12.04.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Aktuelle Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt. Verkehr ist zentrales Thema im Stadtrat. Weitere Vorschläge.

Osnabrücker wollen ein Radler-Paradies

Bürgerhaushalt 2013 ausgewertet – Verkehr ist das Thema Nummer 1

Osnabrück. Die Osnabrücker wollen ein Radler-Paradies wie in Münster und dem VfL kein weiteres Geld geben: Das sind, zugespitzt, zwei Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2013. 41 Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt werden ganz oder teilweise umgesetzt.

Die 76 am besten bewerteten Vorschläge des Bürgerhaushaltes 2013 lagen im Dezember dem Rat zur Beschlussfassung vor. Jetzt hat die Verwaltung eine Auswertung vorgelegt – mit Kommentierung und einer schematischen Ampel. Demnach werden 41 der Top-Ideen ganz oder teilweise umgesetzt – sie erhalten grünes Licht. 15 stehen auf Gelb, denn sie sind noch in der Beratung, und 19 Vorschläge erhalten rotes Licht: Sie werden nicht aufgegriffen. Zu einem Vorschlag (" Weniger Kungelei beim Ferienpass") fasste der Rat keinen Beschluss.

Wörtlich genommen, könnte die Umsetzung so mancher Vorschläge zu revolutionären Veränderungen in der Stadt führen. Da ist zum Beispiel auf Platz 20 die Forderung, eine " Fahrradinfrastruktur wie in Münster" zu schaffen. Die Ampel steht auf Grün, die Verwalter des Bürgerhaushaltes setzen den Status: " Wird umgesetzt".

Aber wie? Das geht aus der ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung hervor. 450 000 Euro werden demnach jährlich für die Verbesserung des Radverkehrs in Osnabrück zur Verfügung gestellt. Beim Ausbau des Radwegenetzes werde der Radler vorrangig auf eigenen Streifen auf der Fahrbahn geführt, weil das nach Ergebnissen der Unfallforschung sicherer sei. Bei jeder Straßenerneuerung werde geprüft, wie der Radverkehr verbessert werden könne.

Der Verkehr ist überhaupt das zentrale Thema des Bürgerhaushaltes. 30 der 76 Vorschläge, die es bis in den Stadtrat schafften, widmen sich dem Verkehr und dessen Verträglichkeit für Mensch, Natur und Stadtleben.

Der Top-Vorschlag des aktuellen Bürgerhaushaltes ist längst abgearbeitet. Das Figurentheater behält die bislang gewährte Förderung von 73 000 Euro jährlich, die geplante Kürzung um 15 000 Euro ist zurückgenommen. Unstrittig ist auch die Forderung auf Platz 2, " Attraktivität der Altstadt fördern". Verwaltung und Stadtmarketing sähen darin einen Arbeitsschwerpunkt, heißt es im Kommentar der Stadtverwaltung. Die Forderung ist mit konkreten Vorschlägen unterfüttert wie der Austausch der alten Straßenbeleuchtung oder mehr Blumenbeete.

Nach dem Verkehr ist der Schutz von Bäumen und Grünflächen das zweitwichtigste Anliegen im Bürgerhaushalt. Es befindet sich gleich zweimal unter den Top Fünf und jeweils im Status " wird umgesetzt". Die Verwaltung prüft zurzeit, ob ein Baumschutzbeauftragter benannt werden kann, den die Bürger zurate ziehen müssen, bevor sie einen Baum fällen wollen. Außerdem will die Stadt Möglichkeiten weiter ausschöpfen, Bäume durch Festsetzungen in Bebauungsplänen zu sichern.

Grünes Ampel-Licht erhält die Bürger-Forderung " Kein Geld für den VfL". Eine weitere finanzielle Unterstützung des Fußball-Drittligisten sei nicht vorgesehen, heißt es im Kommentar der Verwaltung.

Eine Absage erteilt der Rat allen Versuchen, ein Park and-ride-System einzuführen, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten. Der Weg vom Stadtrand in die City sei zu kurz, um Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Außerdem stünden keine Flächen an den infrage kommenden Autobahnabfahrten zur Verfügung.

Unklar bleibt vorerst, ob Heizstrahler vor Kneipen verboten werden sollen. Diese Energieverschwendung ärgere " jeden halbwegs umweltbewussten Passanten", schreibt der Ideengeber in seinem Vorschlag. Die Stadt München habe die Heizpilze verboten. Die Verwaltung prüft, ob der Einsatz der Freiluftheizer reglementiert werden kann. Für öffentliche Flächen könnte womöglich ein Verbot in die Sondernutzungssatzung aufgenommen werden, für private Flächen gebe es keine Handhabe.

Bildtexte:
Bürgerhaushalt Osnabrück: die erstplatzierten Vorschläge.
Radwegenetz wie in Münster: Das ist eine Forderung aus dem Bürgerhaushalt, die die Stadt umsetzen will.

Fotos:
Wilcke/ Archiv/ Michael Hehmann

Wilfried Hinrichs