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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Grüne fordern Debatte über Gemeindewerke
Zwischenüberschrift:
Bissendorf will ins Energiegeschäft einsteigen – Über das Geschäftsmodell herrscht keine Einigkeit
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Bissendorf. Die Bissendorfer Grünen beschweren sich darüber, dass die Diskussion über die geplante Gründung von Bissendorfer Gemeindewerken und die Übernahme der Strom- und Gasnetze in der Gemeinde zu einseitig sei. Sie fordern weiter Beratungsrunden.

" Die letzte Sitzung des Werks-, Energie- und Umweltausschusses der Gemeinde Bissendorf hat deutlich gezeigt, dass eine offene und öffentliche Diskussion über die Geschäftsaufnahme einer , Gemeindewerke Bissendorf GmbH′ nicht möglich ist, ohne dass Kritiker einer zu einfachen Empfehlungslösung, nämlich des Pachtmodells, in der Diskussion diskreditiert werden", schreiben die Grünen mit einem Seitenhieb auf Bürgermeister Guido Halfter.

Halfter hatte in der Sitzung betont, dass lange und ausführlich über das Thema gesprochen worden sei, nun so langsam aber auch eine Entscheidung gefällt werden müsse. Die Grünen beklagen, dass zwar viele Gespräche außerhalb von Rats- und Ausschusssitzungen stattgefunden hätten, sie hätten allerdings hauptsächlich auf den Empfehlungen des Beraterbüros Göken, Pollak und Partner (GPP) basiert.

Dass eine Gemeindewerke GmbH gegründet werden soll, darüber sind sich im Grunde alle einig, auch die Grünen betonen, dass sie absolut hinter dem Projekt stehen. Streitpunkt ist die Frage nach der Übernahme der Strom- und Gasnetze. Die Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde Bissendorf und dem Energieversorger RWE laufen Ende 2014 aus eine Chance für Bissendorf, in der Energieversorgung mitzumischen.

Pachtlösung?

Bloß wie? Von der Gemeindeverwaltung und dem Büro GPP favorisiert wird eine Pachtlösung: Die Gemeindewerke sollen die Netze übernehmen und an einen strategischen Partner verpachten. Dieser Partner wiederum zum Beispiel Stadtwerke oder RWE soll mit 49, 9 Prozent an den Gemeindewerken beteiligt werden.

Grünen-Ratsherr Claus Kanke und UWB-Ratsherr Albert Brunsmann hatten in der Ausschusssitzung gefordert, eine weitere Möglichkeit zu prüfen: Die Gemeindewerke GmbH könne demnach das Netz behalten und nur die Betriebsführung vergeben – " selbstverständlich möglichst an den strategischen Partner", betonte die Grünen-Ratsfraktion jetzt erneut. " Eine geschickte Betriebsführung käme dann der GmbH zugute." In einer Machbarkeitsstudie der Firma GPP sei diese Lösung sogar mit höheren Einnahmen verbunden gewesen.

Bürgermeister Halfter hatte in der Sitzung gewarnt, dass eine solche Betriebsführung öffentlich ausgeschrieben werden müsste und die Gefahr bestehe, dass dann eben nicht der strategische Partner den Zuschlag bekomme. " Das Wichtigste für uns sollte die Versorgungssicherheit sein", betonte er.

" Die GmbH würde sich mit der schlichten Verpachtung des Netzes der Möglichkeit berauben, zusätzliche Renditen aus einer effizienten Netzbewirtschaftung zu schöpfen", warnen die Bissendorfer Grünen nun schriftlich. " Diese könnten nach einigen Jahren der Erfahrung mit dem neuen Netzbetrieb durchaus zu erwarten sein. Ein strategischer Partner, dem lediglich die Betriebsführung überlassen würde, hätte als Gesellschafter ebenfalls ein großes Interesse daran, die GmbH zu stärken." Rückstellungen für Investitionen wären damit, leichter zu erwirtschaften. In der nicht-öffentlichen Sitzung des Bissendorfer Verwaltungsausschusses, in dem für die Grünen die Fraktionsvorsitzende Marie-Dominique Guyard sitzt, wurde allerdings ein einstimmiger Beschluss gefasst, sagte Halfter auf Nachfrage: Die potenziellen strategischen Partner sollen aufgefordert werden, Angebote für eine Beteiligung an den Gemeindewerken abzugeben und zwar unter den Vorzeichen der Pachtlösung.

Dennoch: Zu viele Fragen sind aus Sicht der Bissendorfer Grünen noch offen. Deshalb halten sie " eine weitere Beratungsrunde zu diesen Details für dringend notwendig."

Bildtext:
Bissendorf will das Strom- und Gasnetz auf Gemeindegebiet übernehmen. Foto:

Foto:
Archiv/ Jörn Martens

Autor:
Sandra Dorn


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