13.06.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Pläne zur Geschwindigkeitsregelung im Innenstadtbereich werden beim Umweltministerium in Hannover eingereicht. Der CDU-Ratsherr Thomas Niemann nennt Möglichkeiten der Verkehrsreduzierung. Meinungen, Rechtslagen und Konzepte.

Überall in der Stadt Tempo 30?

Politiker diskutieren Lärmaktionsplan – Vorbehalte gegen flächendeckende Regelung

Osnabrück. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen oder gleich im ganzen Stadtgebiet – das sind die häufigsten Vorschläge, die in der Bürgerbeteiligung für den Lärmaktionsplan genannt wurden. Den Plan wird die Stadt fristgerecht bis Mitte Juli werden. Welche Schritte in Osnabrück umgesetzt werden, ist damit aber noch nicht entschieden.

30 Stellungnahmen haben interessierte Bürger zum Entwurf des Lärmaktionsplanes abgegeben. Jede zweite davon bezieht sich auf ein Tempolimit für die Hauptverkehrsstraßen in Osnabrück, jede dritte zielt auf eine flächendeckende Tempo-30-Regelung. So steht es in der Vorlage, die der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in der vergangenen Woche erhielt.

Nicht allen Mitgliedern des Ratsgremiums gefiel der Tenor dieser Zuschriften. CDU-Ratsherr Thomas Niemann erklärte, Ziel sei es nicht, weniger Verkehr zu erzeugen. Weniger Lärm lasse sich etwa auch mit dem Bau der Westumgehung erzielen. Eine stärkere Reglementierung sei nicht die Lösung, meinte auch sein Fraktionskollege Markus Keite. Wenn der Verkehr langsamer abfließe, entstehe unter dem Strich sogar mehr Lärm. Auch die in der Vorlage genannte Reduzierung der Einfallstraßen auf jeweils eine Richtungsspur sei kontraproduktiv. Stattdessen solle die Stadt besser auf Flüsterasphalt und auf eine sinnvolle Verkehrslenkung setzen.

Ohne Veränderungen für den Autoverkehr werde es nicht gehen, meinte Jens Meier von den Grünen. Tempo 30 trage keineswegs zur Verstopfung der Straßen bei, es gebe sogar positive Effekte für den Verkehrsfluss. Beim Lärmschutz gehe es um die Gesundheit von Menschen, mahnte SPD-Ratsherr Horst Simon. Tempo 30 senke nicht nur den Geräuschpegel, es biete auch die Chance für mehr Rücksichtnahme.

Vorbehalte gegenüber einer flächendeckenden Tempo-30-Zone kamen jedoch aus der Verwaltung. Eine solche Regelung wäre nur durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene umsetzbar, lautete der Kommentar aus dem Fachbereich Städtebau. Die heutige Rechtslage beziehe sich auf begründete Einzelanordnungen. Und nur die seien in den Lärmaktionsplan aufgenommen worden.

Weitere Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung zielen auf Lkw-Fahrverbote ab. Die Verkehrsplaner haben deshalb noch einmal das nächtliche Lkw-Sperrkonzept auf den Prüfstand gestellt. Ohne Chance, lautet das Fazit: " Da es an unproblematischen Ausweichrouten mangelt, sind nächtliche Fahrverbote für Lkw nicht möglich", heißt es in der Vorlage für den Ausschuss. Stattdessen könnten allenfalls Schritte zur ganztägigen Lärmreduzierung helfen.

Einem weiteren Vorschlag erteilen die Planer ebenfalls eine Absage: Busspuren auf der Iburger Straße widersprächen der bestehenden Beschlusslage, vermerkt das Papier. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hatte sich 2005 für die vierspurige Verkehrsführung auf der Iburger Straße ausgesprochen, " da es zwischen dem Individualverkehr und dem ÖPNV nach dem Straßenausbau zu keinen Konflikten gekommen war". Vor acht Jahren hatten CDU und FDP im Rat das Sagen, inzwischen ist eine rot-grüne Mehrheit an der Macht. Aber auch deren Vertreter ließen die Iburger Straße in der Diskussion lieber aus.

Der Lärmaktionsplan wurde schließlich einstimmig verabschiedet – trotz der im Ausschuss geäußerten Vorbehalte. Mit den einzelnen Bestandteilen des Pakets werden sich die Politiker erst später beschäftigen.

Rainer Lahmann-Lammert