05.02.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Auf dem Weg zu Gemeindewerken

Kommission in Wallenhorst hat Arbeit aufgenommen – Das Vorhaben im Überblick

Wallenhorst. Das Mitmischen in der kommunalen Energieversorgung hat sich zu einem Trend entwickelt: Viele Kommunen in Deutschland und der Region gründen zurzeit eigene Gemeinde- oder Stadtwerke. Pläne dafür gibt es auch in Wallenhorst – und sie werden immer konkreter. Eine Übersicht über das, was bislang geschah.

Aktueller Stand: Im Oktober hatte der Rat per Grundsatzbeschluss das Vorhaben auf den Weg gebracht, Gemeindewerke zu gründen. In der vergangenen Woche hat sich nun zum ersten Mal ein Arbeitskreis getroffen, um die Grundlagen für das Großprojekt zu erarbeiten. Unterstützt wird die Kommission aus Rats- und Verwaltungsmitgliedern von einem externen Berater. Der Rat hatte die Anwaltssozietät Wolter-Hoppenberg damit beauftragt.

Dem Arbeitskreis gehören entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Rat an: Bürgermeister Ulrich Belde, für die CDU-Fraktion Manfred Gretzmann, Dirk Hagen und Hans Stallkamp, für die SPD-Fraktion Markus Broxtermann und Guido Pott, für die Wählergemeinschaft (WWG) Ludger Meyer, für die Grünen Arnulf Nüßlein, außerdem Michael Riemann als Ratsherr der Linken. Hinzu kommen Kämmerin Annegret Rethmann sowie ein weiterer Mitarbeiter des Fachbereichs Steuerung und Service. Der Arbeitskreis tagt nicht öffentlich, ist aber offen für andere Ratsmitglieder.

Idee: Im Mai 2012 hatte die Ratskooperation aus SPD, Grünen und Wählergemeinschaft den Antrag gestellt, Wallenhorster Gemeindewerke zu gründen. Schon im Herbst 2011 hatten sie diese Absicht in ihre Kooperationsvereinbarung geschrieben. Hintergrund ist die Energiewende, die die Bundesregierung im selben Jahr ausgerufen hatte. Das Ziel: weg von Atomkraft und fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdöl und Gas – und hin zu einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien wie Windkraft, Solar- und Biogasanlagen.

" Wir erhoffen uns durch eine Neuregelung der kommunalen Energieversorgung neben dem Beitrag zum Klimaschutz eine Stärkung der regionalen Wirtschaft", schrieb das Kooperationstrio in seinem Antrag. Realisiert werden soll das durch die Errichtung und den Betrieb von Energieanlagen im Gemeindegebiet.

Zeitplan: Ginge es nach der Ratskooperation aus SPD, Grünen und WWG, hätten die Gemeindewerke schon im Oktober 2012 ihren Betrieb aufgenommen – so stand es zumindest in ihrem Antrag zur Gründung. Als Gesellschaftsform hatten sie sich eine GmbH vorgestellt – doch da machte die CDU-Fraktion pauschal nicht mit. Sie forderte vielmehr, die Gesellschaftsform ausführlich zu erörtern, was nun eine der Aufgaben des Arbeitskreises ist.

Rechtsanwalt und Berater Martin Brück von Oertzen von der Sozietät Wolter Hoppenberg hatte in einem Schreiben von November 2012 vorgeschlagen, dass der Rat im Februar oder März 2013 die Gründung der Gemeindewerke beschließen solle. Bürgermeister Ulrich Belde kündigte aber bereits an, dass beim Arbeitskreis " Genauigkeit vor Schnelligkeit" gehe und man " den Zeitplan der Sorgfalt unterordnen" werde.

Kosten: Mindestens 25 000 Euro müsse das Eigenkapital der Gemeindewerke betragen, hatte Brück von Oertzen in demselben Schreiben betont. Noch seien die endgültigen Kosten aber nicht abzuschätzen, so Belde. Nicht nur die Umsetzung des Projektes müsse finanziert werden – auch der Berater kostet Geld.

Andere Kommunen: Zwischen 2007 und August 2012 hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) deutschlandweit mehr als 60 Neugründungen von Stadtwerken verzeichnet und mehr als 170 Konzessionsübernahmen. Im August 2012 hatte Landrat Michael Lübbersmann die Pläne zur Gründung einer Energie-Holding des Landkreises Osnabrück vorgestellt. Das Motto: " Regionale Energie für regionale Wirtschaft". So soll etwa die Zahl der Windräder im Landkreis bis 2030 verdoppelt werden. Bereits im Vorjahr hatte der Landkreis sein " integriertes Klimaschutzkonzept" verabschiedet. Und auch in Bissendorf gibt es Überlegungen zur Gründung von Gemeindewerken. Hier drängt vor allem die Frage, wie es mit dem Strom- und Gasnetz weitergeht. Schon Ende 2014 laufen dort die Konzessionsverträge mit dem Versorger RWE aus.

Gas- und Stromnetze: Die Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde Wallenhorst und dem Energieversorger RWE laufen noch bis zum 30. Juni 2016. Spätestens zwei Jahre vorher – also 2014 – muss die Gemeinde laut Gesetz das Vertragsende im Bundesanzeiger bekannt machen, damit ein Wettbewerb möglich ist.

Konzessionsverträge sind Verträge zwischen der Gemeinde und einem Energieversorger – im Falle Wallenhorsts ist es für das Strom- und Gasnetz die RWE. In den Verträgen wird dem Energieversorger das Wegenutzungsrecht eingeräumt, also das Recht, die öffentlichen Verkehrswege für das Energienetz zu nutzen.

Der Wallenhorster Energie-Arbeitskreis wird sich also auch mit der Frage auseinandersetzen, wie die Gemeinde mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge umgehen soll. Auch hierzu hatte die Mehrheitskooperation einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Dezember hatte der Rat dann beschlossen, die Anwaltssozietät Wolter-Hoppenberg auch mit der Erarbeitung der Grundlagen für den Neuabschluss der Konzessionsverträge zu beauftragen. Stichtag für die Ausschreibung sollte der 1. Juli 2013 sein. Für Rechtsanwalt und Berater Martin Brück von Oertzen ein unrealistisch früher Termin, wie er schriftlich mitteilte.

Vom Zeitrahmen einmal abgesehen, sind aber verschiedene Optionen denkbar. Erstens: Es bleibt bei einem externen Energieversorger. Zweitens: Die Gemeindewerke übernehmen das Netz gemeinsam mit externen Partnern. Drittens: Sie übernehmen das Netz zu 100 Prozent.

Letzteres ist unwahrscheinlich. Etwa 800 000 Euro nimmt Wallenhorst jährlich an Konzessionsabgaben ein. Diese Summe würde bei einer kompletten Übernahme der Netze durch die Gemeinde dann im Wallenhorster Haushalt fehlen.

Energiegenossenschaft: Im Dezember ist unabhängig von den Gemeindewerken eine Wallenhorster Energiegenossenschaft (WEG) gegründet worden. Für 250 Euro können Bürger Anteile daran erwerben, das Geld soll dann in regenerative Energien fließen – etwa in den Bau von Windrädern, Solar- oder Biogasanlagen. Die Flächen in Wallenhorst für all diese Elemente sind begrenzt. Ob die WEG mit den Gemeindewerken zusammenarbeitet – etwa in Form von Beteiligungen – oder ob am Ende eine Konkurrenzsituation entsteht, wird sich erst noch zeigen.
Bildtext:
Windkraft, Solar- und Biogasanlagen: So soll der dezentrale Energiemix künftig aussehen. Die Gemeinde Wallenhorst will mitmischen und zu diesem Zweck Gemeindewerke gründen.
Fotos:
Archiv/ Lindemann, dpa

Sandra Dorn