08.06.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Abteilungsleiter Planung im Kreishaus, Gerald Bruns nennt Einzelheiten. Anregungen, Hinweise und Bedenken von Einzelpersonen und Bürgerinitiativen.

Windparks: Bürger mischen sich ein

Fast 1000 Anregungen zu den geplanten 31 Standorten – Kreisrat Wilkens: Nichts wird ignoriert

Osnabrück. Das Ziel, das sich der Landkreis Osnabrück setzt, ist ambitioniert: 100-prozentige Stromversorgung des Kreises aus erneuerbaren Energien bis 2030. Deshalb will der Landkreis den Teilbereich Energie im regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) von 2004 fortschreiben. Hintergrund ist die Ausweisung von 31 Windparks mit einer Gesamtfläche von 1700 Hektar. Theoretisch ließen sich auf diesen Gebieten 200 Windräder errichten. Nicht jeder hält das für eine gute Idee.

Wie es das Verfahren vorschreibt, ist der Entwurf in den zurückliegenden Monaten den sogenannten Trägern öffentlicher Belange, das sind Kommunen, Behörden und Verbände, vorgelegt worden. Und auch Bürger hatten die Möglichkeit, die Pläne einzusehen und gegebenenfalls Anregungen und Einwände zu formulieren. Die Resonanz ist immens, besonders aus dem Nordkreis, wo die meisten vorgesehenen Gebiete liegen.

Der Abteilungsleiter Planung im Kreishaus, Gerald Bruns, misst hier in Zentimetern: Der Stapel der Einwände und Anregungen der Träger öffentlicher Belange sei etwa fünf Zentimeter hoch, der der Bürger gut 50 Zentimeter, verkündete er in der jüngsten Sitzung des Kreistagsausschusses für Planen und Bauen. In konkreten Zahlen: Rund 950 private Meinungsäußerungen zu den 31 Gebietsvorschlägen sind eingegangen – von Einzelpersonen und von Bürgerinitiativen. Etwa 250 bis 300 einzelne Anregungen, Hinweise und Bedenken haben Kommunen, Behörden und Verbände eingereicht.

Laut Kreisrat Winfried Wilkens spiegelten die Einwände der Bürger inhaltlich die gesamte Bandbreite wider. " Viele Leute haben sachlich argumentiert und sich mit Themen wie Lärm und Schlagschatten beschäftigt", sagte Wilkens auf Anfrage unserer Zeitung. " Man merkt, dass die Leute sich in die Materie richtig reingearbeitet haben." Andere lehnten einen bestimmten Standort ab, wiederum andere sprachen sich grundsätzlich gegen Windenergie aus. " Was uns wichtig ist, nichts wird ignoriert", betonte Wilkens. " Jedes Statement wird auf seinen sachlichen Kern hin überprüft." Dass sich so viele Leute an der Diskussion beteiligen, wertet der Kreisrat als gutes Zeichen. " Wir nehmen die Bürgerbeteiligung ernst." Gerald Bruns erklärte in der Sitzung, dass sich jetzt schon abzeichne, dass der Entwurf überarbeitet werden müsse und deshalb womöglich eine neue öffentliche Auslegung notwendig sei. " Wir hoffen aber, dass wir den Zeitrahmen einhalten können."

Das letzte Wort hat die Politik. Der Kreistag will im Herbst, spätestens im Winter dieses Jahres die Fortschreibung des Raumordnungsprogramms vom Tisch haben. Denn die Zeit drängt. Nach der Bundestagswahl im September könnte eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz EEG genannt, auf die Agenda rücken. Dessen Paragrafen regeln die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen in das Stromnetz und garantieren deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Eine Änderung ist wohl einhergehend mit einer Kürzung der Einspeisevergütung. Sollte es eine Gesetzesnovelle geben, würden Betreiber von Windkraftanlagen, die nach deren Inkrafttreten errichtet werden, weniger Geld erhalten.

" Wir sind gedanklich da rauf vorbereitet, dass es dazu kommen könnte", sagte Wilkens. Frühester Zeitpunkt für eine Gesetzesänderung sei nach seiner Einschätzung der 1. Januar 2015. " Das ist zumindest unsere Arbeitshypothese." Kurz gesagt: Der Landkreis will noch vor der EEG-Novelle so viele Windräder wie möglich ans Netz bringen. " Wir haben uns zum Ziel gesetzt, entsprechende Anträge schnell zu bearbeiten." Wenn der Kreistag Ende des Jahres die RROP-Fortschreibung verabschieden sollte, hieße das nämlich nicht, dass am nächsten Tag die Bagger anrollen würden. " Mit jedem Antrag beginnt ein kompliziertes Genehmigungsverfahren."

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Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien: Das will der Kreis vor allem mit Windkraftanlagen erreichen.

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dpa

Christoph Granieczny