04.01.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ein neues Schulfinanzierungsmodel (kommunale Schulstiftung) das die Stadt entlassten könnte, wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Michael Hagedorn vorgeschlagen und basiert auf Spenden sowie Sponsorengelder. Private Geldgeber könnten auch im Bereich Windkraftanlagen auf dem Piesberg mit eingebunden werden. Vorstellungen, Zahlen, Einzelheiten. Kommentar: Keine schlechte Idee.

Privates Geld für öffentliche Schulen

Grüne regen Stiftung an – Stadt müsste alle Schulgebäude abgeben

Osnabrück. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Hagedorn, hat beim Handgiftentag eine neue Form der Schulfinanzierung ins Spiel gebracht: die Stiftung. Ziel sei es, privates Geld für Investitionen einzusammeln und den kommunalen Haushalt zu entlasten.

Das Bistum Osnabrück hat schon 2001 seine Bildungseinrichtungen in eine Stiftung übertragen. 18 kirchliche Schulen im westlichen Niedersachsen und Bremen arbeiten unter dem Dach der Stiftung. Ein ähnliches Organisationsmodell schwebt Michael Hagedorn für die öffentlichen Schulen vor. " Das ist erst mal nur eine Idee", sagte Hagedorn gestern. Es wäre aber nach seiner Ansicht der Mühe wert, das Stiftungsmodell für eine Kommune wie Osnabrück genauer zu prüfen.

Die Stadt müsste die öffentlichen Schulgebäude an eine noch zu gründende Stiftung übertragen. Diese könnte Spenden und Sponsorengelder von Privaten entgegennehmen. Vor allem aber könnte die Stiftung Bürgeranleihen herausgeben, die den Geldgebern einen festen Zinsertrag brächten. Hagedorn verweist auf die Stadtwerke, die 2010 mit der " Klima-Anlage" großen Erfolg erzielten. Bürger konnten sich an den Windkraftanlagen auf dem Piesberg beteiligen. Die Anlage bringt den privaten Geldgebern eine Rendite von drei Prozent (bei jährlicher Kündigung).

Hagedorn ist der Überzeugung, dass sich viele Osnabrücker, die eine sichere Anlage für ihre Altersvorsorge suchen, für eine Schulstiftung begeistern ließen. Zwar wäre die Rendite für die Anleger vermutlich geringer als bei einer anderen Anlageform. Hagedorn setzt aber auf den " emotionalen Faktor": Mancher könnte so seine frühere Schule oder die seiner eigenen Kinder unterstützen.

Einen großen Nutzen hätte auch die Stadt, denn die Schulinvestitionen belasteten nicht mehr den kommunalen Haushalt. Die Stadt hat das Problem, dass sie nach Maßgabe des Innenministeriums vorerst keine neuen Schulden machen darf. Die Nettoneuverschuldung ist auf 40 Millionen Euro gedeckelt und durch Großprojekte wie den Neubau der Schlosswallhalle, der Sporthalle am Ratsgymnasium, der neuen Aula am Graf-Stauffenberg-Gymnasium oder den Umbau der Stadthalle ausgereizt.

Osnabrück wäre mit einer kommunalen Schulstiftung wahrscheinlich bundesweit Vorreiter. Hagedorn will nach dem Anstoß beim Handgiftentag das Thema in die politische Debatte einbringen.

Bildtext:
Mehr Geld für Schulen – aber woher? Die Grünen regen eine Stiftung an.

Foto:
dpa

Kommentar
Auf den Weg machen

Es ist eine verwegene Idee, die Grünen-Sprecher Hagedorn beim Handgiftentag nebenbei hat fallen lassen. Eine kommunale Schulstiftung – warum eigentlich nicht? Doch das Thema ist komplex und der Weg zur Stiftung unübersichtlich. Fragen von erheblicher Tragweite wären zu klären: Wie sich eine Ausgliederung der Schulgebäude auf die Konzernbilanz auswirkte, wie die Stadt die volle Steuerung in der Schulpolitik behielte, wie privates Geld generiert und gerecht verteilt werden könnte, wie sich das alles arbeitsrechtlich auswirkte.

Ein Riesenaufwand. Trotzdem würde es sich lohnen, nach Antworten zu suchen. Sie müssen ja nicht morgen schon vorliegen.

Wilfried Hinrichs