23.08.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Politische Einigkeit beim Thema Klimaschutz.

Wettbieten um Senkung der Treibhausgase

Deutschland soll nach Ansicht aller Parteien Vorreiter beim Klimaschutz bleiben – nur wie?

Osnabrück. Es kommt ja selten vor, doch beim Thema Klima und Umwelt sind sich die Parteien ausnahmsweise einig: Deutschland soll Vorreiter bleiben. Nur über das Wie – und das wiederum ist wenig überraschend – herrscht in zentralen Punkten Uneinigkeit. Ein Überblick.
In den Wahlprogrammen findet ein regelrechtes Wettbieten um die Senkung der umweltschädlichen Treibhausgase statt. 40 Prozent bis 2020 geben Union und SPD vor – bis 2040 wollen die Sozialdemokraten sogar 80 Prozent erreichen – mindestens. Die Grünen wollen darüber hinaus der Europäischen Union eine Senkung von 45 Prozent bis 2030 verordnen.
Wie diese Ziele erreicht werden sollen, beantworten die Parteien ganz unterschiedlich: Ein Ansatzpunkt liegt beim Thema Mobilität – kein Wunder, denn 20 Prozent der CO 2 - Emissionen gehen auf das Konto des Verkehrssektors. Was also tanken? Strom? Wasserstoff? Oder doch Biokraft?
Kohle ist das Streitthema
Strom, findet die Union, und will unter anderem weiterhin eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 auf Deutschlands Straßen bringen, trotz bislang schleppenden Verkaufs. Neue Antriebe sollen mit finanziellen und steuerlichen Anreizen gefördert werden. Die FDP setzt wie Koalitionspartner CDU weiter aufs Elektroauto. Kaufanreize sollen aber nicht durch steuerliche Vergünstigungen, sondern verkehrsrechtliche Privilegien geschaffen werden – beispielsweise gesonderte Parkplätze oder Mitbenutzung der Busspuren.
Die SPD will zugleich den Anreiz erhöhen, von der Straße auf die Schiene oder das Wasser umzusatteln. Ähnliches findet sich bei den Grünen. Die Partei will den motorisierten Individualverkehr reduzieren und Verbrauchsvorgaben für Neuwagen anheben. Hier findet sich eine Schnittstelle zu den Linken, die ansonsten als einzige Partei Elektroautos als umweltschädlich ablehnt.
Streitthema bleibt die Energiegewinnung durch Kohle. Unklar ist, wann neben den Atomkraftwerken auch die Kraftwerke abgeschaltet werden sollen, die auf fossilen Brennstoffen wie Gas oder eben Kohle beruhen. Union und SPD setzen weiterhin auf die beiden Energieträger – als Ersatz für Atomenergie, aber auch, um Schwankungen bei Wind und Sonne ausgleichen zu können. Diese Reservefunktion wollen Union und FDP durch den Bau neuer Kraftwerke stärken.
Im Gegensatz zu Union, SPD und FDP legen sich Grüne und Linkspartei auf fixe Ausstiegsdaten fest. Die Grünen fordern das Ende der Kohleverstromung bis 2030. Für eine Übergangszeit setzt die Öko-Partei auf Gaskraftwerke. Die Linkspartei will einen Kohleausstieg bis 2040. Wie beim Atomausstieg sollen Kraftwerke feste Restlaufzeiten erhalten. Den Neubau von Kohlekraftwerken will die Linke verbieten.
Ein Problem derzeit: Erneuerbare Energien sind dank Subventionen in der Produktion günstiger, weswegen erst kürzlich RWE ankündigte, zwei Kraftwerksblöcke des Lingener Erdgaskraftwerks zeitweilig " einzumotten". Die SPD sieht die Versorgungssicherheit in Gefahr.
Und was ist eigentlich mit einem der Reizthemen der vergangenen Jahre – dem Fracking? Erbittert kämpften auch in Nordwest-Niedersachsen Gegner gegen die umstrittene Technologie, bei der ein Chemikaliengemisch in den Untergrund gepumpt wird, um Schiefergas zu fördern. Derzeit herrscht Stillstand. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition konnte sich auf kein Fracking-Gesetz einigen.Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter?
Die Grünen lehnen Fracking " wegen unabsehbarer Gefahren für Gesundheit und Umwelt" ab. So sehen es auch die Linken, die aber noch einen Schritt weitergehen und ein Verbot fordern. SPD und Union formulieren es nicht ganz so drastisch: Fracking soll nach Ansicht der Volksparteien nur zum Einsatz kommen, wenn Nebenwirkungen ausgeschlossen sind. Das klingt wenig verbindlich, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wurde kürzlich präziser: Das Gas werde nicht schlecht, wenn es noch 5 oder 15 Jahre im Erdreich liege, erklärte der Minister. Sein bisheriger Regierungspartner, die FDP, ist nicht so vorsichtig. Sie sieht in der Gewinnung des Schiefergases eher eine Chance als eine Gefahr – lediglich in Wasserschutzgebieten soll Fracking untersagt werden.

Bildtext:
Schwarz-Gelb setzt weiter auf das Elektroauto, SPD und Grüne wollen den Individualverkehr verlagern.

Foto:
dpa

Dirk Fisser/Manuel Glasfort