12.05.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rechtsstreit um die weitere Entwicklung am alten Güterbahnhof. Einzelheiten

Zion GmbH zieht erneut vor Gericht

Im Rechtsstreit mit der Zion GmbH

Räumungsklage für das Probenraumzentrum, die zweite – Rechtsgeharke auf Ex-Güterbahnhofgelände

Osnabrück. Vor drei Monaten hat die Zion GmbH, die seit Mitte 2012 Eigentümerin des ehemaligen Güterbahnhofareals ist, ein Versäumnisurteil kassiert: Weder die Geschäftsführer Ralf Gervelmeyer oder Thomas Gründler noch ein Rechtsvertreter erschienen vor dem Landgericht, als der Termin der Räumungsklage gegen den Mieter des Probenraumzentrums aufgerufen wurde. Am Montag um 9.15 Uhr wird jetzt der Einspruch gegen das Urteil verhandelt.
Es ist nicht der einzige Rechtsstreit, der derzeit für kleinere und größere Fragezeichen hinsichtlich der weiteren Entwicklung am alten Güterbahnhof sorgt. Auf dem 1997 stillgelegten, insgesamt rund 22 Hektar großen Areal ist es merklich ruhiger geworden, seit die Betreiber des " Five Elements" und des " Stellwerks" Ende vergangenen Jahres das Gelände verlassen haben und jetzt nur noch der Club " Kleine Freiheit" für Gäste-Frequenz sorgt. Aber das heißt nicht, dass sich die Probleme reduziert haben – im Gegenteil.
Die Baustellen: Da ist zum einen der Montag in die zweite Runde gehende Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung für das alte Verwaltungsgebäude vor dem Gleisstelllager. Das Urteil dürfte im Fall eines negativen Ausgangs für Mieter Carsten Gronwald, der sich selbst als " Kulturator" bezeichnet und hier 30 Probe- und Atelierräume eingerichtet hat, wohl über kurz oder lang auch Folgen für das Projekt " Kulturfreiraum Petersburg" haben. Doch es gibt noch an zwei weiteren Stellen hochspannende rechtliche Auseinandersetzungen. Beim Ringlokschuppen ist der im vergangenen November von Stadt und Wirtschaftsförderung gestartete Prozess, mit Expertenrunden eine Nutzungsperspektive für das Baudenkmal zu entwickeln, ins Stocken geraten. Die eigentlich schon für das Frühjahr angekündigte zweite Konzeptrunde lässt auf sich warten, da nicht klar ist, ob die Stadt trotz des geltend gemachten Vorkaufsrechts tatsächlich Eigentümerin des Bereichs wird. Außerdem zeichnet sich beim für die weitere Entwicklung der Flächen zentralen Vorhaben, vom Gelände einen rückwärtigen Zugang zum Hauptbahnhof zu realisieren, überraschend ein Rechtsstreit ab. Stadt und Zion GmbH haben zwar Anfang 2013 einen notariellen Vertrag über den Kauf der für den sogenannten " Durchstich" benötigten Fläche geschlossen, aber die Gesellschaft hat im Februar den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Der Stand der Dinge im Einzelnen.
" Lebensquelle": Der Freikirchlichen Gemeinde gehört das zentrale Grundstück mit der ehemaligen Güterabfertigungshalle. Ob sie dort eine Kirche mit 800 oder sogar 3000 Sitzplätzen errichten darf, entscheidet die Stadt mit ihrem Bebauungsplan. Der ist zurzeit in Arbeit.
Probenraumzentrum: In dem Gebäude ist ein Kulturbiotop mit verschiedensten Nutzungen entstanden, seit der heute 34-jährige Gronwald Mitte 2010 – kurz vor dem Verkauf des gesamten rund 22 Hektar großen Areals an die Geschäftsleute Schreyer und Schilling durch die Bahntochter Aurelis – einen Mietvertrag für das Haus und einen Außenbereich unterschrieben hat. Der gilt auch nach der Übernahme des Geländes durch die Zion GmbH bis Mitte 2018 weiter. Allerdings muss der Mieter alle zwei Jahre eine Option ausüben – das nächste Mal im Sommer dieses Jahres. Nach Meinung von Gronwalds Rechtsanwalt Hans Siepelmeyer will die Zion GmbH mit ihrer Klage den " ungeliebten Mieter" mürbe machen. " Das ist Teil der Machtspiele des Eigentümers, die hier laufen." Die ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages, weil für das Objekt keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen sei, ist rechtlich nicht haltbar." Die Zion GmbH wird diesmal zum Termin erscheinen. Geschäftsführer Gervelmeyer: " Beim letzten Mal haben wir das Gericht vorher über das Nichtkommen informiert." Deshalb sei das Versäumnisurteil auch aufgehoben worden. Für Gronwalds Anwalt ist das eine falsche Darstellung: " Die Gegenseite hat Einspruch eingelegt, mehr nicht."
Durchstich zum Bahnhof: Völlig überraschend sorgt die Zion GmbH durch den Versuch, vom Kaufvertrag zurückzutreten, an dieser Stelle für Stress. Begründung von Geschäftsführer Gervelmeyer: " Die Stadt hat ein Jahr nach Vertragsschluss nicht gezahlt. Da muss man sich nicht wundern, wenn wir jetzt den Rücktritt vom Vertrag erklärt haben." Die Stadt klagt inzwischen auf Vertragserfüllung. Stadtbaurat Frank Otte: " Der Vertragspartner hat aus unserer Sicht die Abwicklung des Vertrages verhindert." Anfang Juni wird es noch einmal ein Gespräch mit der Zion GmbH geben.
Ringlokschuppen: Hier gibt es noch keine Einigung mit Alando-Betreiber Frederik Heede. Der hat den rund 25 000 Quadratmeter großen Bereich im April 2013 für mehr als zwei Millionen Euro von der Zion GmbH erworben und strebt eine Anfechtungsklage gegen das von der Stadt anschließend geltend gemachte Vorkaufsrecht an. Verschiedene Gespräche, eine Lösung zu finden, damit die Stadt schnell über den Ringlokschuppen verfügen kann, sind bisher erfolglos geblieben. Der Gastro-Kaufmann hat signalisiert, auf einen drohenden jahrelangen Rechtsstreit zu verzichten. Voraussetzung: ein Kompromiss bei den nachzuweisenden Stellplätzen für die Alando-Erweiterung inklusive Hotel-Neubau. Rund 70 Parkplätze sollen beide Seiten aktuell bei ihren jeweiligen Berechnungen auseinander liegen. Mehr als 7000 Euro wären pro nicht nachzuweisenden Parkplatz abzulösen.
Die Situation am Güterbahnhof garantiert weiter spannende Entwicklungen.

Bildtexte:
Überall Baustellen auf dem Güterbahnhofsgelände: Das Foto entstand auf dem Kulturfreiraum Petersburg.

Fotos:
Gert Westdörp

Osnabrück. Auf dem Güterbahnhofsgelände wird wieder mit harten Bandagen gekämpft. Die Zion GmbH will den Vertrag mit Carsten Gronwald kündigen, der Proberäume an Musiker und Künstler vermietet. Heute sehen sich beide Seiten vor dem Landgericht.

Wolfgang Elbers