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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Überschrift:
Rat zeigt den Weg zum Einkaufscenter
 
Stadtrat segnet Vertrag zum Neumarkt ab
Zwischenüberschrift:
Regenbogen-Mehrheit mit Investor einig – CDU stimmt dagegen
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Von Mut war die Rede, von Chancen und Risiken, Verantwortung und Gewissen und auch von " Komplizenschaft": Am Ende einer leidenschaftlich geführten Debatte stimmte der Rat am Dienstagabend mit großer Mehrheit für den Vertrag mit dem Center-Entwickler mfi. Der Bau des Einkaufszentrums am Neumarkt rückt damit ein großes Stück näher.

Am Montag hatten die Fraktionsspitzen, Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) und Vertreter des Investors aus Essen die letzten Details verhandelt. Dabei blieben CDU und Griesert in einem Punkt hart: bei der Neuvermietungsquote.

Der Vertrag, dem der Rat gestern im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zustimmte, sieht vor, dass der Investor 50 Prozent der Fläche oder 50 Prozent der Läden an Geschäfte vermieten muss, die bislang nicht in Osnabrück vertreten sind oder die neben ihrem derzeitigen Ladenlokal in Osnabrück ein zweites im Center eröffnen wollen. Diese Regelung könnte dazu führen, dass " im Extremfall" nur zehn der 100 Läden neu seien, sagte Griesert, der diese Klausel deshalb ablehnt.

Sprecher aller Fraktionen aus der Regenbogen-Koalition von SPD, Grünen, Linken, FDP und UWG/ Piraten verhehlten nicht, dass der Vertrag mit mfi Risiken berge. Aber: " Die Chancen überwiegen eindeutig", sagte SPD-Fraktionschef Frank Henning. Die CDU habe sich in der Neumarkt-Frage " völlig isoliert". Nach einem langen Diskussionsprozess sei es an der Zeit, den städtebaulichen Missstand am Neumarkt endlich zu beseitigen.

Für Katharina Pötter (CDU) überwiegen dagegen die Risiken. Sie dankte OB Griesert, dass er in den Verhandlungen hart geblieben sei und damit " Schlimmeres verhindert" habe. Das Center in dieser Form werde zu einer " Gefährdung für die Innenstadt, weil es mit dem Einzelhandel nicht verträglich ist". Es fehle die regionale Strahlkraft, und es öffne sich nicht ausreichend zur Johannisstraße. Außerdem gewährleiste der Vertrag nicht, dass mfi nach dem Bau das Center dauerhaft betreibe.

Jens Meier (Grüne) warf Pötter vor, Ängste zu schüren, statt " mutige Entscheidungen" zu treffen. Die CDU blockiere nur und habe bis heute keine Alternative zur Neumarkt-Entwicklung aufgezeigt. Ähnlich äußerte sich Thomas Thiele (FDP). " Wo sind Ihre Konzepte?", fragte er in Richtung CDU-Fraktion. Kritik übte er auch an OB Griesert, von dem er erwartete hätte, als " Speerpitze" das Projekt im Sinne der Stadt voranzutreiben. Mit einer Schlagzeile " OB und CDU verhindern Einkaufszentrum in Osnabrück" hätte sich die Stadt bundesweit unmöglich gemacht.

Wulf-Siegmar Mierke (UWG/ Piraten) wies darauf hin, dass die ehrenamtlichen Ratspolitiker die Endverhandlungen mit dem Investtor geführt hatten. Der Vertrag sei ausgewogen. Es sei wichtig und richtig, dass die Seminarstraße für die Allgemeinheit offen bleibe.

Burkhard Jasper (CDU) sagte, " auch eine große Mehrheit trifft nicht immer eine gute Entscheidung". Die CDU sei nicht gegen das Center, " aber die Bedingungen müssen stimmen".

Christopher Cheeseman (Linke) räumte ein, dass es ihm schwergefallen sei, in Partei und Fraktion für das Einkaufszentrum zu argumentieren. Aber ohne Center werde es keine Neumarkt-Entwicklung geben. Der Kauf der Sperrgrundstücke durch L+ T habe ihn schockiert, und die " Schadenfreude und Komplizenschaft" der CDU hätten ihn schwer enttäuscht.

Das trug Cheeseman eine " Missbilligung" durch den Ratsvorsitzenden Thöle ein.

Bildtext:
" Osnabrück Arcaden", so soll das Einkaufszentrum am Neumarkt heißen. Der Rat hat gestern Abend den Durchführungsvertrag mit dem Investor beraten und den Weg gewiesen. Das Foto ist eine Montage.

Foto:
Gert Westdörp/ Montage: Matthias Michel

Osnabrück. Das Neumarkt-Projekt hat eine wichtige Hürde genommen: Der Osnabrücker Stadtrat segnete gestern Abend mit großer Mehrheit den Durchführungsvertrag mit dem Essener Centerentwickler mfi ab. Eine Regenbogen-Koalition aus SPD, Grünen, FDP, Linken, UWG und Piraten stimmte dafür, die CDU und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) lehnten den Vertrag ab. Sie kritisieren vor allem das Entgegenkommen der Stadt bei der Neuvermietungsquote. Damit will die Stadt sicherstellen, dass möglichst viele zusätzliche Anbieter nach Osnabrück kommen und das Center damit Strahlkraft in die Region ausübt. Eine Quote von 50 Prozent, die der Durchführungsvertrag vorsieht, ist der Opposition zu wenig. Die Ratsdebatte wurde mit großer Leidenschaft geführt.
Autor:
Wilfried Hinrichs


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