde ihnen aufgedrängt", stellt ProWest-Gründerin Silvia Heimann fest. Mit der unschönen Folge, dass " ganze Straßenzüge aufeinander losgelassen" wurden und Risse in Nachbarschaften entstanden, die sich " zum Teil nicht mehr flicken lassen", wie Daniel Bugiel befürchtet. " Ein Blick auf den Stadtplan hätte genügt, um zu sehen: Das können wir als Politiker nicht machen die Leute werden sich zerfleischen."
Angesichts eines um das Zigfache kleineren Werbebudgets im Vergleich zu Bepo fühle sich ProWest an diesem Abend immerhin als moralischer Sieger. " Es war David gegen Goliath. Wir können stolz sein auf das knappe Ergebnis."
Doch wie geht es nun weiter mit dem Verein? Bugiel: " Das Problem löst sich mit dem heutigen Tag ja nicht in Luft auf. 48, 3: 51, 7 das ist keine Entscheidung. Wir werden uns weiter treffen."
Bildtext:
Für die Straßenbefürworter um Daniel Bugiel (l.) und seine Mitstreiter von ProWest, hier bei der Wahlparty in der Gaststätte " Im Schütting", ist das letzte Wort in Sachen Straßenbau noch lange nicht gesprochen.
Foto:
Jörn Martens

Osnabrück. Osnabrücks Kommunalpolitiker bewerten die erste Bürgerbefragung positiv. Die Stimmen im Einzelnen:
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert: " Ein klareres Ergebnis wäre mir lieber gewesen. Der Rat hat nun zu entscheiden, wie er mit diesem Votum umgeht. Die Fraktionen haben signalisiert, dass sie das Ergebnis respektieren werden. Damit sind die Planungen zunächst einmal bis zum Ende der Wahlperiode bis 2016 auf Eis gelegt. Die Verkehrsprobleme werden zunehmen, bedingt durch die Entwicklung der Kasernengelände."
SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Henning: " Ich freue mich über die Wahlbeteiligung. Das ist ein Erfolg für die direkte Demokratie. In der Sache hätte ich mir natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht. Gleichwohl werden wir es auch wenn es sehr knapp war akzeptieren. Jetzt sind die Grünen in der Bringschuld. Sie müssen einen alternativen Plan vorlegen, wie wir die Verkehrsprobleme lösen können."
Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn: " Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Eine Mehrheit hat sich gegen den Bau der Straße ausgesprochen. Mich überrascht, dass sich die Innenstadtbezirke gegen die Straße ausgesprochen haben, obwohl man ihnen eine Verkehrsentlastung versprochen hat. Jetzt müssen wir uns die Situation genau ansehen und überlegen, wie wir hier eine verkehrstechnische Entlastung hinkriegen."
CDU-Ratsfrau Katharina Pötter: " Das Ergebnis müssen wir respektieren. Ich bin froh, dass die Bürger trotz der medialen Übermacht der Gegner letztendlich nach Sachargumenten und nicht nach Emotionen abgestimmt haben. Jetzt dürfen wir gespannt sein, welche Lösungen uns die Grünen, FDP und Linke für die Verkehrsprobleme präsentieren."
UWG-Ratsherr Wulf-Siegmar Mierke: " Das Ergebnis freut uns und zeigt, dass die Bürger nicht nach Parteibuch, sondern in der Sache abgestimmt haben."
FDP-Ratsherr Thomas Thiele: " Das ist ein Ergebnis, das zeigt, dass sich bürgerschaftliches Engagement auszahlt. Jetzt muss ein Konzept her, das allen Betroffenen gerecht wird."
Linke-Ratsfrau Gisela Brandes-Steggewentz: " Ich finde das Ergebnis gut. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der Rat diesem Votum auch entspricht."

Osnabrück. Der Kleinkrieg zwischen Befürwortern und Gegnern der Westumgehung setzte sich am Sonntag bis zur letzten Minute fort. Daniel Bugiel, Sprecher der Bürgerinitiative für den Straßenbau (Prowest), meldete, dass die Internetseite der Initiative gehackt worden war. " Im Laufe des Tages waren sämtliche Inhalte weg." Nur noch zwei Worte tauchten unter der Internetdresse www.prowest-os.de auf: " Nix gibts!" Bugiel geht davon aus, dass Gegner der Westumgehung die Seite zerstört haben. " Wir haben bei der Polizei Anzeige erstattet", sagte Bugiel. Und weiter: " Dass das von den Straßengegnern kommt, ist ja wohl ziemlich klar." Am Wahltag werde eigentlich kein Wahlkampf mehr gemacht, bringt dieser Verstoß gegen die Wahletikette Bugiel zusätzlich auf die Palme. Die Seite zu erstellen habe viel Arbeit gemacht, und man hatte natürlich auch geplant, die Seite am Sonntag zu aktualisieren und die Ergebnisse online zu präsentieren.
Bildtext:
" Nix gibts!" , hieß es vermutlich nach einem Hackerangriff auf der Internetseite der Westumgehungs-Befürworter.
Screenshot:
Sebastian Stricker
Autor:
Rainer Lahmann-Lammert, Till, Wilfried Hinrichs, Sebastian Stricker, Dietmar Kröger


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