02.03.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stickstoffdioxid-Belastung in Osnabrück unter dem Grenzwert. Kommentar: Ernstzunehmen...

Umweltzone wird nicht verschärft

EU gewährt Osnabrück Aufschub

Osnabrück. Osnabrück gehört nicht zu den 33 Kommunen in Deutschland, die auf Druck der EU mehr für die Luftreinhaltung tun müssen. Nach Einschätzung der EU-Kommission reichen die Maßnahmen in Osnabrück voraussichtlich aus, um die Stickstoffdioxid-Belastung bis 2015 unter den Grenzwert zu senken. Das bedeutet: Die Umweltzone muss nicht weiter verschärft werden.
Die Europa-Kommissare erwarten aber, dass der Luftreinhalte- und Aktionsplan vollständig umgesetzt wird. Dazu gehört die Verbesserung der Ampelschaltungen, des Rad- und Nahverkehrsnetzes, der Fahrbahnoberflächen, der Fassaden- und Dachbegrünung, Umbau von Kreuzungen, Aufklärung der Kaminbesitzer über schadstoffarme Feuerung, Erneuerung der Busflotten im Nahverkehr. Die Umweltzone ist nur ein Teil des Aktionsplanes. Sie ist nach Expertenmeinung aber das wirksamste Mittel gegen Stickstoffdioxid-Belastung, weil sie die Fahrzeuge aussperrt, die am meisten des Atemgifts freisetzen. Im Osnabrücker Aktionsplan steht auch, dass der Verkehr auf dem Neumarkt von vier auf drei Spuren reduziert wird. Inzwischen gibt es eine Ratsmehrheit für eine Reduzierung auf zwei Fahrspuren.
Der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft muss seit 2010 eingehalten werden. Städte können bei der EU einen Aufschub bis 2015 erwirken, wenn sie nachweisen, alles für die Luftreinhaltung unternommen zu haben. 33 von 57 Ballungsräumen in Deutschland hat die EU jetzt die Fristverlängerung verweigert und aufgefordert, für saubere Luft zu sorgen. Denkbar sind Tempolimits, schärfere Umweltzonen, höhere Parkgebühren oder die Verbannung alter Autos aus den Stadtzentren. Betroffen sind unter anderem Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt und das Ruhrgebiet.

Bildtext:
Die Umweltzone bleibt unverändert (Schild an der Pagenstecherstraße).

Foto:
Gert Westdörp

Kommentar
Recht auf saubere Luft

Die Rüge der Europäischen Union für 33 Städte wird die Debatte über die Wirksamkeit der Umweltzonen erneut befeuern. Doch bei aller Kritik: Es gibt keine Alternative. Denn das Recht auf saubere Luft wiegt schwerer als das Recht auf freie Fahrt.

Nach den Modellrechnungen leben 18 000 Menschen in Osnabrück an Straßen, in denen der Stickstoffdioxid-Gehalt der Luft gesundheitsgefährdende Ausmaße hat. Sie können ihr Recht auf saubere Luft gerichtlich einklagen, wenn die Stadt nicht alles unternimmt, die Belastung zu senken, und sei die Wirkung auch noch so gering. Und das heißt eben auch, die ärgsten Stinker aus dem Verkehr zu ziehen.

Übrigens: Würden diese 18 000 Menschen mit giftigem Trinkwasser versorgt, wäre der Aufschrei wohl groß und die Forderung laut, sofort zu reagieren.

Wilfried Hinrichs

T.04.20.2. Auswahl - Luftschadstoffe « T.04.20. Projekt Klimastadt 2017- Klimageschichte -allgemein
T.04.20. Projekt Klimastadt 2017- Klimageschichte-weitere-wichtige-Artikel