17.10.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, klagt über fehlende Mittel zur Straßensanierung. Bund und Länder sind gefordert. Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, sieht die Kommunen benachteiligt. Weitere Meinungen, Zahlen und Fakten.

Zuerst die Schulen, dann die Straßen

Osnabrück investiert 70 Millionen Euro in vier Jahren

Osnabrück. Ein bundesweites Notprogramm für die Straßensanierung würde auch Osnabrück guttun: So reagieren Lokalpolitiker auf die Forderung des Deutschen Städtetages, ein Notprogramm für kommunale Infrastruktur aufzulegen. Osnabrück investiert bis 2017 deutlich mehr in Schulen als in Straßen.

Die Forderung hatte der Deutsche Städtetag an die künftige Bundesregierung gerichtet. Nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, fehlen jährlich 2, 7 Milliarden Euro, um in den Kommunen Straßen und Brücken zu erneuern. Diesem Defizit sollten Bund und Länder unverzüglich mit einem Programm für Not leidende Städte begegnen. Die Schere zwischen Boom-Regionen wie München und Krisen-Regionen in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz öffne sich immer weiter, warnte Maly.

Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, teilt diese Ansicht: " Die Kommunen werden finanziell alleingelassen. Die Straßenqualität in Osnabrück ist schlecht." Auch Katharina Pötter, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, sagte: " Wir könnten locker das Doppelte an Geldern gebrauchen." Michael Hagedorn, Fraktionschef der Grünen, sagte, ein Notprogramm sei " besser als nichts". Sinnvoller wäre es allerdings, die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft auf eine solide und planbare Grundlage zu stellen. Thomas Thiele (FDP) hält es grundsätzlich für falsch, nach Notprogrammen zu rufen. " Wir sollten lieber schauen, wo wir sparen und Gelder sinnvoller einsetzen können", sagte der FDP-Fraktionschef.

Stadtkämmerer Thomas Fillep sieht die Lage entspannter. " Osnabrück steht gut da." Natürlich gebe es immer Regionen, denen es besser gehe. Die Infrastruktur in Osnabrück sei im bundesweiten Vergleich aber hervorragend und die Stadt sehr lebenswert. Mit der Flughafen- und Bahnanbindung sei Osnabrück erstklassig angeschlossen und erreichbar. " Finanziell sehe ich Osnabrück im oberen Mittelfeld Deutschlands."

Gerade in den Straßenbau sei in den letzten Jahren viel investiert, die Schulsanierung jedoch vernachlässigt worden. " Der Fokus soll in Zukunft zugunsten der Schulen verschoben und die Mittel gleichmäßig auf Schulen und Straßen verteilt werden", sagte Fillep. Man müsse mit dem begrenzten Etat der Stadt auskommen und nicht " an der Schuldenschraube drehen", so Fillep weiter. Die Stadt plant, Straßensanierungen in Zukunft günstiger und effizienter zu gestalten. Generell begrüßt aber auch Fillep die Initiative des Deutschen Städtetages.

Die Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2017 sieht Investitionen von 49, 9 Millionen Euro für Schulen und Turnhallen vor. Für das kommende Jahr sind rund elf Millionen eingeplant, in den beiden Jahren danach jeweils rund 15 Millionen. 2017 sind es dann noch einmal 9, 5 Millionen Euro.

Die Investitionen in den Straßenbau liegen deutlich niedriger: Insgesamt 18, 3 Millionen stehen in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017. Pro Jahr sollen zwischen 3, 5 und 6, 1 Millionen Euro in die Erneuerung der Straßen fließen. Die Stadt muss sich dazu in den kommenden vier Jahren mit 48 Millionen Euro zusätzlich verschulden. Ob dieser Rahmen ausgeschöpft werden kann, ist noch offen, weil das Land der Stadt eine Schuldenobergrenze von 40 Millionen Euro vorgegeben hat.

Bildtexte:
Der Zustand der Straßen könnte besser ein, sagen auch die Politiker.

18, 5 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2017 in die Straßensanierung.

Fotos:
Nina Romming

Nina Romming/Wilfried Hinrichs