28.12.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

"Umweltschädliche Agrarpolitik"

Naturschutzbund verleiht Dinosaurier des Jahres an Landwirtschaftsministerin Aigner

Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist nach Ansicht des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) der " Dinosaurier des Jahres" und damit der größte politische Umweltsünder 2012. Ministeriumssprecher Holger Eichele nannte den Preis " kompletten Unsinn".

Aigner erhalte den Negativpreis " für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mit der aus Zinn gegossenen und 2, 6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse zeichnet der NABU " Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" aus, die sich beim Umweltschutz negativ hervorgetan haben.

Tschimpke sagte, Aigner halte an einer umweltschädlichen Agrarpolitik fest, setze sich nicht genug für den Tierschutz ein, blockiere ein umweltverträgliches Jagdrecht und lasse es an Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik fehlen.

Dem NABU-Präsidenten zufolge hat sich Aigner in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler durchgesetzt. Aigner ist seit 1993 die erste Frau, die den NABU-Dino erhält.

Ministeriumssprecher Eichele reagierte empört auf die Vergabe. " Der NABU verdient die blinde Nuss des Jahres", sagte er unserer Zeitung. Die Argumentation des NABU grenze an Desinformation. Aigner sei weder Lobbyisten zugetan, noch blockiere sie eine nachhaltige Landwirtschaft. Der Preis aus Zinn sei " eine Verschwendung von Ressourcen". Aber der NABU könne gern die Skulptur " beim Pförtner abgeben".

Unterstützung in eigener Sache erhielt Aigner derweil von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der sie für die ideale Nachfolgerin von Horst Seehofer (alle CSU) hält. " Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin", sagte Ramsauer. Vor der für September 2013 geplanten Landtagswahl in Bayern hatte Aigner erklärt, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen, sondern in Bayern anzutreten.
Bildtext:
Der " Umwelt-Dinosaurier des Jahres 2012", der Negativpreis des Naturschutzbundes NABU, geht an Ilse Aigner.
Foto:
dpa

Kommentar
Die Defizite des Zinn-Dinos

Nun hat es die Agrarministerin doch noch erwischt. Bevor Ilse Aigner nach der Bundestagswahl im Herbst Berlin den Rücken kehrt, um in Bayern Politik zu machen, erhält sie den peinlichsten Umweltpreis Deutschlands.

In einigen Punkten legen die Naturschützer vom NABU mit der Verleihung ihres Zinn-Dinosauriers zu Recht ihre Finger in die Wunde. So ist Aigner bei der Novelle des Tierschutzgesetzes weit hinter ihrem Plan zurückgeblieben, gewisse Vorgaben zu verschärfen. Es bleibt vorerst beim schmerzhaften Schenkelbrand für Pferde und dem betäubungslosen Kastrieren der rund 20 Millionen Ferkel, die jedes Jahr in Deutschlands Ställen geboren werden.

Mit anderen Vorwürfen aber liegt der NABU daneben. Statt Aigner für alles verantwortlich zu machen, was in der Landwirtschaft schiefläuft, wäre weniger mehr gewesen. So berechtigt und wichtig die Hinweise auf Fehlentwicklungen in der EU-Agrarpolitik oder beim Schutz von Klima, Wasser und Artenvielfalt sind: Das ist gewiss nicht Aigners Sache allein.

Ein Manko nimmt sich der Zinn-Dino übrigens überhaupt nicht vor: Das Agrar- und Verbraucherschutzministerium ist viel zu weit gefasst. An einem Tag befasst sich Aigner mit Fischfangquoten, dann mit Facebook und Datenschutz, schließlich will sie PC-Hackern das Handwerk legen. Da kann man sich schon mal verzetteln. Landwirtschaft aber ist viel zu wichtig für halbe Sachen.

Klaus Jongebloed, dapd, Reuters, dpa