25.06.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Beschluß des Landkreises wird teilweise kritisiert. Die Bürgerbeteiligung wurde nicht mit einbezogen. Meinungen.

Kreistag beschließt Gründung einer Energiegesellschaft

Mit der Energos soll Nutzung der Windkraft ausgebaut werden

Osnabrück. Der Landkreis Osnabrück wird jetzt eine eigene Energiegesellschaft gründen. Das beschloss der Kreistag am Montag einstimmig bei Enthaltung der Grünen. Die Firma soll " Energos" heißen.
In der Sache sind sich eigentlich alle Kreistagsfraktionen einig: Annette Niermann, Fraktionsvorsitzenden der Grünen, kritisierte allerdings vor allem das Verfahren. Landrat Michael Lübbersmann habe das Projekt nicht transparent genug auf den Weg gebracht: " Die Bürgerbeteiligung kommt uns zu kurz." Andreas Maurer (Linke) pflichtete Niermann bei: Am Anfang seien gravierende Fehler gemacht worden. Wenn auch die Initiative zur Energiegesellschaft vom Landrat gekommen sei, müssten doch auch alle Bürger mitgenommen werden, wenn es um den Ausbau der Windenergie gehe.
Um das zu verbessern, hatte Jürgen Ebert von der Fraktion der Grünen noch einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung eingebracht: " Bevor die Gesellschafterversammlung der Bevos (Beteiligungs- und Vermögens Gesellschaft mbH Landkreis Osnabrück) die Firmengründung beschließt, soll ein interfraktionelles Gremium die Ausgestaltung der Verträge beraten. Dieses Gremium könnte der Umwelt oder Finanzausschuss sein", so lautete der Antrag.
Darauf ließ sich jedoch die Mehrheit im Kreistag nicht ein. Es bleibt dabei, dass, wie vorgeschlagen, die Vertreter der Gesellschafterversammlung der Bevos den Anweisungen des Kreistages entsprechend abstimmen sollen. Dabei werden die zuständigen Gremien des Kreistages nicht noch einmal zurate gezogen.
In einer nach der Abstimmung verbreiteten schriftlichen Erklärung machte Annette Niermann ihrer Empörung über diese Beschlussfassung noch deutlicher Luft als in ihrem Redebeitrag vor dem Kreistag: " Wir Grünen sind fassungslos über das Desinteresse der politischen Mehrheit an der Beteiligung der politischen Gremien im Rahmen der Ausgestaltung der gerade gegründeten Gesellschaft Energos." Nicht nur die gewählten Abgeordneten hätten minimale Beteiligungsmöglichkeiten, auch werde der Diskussionsprozess mit den Bürgern bewusst ignoriert. Es sei fraglich, ob die Energiewende so gelingen könne, da die Bürger schließlich maßgeblich vom Ausbau der Energie betroffen seien.
Vor der Abstimmung hatte CDU-Kreistagsmitglied Jürgen Kiesekamp die Vorteile einer eigenen Energiegesellschaft hervorgehoben. Seit rund 100 Jahren habe der Landkreis das Handeln auf dem Energiesektor anderen überlassen. Das sei aus heutiger Sicht nun nicht mehr der richtige Weg. Denn für den Landkreis sei dadurch finanziell wenig abgefallen . Durch die neue Gesellschaft würde den Städten und Gemeinden mehr als bisher von der Wertschöpfung durch die Energieproduktion zuwachsen. Das bringe Vorteile für die Bürger, die sich auch finanziell direkt an der Energos beteiligen können.
Mit Jürgen Ebert war sich Jürgen Kiesekamp allerdings einig, dass eine sichere Energieversorgung nur im Konsens herzustellen sei. Trotz ihrer anfänglichen Bedenken, so Ebert, hätten die Grünen inzwischen auch akzeptiert, dass der Sitz der Energos in Georgsmarienhütte nahe der kreiseigenen Entsorgungsfirma Awigo sein solle. Dort arbeitet Christian Niehaves, der als Energos- Chef im Gespräch ist.

Bildtext:
Noch mehr Strom aus Wind soll im Landkreis Osnabrück produziert werden. Der Kreistag beschloss dazu die Gründung einer eigenen Energiegesellschaft.

Foto:
dpa

swa