26.09.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Klaus Rosche, Geschäftsführer des Investors Hoff und Partner, äußert sich zur Lage.

Zoll-Kontrolle: Ärger für 18 Arbeiter

Hasehaus: Zoll entdeckt neun Verstöße

Hinweise auf Scheinselbstständigkeit, Mindestlohnunterschreitung, Sozialbetrug

Osnabrück. Die Kontrolleinheit Prävention des Hauptzollamtes Osnabrück hat am Mittwochvormittag die Hasehaus-Baustelle am Osnabrücker Neumarkt überprüft. Dabei wurden 18 Bauarbeiter kontrolliert. Bei neun von ihnen fanden die Zollbeamten Hinweise auf Gesetzesverstöße.

Das Hauptzollamt berichtete auf Anfrage: Ein Bauarbeiter hatte nach ersten Ermittlungen seinen Job nicht vorschriftsmäßig angemeldet und trotzdem Sozialleistungen bezogen – das ist der Tatbestand des Leistungsmissbrauchs. In den übrigen Fällen besteht der Verdacht, dass gegen Mindestlohnvorschriften verstoßen wurde oder die Arbeiter scheinselbstständig sind. Das heißt: Sie arbeiten tatsächlich wie ein abhängig Beschäftigter, haben aber ein Gewerbe angemeldet, um unter anderem keine Sozialversicherungsabgaben abführen zu müssen.

Klaus Rosche, Geschäftsführer des Investors Hoff und Partner, erfuhr durch die NOZ-Anfrage von der Zollaktion auf seiner Baustelle. Die Beamten hätten den Bauleiter seiner Firma, der sich während der Aktion im Büro nebenan aufgehalten habe, nicht kontaktiert. Nach Auskunft seines Mitarbeiters vor Ort, so Rosche, seien einige der gestern kontrollierten Arbeiter erstmals an der Hasehaus-Baustelle im Einsatz gewesen und erst eine Stunde vor Ort gewesen. Hoff und Partner habe außer dem Bauleiter selbst keine eigenen Beschäftigten dort. Die Arbeiten würden von einem Hauptunternehmer ausgeführt, der für spezielle Aufgaben wie das jetzt gerade anstehende Eisenflechten wiederum Subunternehmen beauftragte.

Dennoch vereinbare Hoff und Partner bei allen Projekten mit den Unternehmern, dass die gesetzlichen Spielregeln eingehalten werden: " In jedem unserer Verträge steht, dass der tarifliche Mindestlohn zu zahlen ist und für alle Beschäftigten Sozial versicherungsbeiträge abgeführt werden müssen", sagte Rosche. Die eigenen Bauleiter kontrollierten auch die Sozialversicherungsausweise, wenn die Arbeiter auf den Baustellen anfingen. Dies sei gestern offenbar noch nicht geschehen, weil die Leute erst gerade eingetroffen seien. Mit den Partnerunternehmen an der Hasehaus-Baustelle habe es noch nie Probleme gegeben. Grundsätzlich würden Verstöße gegen die Verträge aber vermerkt. Im Wiederholungsfall hätten die beauftragten Firmen mit Konsequenzen zu rechnen.

Der Zoll hat im September zwei weitere Großbaustellen in Osnabrück bei den bundesweiten " Aktionstagen" überprüft. Auf dem ehemaligen Hagedorngelände wurden 218 Arbeiter von 80 Firmen gecheckt, in 61 Fällen gab es Beanstandungen. An der Osnabrückhalle kontrollierte der Zoll 230 Personen von 81 Firmen. Die Ergebnisse liegen hier noch nicht vor. Stadtkämmerer Thomas Fillep rechnet aber nicht mit Beanstandungen: " Wir kontrollieren selbst stichprobenartig und setzen Unternehmen bei Verstößen sofort auf die schwarze Liste." Bei Sozialbetrug und Mindestlohnunterschreitung gelte für die Stadt: null Toleranz.

Bildtexte:
Zollkontrolle an der Stadthalle Osnabrückhalle
Ein Zollbeamter steht am Morgen des 4. September vor einer Baustelle an der Ernst-Sievers-Straße in Osnabrück. Der Zoll und weitere Behörden haben Kontrollen gegen Schwarzarbeit unternommen. Auch als Symbolfoto geeignet.
Der Zoll kontrolliert am Mittwoch Arbeiter an der Hasehaus-Baustelle.

Fotos:

Michael Schwager

Die Stich-Frage des Tages für die OB-Kandidaten

Wie wollen Sie als OB sicherstellen, dass auf kommunalen Baustellen keine Schwarzarbeiter eingesetzt werden?
Firmen, die Aufträge der Stadt erhalten, müssen erklären, dass sie und ihre Nachunternehmer alle Vorschriften einhalten. Sie müssen auf Baustellen Unterlagen zu Kontrollen vorhalten. Die Stadt kann kriminelle Machenschaften nicht verhindern. Aber ich würde die städtischen Bauleiter anweisen, verstärkt Stichproben durchzuführen und Verstöße auch mit Auftragsentzug ahnden.

Wolfgang Griesert

Schon heute muss jede Firma eine Verpflichtungserklärung abgeben, dass alle gesetzlichen Vorschriften für die Beschäftigten eingehalten werden. Darüberhinaus machen Bauleiter tägliche Stichproben. Verstößt eine Firma mit krimineller Energie dagegen, gibt es keine Aufträge mehr und sie kommen auf eine „ schwarze Liste″. Diese skandalösen ausbeuterischen Verhältnisse wird die Stadt nicht dulden.

Birgit Bornemann

Osnabrück. Bei einer routinemäßigen Kontrolle haben Osnabrücker Zollbeamte die Baustelle Hasehaus am Neumarkt überprüft. Dabei wurden bei neun von 18 Arbeitern Unstimmigkeiten entdeckt: Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, Sozialbetrug und Scheinselbstständigkeit. Der Investor weist die Verantwortung von sich. Auch habe es bisher mit den verantwortlichen Subunternehmen keine Probleme gegeben. Im September war auch die Osnabrücker Großbaustelle an der Lotter Straße untersucht worden. Hier hat es nach Angaben des Zolls bei der Überprüfung von 218 Personen 61 Beanstandungen gegeben. Auch an der Baustelle Osnabrückhalle wurden 230 Arbeiter kontrolliert. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Kämmerer Fillep rechnet nicht mit Problemen, weil die Stadt selbst kontrolliere.

Michael Schwager

L.05.22SL. Lotterstr « L.05.22K. Katharinenviertel allgemein