22.12.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Deutsche Bundesstiftung Umwelt empfängt EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Deutschland auf dem Fahrersitz?

EU-Energiekommissar Günther Oettinger besucht Deutsche Bundesstiftung Umwelt

Osnabrück. Energie- und Wirtschaftspolitik, gewürzt mit einem Schuss Geopolitik: Über den richtigen Politik- und Strategiemix Deutschlands und Europas sprach EU-Energiekommissar Günther Oettinger in der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Zum traditionellen Jahresempfang eingeladen hatte ihn der Freundes- und Fördererkreis der Jungen Union Osnabrück-Emsland.
Gleich zu Beginn ein Wachmacher: Russlands Präsident Putin ist auf Konfliktkurs mit der EU, meinte Oettinger. " Er hat die Freigabe der Länder der ehemaligen Sowjetunion und des Ostblocks als Fehler bezeichnet. Den will er revidieren." Beispielhaft zeige sich das derzeit an der Republik Moldau. Die russische Politik erpresse das Land, weil sie Preisnachlass bei Erdgaslieferungen verspreche, wenn im Gegenzug die Kooperation mit der europäischen Energiegemeinschaft aufgegeben werde. " Haben wir dafür ein Bewusstsein, haben wir dafür eine Strategie?", fragte der 59-Jährige.
Global gesehen gäbe künftig nicht mehr eine Gemeinschaft von 20 Staaten den Ton an. Es laufe auf die G 2 mit USA und China oder um einen mit Europa erweiterten G-3-Block hinaus, sagte Oettinger. " Wenn sich Europa dafür nicht zusammenfindet, dann nehmen Brasilien oder Indien diesen Platz ein." Renationalisierung sei daher der falsche Weg. Europa müsse die Welt mitlenken " Deutschland sollte dabei auf dem Fahrersitz Platz nehmen".
Ist das Land aber dazu in der Lage?, gab der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident zu bedenken. Noch strotze es vor Wirtschaftskraft und investiere in Forschung und Bildung. Ebenso wichtig: Es gebe keinen Gegensatz zwischen Arbeitnehmern und Firmenleitungen, meinte Oettinger. Anlass zur Sorge bereiteten Nachtflugverbote und Proteste gegen neue Bahnhöfe wie in Stuttgart. " Sind wir noch hungrig genug? Kommunikationselektronik kommt heute aus Übersee, die Logistik wickelt Amazon ab", so Oettinger.
Er prognostizierte einen wachsenden Energiebedarf. Knapp die Hälfte des Stroms beanspruche die Industrie. " Auch wenn BASF mehr Energie braucht als Dänemark, wollen wir etwa auf wertschöpfende Industrien verzichten?"
Vor Oettinger sprachen auf Einladung der JU in den vergangenen Jahren Christian Wulff, Roland Koch und Franz-Josef Jung.

Bildtext:
Besuch von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (rechts) bei der DBU. Mit dabei Fritz Brickwedde von der DBU und Johannes Pöttering (CDU).

Foto:
Gert Westdörp

steb