03.11.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Themen Güterbahnhof, Arena, und die Osnabrückhalle aus den Bereichen des Regierungsprogramms, sowie auch die Personalpolitik sorgen für eine negative Jahresbilanz im Rat.
Kommentar: In Arbeit.....

"Pleiten, Pech und Pannen"

Bilanz der Opposition nach einem Jahr Rot-Grün – Brickwedde: Serie von schweren Fehlern

Osnabrück. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde würde der Jahresbilanz der rot-grünen Zählgemeinschaft den Titel geben: " Pleiten, Pech und Pannen".
Die Serie der schweren Fehler habe mit der Arena-Pleite begonnen, sagte Brickwedde. Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) habe die Stadt mit der öffentlichen Festlegung auf den Standort Güterbahnhof in eine ungünstige Verhandlungsposition gebracht und überdies versäumt, das Vorkaufsrecht zu sichern.
Der OB, SPD und Grüne trügen auch die Verantwortung für die desolate Personalsituation im Verwaltungsvorstand, sagte Brickwedde. Pistorius habe Jutta Bott gegen die Empfehlung der CDU für den Finanzvorstand vorgeschlagen. Die CDU habe Bott später mitgewählt, um ihr einen guten Start zu ermöglichen, so Brickwedde. Das spätere Desaster mit der Abwahl gehe aber allein auf das Konto des OB. " Entsetzt" sei er immer noch über die Abfuhr für Stadtbaurat Wolfgang Griesert (CDU), dessen Stelle auf Beschluss von Rot-Grün ausgeschrieben wird. Der dritte schwere Fehler von Rot-Grün sei die Weiterbeschäftigung der beiden OPG-Chefs trotz ihrer ungenehmigten Nebeneinkünfte.
Auch Thomas Thiele (FDP) zieht eine vernichtende Bilanz. Die teure Sanierung der Osnabrückhalle, die Stützung des VfL, die Abwahl Botts (" Super-GAU") oder die immer neuen Gutachten zeugten davon, dass Rot-Grün mit dem Geld der Steuerzahler zu verschwenderisch umgehe. Thiele wirft SPD und Grünen vor, in der Schulpolitik und bei der Bettensteuer " ideologisch gehandelt" zu haben. Immerhin: Der Bürgerhaushalt ist verwirklich – " das war eine Forderung der FDP von 2001".
Wulf-Siegmar Mierke (UWG/ Piraten) findet, dass der Rat " in den allermeisten Fällen gute Teamarbeit geleistet" habe. Sehr kritisch sieht er den Plan von Rot-Grün, Kreuz- und Overberg schule zusammenzulegen.
Gisela Brandes-Steggewentz (Linke) erinnert Rot-Grün an das Versprechen, die Ausgaben zu senken und Einnahmen sozialverträglich zu steuern. Sie würde sich wünschen, dass SPD und Grüne sich für die Einführung der Vermögensteuer einsetzten. Das Ziel von Rot-Grün, die Folgen von Kinderarmut zu mindern, ist den Linken zu wenig. " Wir fordern: Kinderarmut bekämpfen."

Kommentar
Es gedeiht etwas

Ist die rot-grüne Saat nach einem Jahr aufgegangen? Ja und Nein.

Ja – bei der Umsetzung von strategischen Zielen, die im Bündnisvertrag niedergelegt sind und die eine lange Zeit des Wachstums benötigen. Rot-Grün hat Vieles mit ruhiger Hand vorangebracht, in den meisten Fällen (von der Schulpolitik abgesehen) auch mit Unterstützung der Opposition. Da gedeiht etwas. Natürlich kommt Rot-Grün dabei zugute, dass der Haushalt 2012 noch vom alten Rat verabschiedet worden ist und sich die Finanzlage insgesamt entspannt hat.

Nein – bei der Reaktion auf aktuelle Ereignisse. Da ließ Rot-Grün manchmal Souveränität vermissen. Die Nicht-Wiederwahl Grieserts war ein Wunsch der Grünen – und angesichts der Entwicklung im Verwaltungsvorstand ein Fehler. Auch in der OPG-Affäre blieb Rot-Grün eine überzeugende Antwort schuldig.

hin