03.04.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Streit um Kosten der geplanten Westumgehung. Parteien argumentieren.

1,5 oder 25 Millionen Euro: Wie teuer wird die West-Straße?

Im Stadtrat fliegen die Fetzen – Streit um Zahlen, "Lügen", Äpfel und Birnen

Osnabrück. Wie teuer wird die Entlastungsstraße West/ Westumgehung? 1, 5 Millionen Euro, wie SPD-Chef Frank Henning vorrechnet. Oder 25 Millionen Euro, wie Michael Hagedorn (Grüne) vermutet? In einer Aktuellen Stunde am Dienstagabend flogen im Rat die Fetzen, und wechselseitig warfen sich die Redner " Lügen" und " Unwahrheiten" vor.
Das Thema polarisiert. Nicht nur die Betroffenen am Westerberg. Die Bürger können am 25. Mai parallel zur Europawahl entscheiden, ob die Straße zwischen Rheiner Landstraße und Paracelsus-Klinik gebaut wird. Die Grünen hatten die finanziellen Wirkungen des Straßenbaus auf die Tagesordnung des Rates gehoben und damit einen Tsunami an gegenseitigen Vorwürfen ausgelöst.
Auslöser war Michael Hagedorn, der vorrechnete, dass die " Westumgehung" der Stadt ein " Finanzvolumen" von 25 Millionen Euro entziehen würde. Zu den Investitionskosten von 10 Millionen Euro rechnete Hagedorn den Wert der Grundstücke hinzu, die der Straße geopfert werden müssten und damit als Bauland nicht mehr zur Verfügung stünden. Angesichts der enormen Investitionsrückstände etwa beim Schulbau (Hagedorn: 30 Millionen Euro), für den Unterhalt der Straßen und Radwege (50 Millionen), für das Theater (15 Millionen) und das Klinikum (10 bis 20 Millionen) dürfe die Stadt kein Geld für eine Straße verschwenden, " die keiner braucht".
Frank Henning warf dem Grünen-Sprecher vor, in dieser Rechnung Äpfel und Birnen zu vergleichen. Es werde keine Schule für den Straßenbau zurückgesetzt, weil die Mittel zweckgebunden seien. Die Entlastungsstraße werde etwa sechs Millionen Euro kosten. Sie sei zu 75 Prozent förderfähig, so Henninig. Daraus ergebe sich eine Summe von 1, 5 Millionen Euro für die Stadt.
Katharina Pötter (CDU) bekräftigte drei Argumente für den Bau der Straße. Erstens, schwer belastete Wohnstraßen würden entlastet. Zweitens, Wissenschaftspark und Campus über bestehende Wohnstraßen zu erschließen wäre " unzumutbar". Drittens, die gesamte Innenstadt würde entlastet. Pötter erinnerte daran, dass der kurze – auch mit den Stimmen der Grünen – beschlossene Straßenabschnitt zwischen Sedanstraße und Natruper Straße 3, 4 Millionen Euro kosten werde. Ohne Zuschüsse. Die Gesamtstrecke würde zehn Millionen kosten – und wäre förderfähig. Außerdem, so Pötter mit Blick auf Hagedorn, " finde ich es sehr interessant, dass Sie den Straßengegnern ein Baugebiet vor die Nase setzen wollen".
Thomas Thiele (FDP) legte den Schwerpunkt auf den Lkw-Verkehr, der durch den Ausbau des kombinierten Ladeverkehrs (KLV) in der ehemaligen Hafen-Kaserne erheblich zunehmen werde. " Das wird eine Lkw-Trasse", warnte Thiele und warf der CDU vor, im Kommunalwahlkampf 2011 " Lügen" verbreitet zu haben. Damals habe die CDU Lkw-Verkehr kategorisch ausgeschlossen.
Anette Meyer zu Strohen (CDU) wollte das so nicht stehen lassen. Sie warf den Straßen-Gegnern vor, mit " Unwahrheiten" die Öffentlichkeit zu täuschen. Zahlen über die Kosten würden " wie im Lotto" in den Raum geworfen. Die Gegner ignorierten, dass " Tausende und Abertausende" durch die Straße entlastet würden. Konter von Volker Bajus: " Es wohnen 481 Menschen an der heimlichen Westumgehung und 2000 am Wall."
Heiko Panzer (SPD) richtete den Blick auf den Ringwall. Den Wall werden nach seinen Angaben 3350 Fahrzeuge pro Tag weniger nutzen, wenn es die Entlastungsstraße gibt. Panzer: " Das zu vernachlässigen ist gegenüber den Anwohnern des Walls rücksichtslos." Gisela Brandes-Steggewentz (Linke) äußerte ihr Unverständnis, dass der Rat " für Großprojekte immer Geld übrig hat, aber für wichtige kleine Dinge wie die muttersprachliche Beratung von Frauen nicht".
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) sorgte in einem Punkt für Klarheit: Die Baukosten werden 6, 4 Millionen Euro betragen.

Bildtext:
Die geplante Westumgehung polarisiert: Auch im Rat sorgt das Thema für Streit.

Foto:
Gert Westdörp

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