05.06.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Vorkaufsrecht nicht genutzt. SPD-Fraktionschef Frank Henning, kritisiert den Stadtbaurat. Einzelheiten.

Neumarkt: SPD greift Griesert an

SPD schießt sich auf Griesert ein

Rauschen-Coup nicht verhindert

Osnabrück. SPD-Fraktionschef Frank Henning wirft dem Ex-Stadtbaurat Wolfgang Griesert Fehler beim Neumarkt-Management vor. Griesert hätte durch rechtzeitige Sicherung des Vorkaufsrechts den Erwerb von Sperrgrundstücken durch Lengermann und Trieschmann (L+ T) verhindern können, sagt Henning. Griesert kontert: Der Vorwurf gehe ins Leere.

Die Vorgeschichte: Vor einem Jahr kaufte das Modehaus L+ T drei Häuser an der Johannisstraße, die zum Kernbereich des geplanten Einkaufscenters gehören. L+ T-Chef Mark Rauschen gewann damit Einfluss auf die Planungen am Neumarkt. Der Centerentwickler mfi musste sein Konzept ändern. Geplant ist jetzt ein kleineres Centers ohne die L+ T-Immobilien.

Das Vorkaufsrecht: In der Ratssitzung am 7. Mai verabschiedete der Rat eine Satzung, die der Stadt ein besonderes Vorkaufsrecht für 19 Liegenschaften im Geltungsbereich des Bebauungsplans 600/ Neumarkt sichert. Damit kann die Stadt verhindern, dass Dritte durch den Kauf von Immobilien den Centerbau torpedieren.

Der Vorwurf: Warum erst jetzt? Warum hat Stadtbaurat Griesert dasselbe Mittel nicht schon 2012 angewandt, um die Neumarkt-Entwicklung zu schützen?, fragt Frank Henning.

Die Antwort: Griesert verweist auf die schwierige Rechtslage bei " vorhabenbezogenen Bebauungsplänen" wie hier beim Neumarkt. Das Baugesetzbuch lasse ein Vorkaufsrecht nur unter besonderen Bedingungen zu. Das Rechtsamt habe damals ein Vorkaufsrecht verneint, er habe weitere Prüfungen veranlasst und schließlich die jetzt beschlossene Satzung vorgeschlagen, sagt Griesert. Außerdem: In der Situation vor einem Jahr sei der Rauschen-Coup nicht absehbar gewesen. Projektentwickler mfi habe signalisiert, vor Abschluss der Kaufverträge zu stehen, und sei selbst überrascht worden. Griesert: " Wir konnten nicht davon ausgehen, dass mfi die Grundstücke nicht bekommt."

Die Kritik: Frank Henning wirft Griesert mangelnden Weitblick vor. " Ich erwarte von einem Stadtbaurat, dass er die Möglichkeiten zur Sicherung des Vorkaufsrechtes sieht und offensiv an das Thema herangeht", sagte Henning. Unterschiedliche Rechtsauffassungen dürften kein Hinderungsgrund sein. Die Stadt hätte das Vorkaufsrecht schon im vergangenen Jahr sichern und dann in Ruhe eine richterliche Entscheidung abwarten können. " Herr Griesert ist nicht auf die Idee gekommen, die Sache anzugehen und die Interessen der Stadt zu sichern", so Henning. Es stelle sich die Frage, " ob Herr Griesert sich hier der CDU-Fraktion oder dem eindeutigen Votum des Rates verpflichtet gesehen hat", erklärte Henning.

Der SPD-Fraktionschef will in der Ratssitzung am 25. Juni Akteneinsicht beantragen. Außerdem hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, die im Rat beantwortet werden soll.

Kommentar
Es geht los

Wolfgang Griesert wird die Attacke der SPD leicht parieren können. Denn dass L+ T sich die Sperrimmobilien schnappen konnte, ist nicht ihm anzukreiden. Das hat allein die Firma mfi verschnarcht.

Insofern könnten wir zur Tagesordnung übergehen. Aber die harsche Kritik der SPD zeigt, dass sie jetzt auch auf Wahlkampfmodus umgeschaltet hat – in dem sich die CDU schon lange befindet. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde war in seiner Wortwahl in den vergangenen Monaten auch nicht zimperlich.

Vier Monate Wahlkampf liegen noch vor uns. Es wird wohl ein sehr harter werden, denn SPD und Grüne, die den Stadtbaurat Griesert nicht mehr wollten, werden alles daransetzen, einen OB Griesert zu verhindern.

Osnabrück. Knapp vier Monate vor der Oberbürgermeisterwahl in Osnabrück schießt sich die SPD Fraktion auf den CDU-Kandidaten Wolfgang Griesert ein. Als Stadtbaurat habe Griesert die Zeichen der Zeit nicht erkannt und die Entwicklung des Neumarkts blockiert, lautet die Kritik. Griesert wird vor allem vorgeworfen, dass er der Stadt kein Vorkaufsrecht für die Sperrgrundstücke gesichert habe, mit denen L+ T-Betreiber Rauschen das Einkaufscenter am Neumarkt torpedieren kann.
Der inzwischen verabschiedete Stadtbaurat verweist auf die schwierige Rechtslage und das Baugesetzbuch, das ein Vorkaufsrecht nur unter besonderen Bedingungen zulasse. SPD-Fraktionschef Frank Henning will in der Ratssitzung am 25. Juni Akteneinsicht beantragen.

Wilfried Hinrichs