04.06.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Nutzung des Geländes am Güterbahnhof steht im Interesse der Stadt Osnabrück. Das Vorkaufsrecht soll genutzt werden. Einzelheiten.

Schnappt sich Stadt den Ringlokschuppen?

Finanzausschuss diskutiert heute im nicht öffentlichen Teil, ob Vorkaufsrecht wahrgenommen wird

Osnabrück. Die Diskussion um die künftige Nutzung und Gestaltung des Güterbahnhofareals zeigt Spuren: Es deutet einiges darauf hin, dass die Stadt das Vorkaufsrecht für den Ringlokschuppen ausüben will. Ende vergangenen Jahres hatte der Rat beim Verkauf der ehemaligen Stückgutabfertigung an die " Lebensquelle", die dort ein Gemeindezentrum errichten will, auf diese Möglichkeit verzichtet.

Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude ist Mitte April von Alando-Betreiber Frederik Heede gekauft worden. Der will auf der Fläche die notwendigen Stellplätze für die geplanten Erweiterungen an der Groß-Diskothek wie ein 152-Betten-Hotel ausweisen sowie übergangsweise einen Teil des Ringlokschuppens als Lager für mobile Bauten wie das Maidorf nutzen. Pläne für eigene Veranstaltungsaktivitäten am Standort hat Heede nach derzeitigem Stand nicht. Er ist nach eigenen Angaben vielmehr mit den derzeitigen Club-Betreibern in Kontakt, um die Szenetreffs auf dem Gelände zu halten. Heede: " Aber um neue Verträge schließen zu können, muss ich zunächst erst Eigentümer des Bereichs sein."

Zwei Monate hat die Stadt Zeit, um das gesetzlich gegebene Vorkaufsrecht auszuüben. Der letztmögliche Termin soll hier der 21. Juni sein. Das Thema steht heute auch im nicht öffentlichen Teil der um 17 Uhr beginnenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung sowie im Verwaltungsausschuss auf der Tagesordnung.

Der Kaufpreis soll sich im Bereich von zwei Millionen Euro bewegen. Um den notwendigen Beschluss zu fassen, wäre eine außerordentliche Ratssitzung notwendig. Als Termin soll von der Verwaltung bereits der 17. Juni ins Auge gefasst sein – eine Woche vor der letzten regulären Ratssitzung vor der Sommerpause.

" Wir wollen nach der Diskussion, die sich um das geplante Gemeindezentrum der , Lebensquelle′ und die Zukunft der Kultur- und Club-Szene auf dem Gelände entzündet hat, jetzt zeigen, dass die Stadt sich bei der weiteren Entwicklung der Fläche nicht nur auf planungsrechtliche Instrumente verlässt, sondern auch direkt Einfluss nimmt", ist im Vorfeld des heutigen Finanzausschusses aus Ratskreisen zum Thema zu hören.

Das wäre eine Kehrtwende zur bisherigen Linie. Im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung Mitte November war nach längerer Diskussion und zwischenzeitlicher Sitzungsunterbrechung am Ende einstimmig beschlossen worden, das Vorkaufsrecht für den an die Freikirche " Lebensquelle e. V." veräußerten Bereich nach Paragraf 25 des Baugesetzbuches (BauGB) nicht auszuüben. 1, 5 Millionen Euro hätte der Erwerb gekostet.

Entscheidender Grund, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, war der Aspekt, dass sich die Zion GmbH wesentlich kooperativer als die Voreigentümer Schreyer und Schilling gezeigt und sich schriftlich dazu verpflichtet hatte, einen Streifen an die Stadt zu verkaufen, der für den Ausbau der Hamburger Straße sowie die Realisierung des hinteren Zugangs zum Hauptbahnhof benötigt wird. Der Erwerb dieser Fläche ist zwischenzeitlich auch erfolgt.

Beim Vorkaufsrecht für das " Lebensquelle"- Grundstück im Eingangsbereich der Güterbahnhofflächen ging es um rund ein Neuntel des gesamten Areals. Die Rats politiker setzten bisher darauf, dass die Verfolgung der städtischen Ziele bei der Entwicklung der Flächen allein durch den aufzustellenden Bebauungsplan möglich ist.

Jetzt zeichnet sich beim Ringlokschuppen ab, dass die Politik auch durch Flächenkäufe die Entwicklung am Güterbahnhof mitbestimmen will.

Bildtext:
Ein ungewöhnlicher Bau: Die Stadt erwägt, den denkmalgeschützten Ringlokschuppen selbst zu kaufen.

Foto:
Jörn Martens

Wolfgang Elbers