03.11.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ergebnisse aus dem Regierungsprogramm des Stadtrates.

Ein Jahr Rot-Grün: Ist die Saat aufgegangen?

Bürgerhaushalt umgesetzt, Einkaufscenter in Arbeit, Kulturfonds gestoppt – Eine Zwischenbilanz

Osnabrück. Als der neue Stadtrat im November 2011 erstmals zusammentrat, verteilten die Grünen Tütchen mit Blumensaat als Zeichen des Aufblühens. Ein Jahr danach haben wir uns das rot-grüne Regierungsprogramm noch einmal angeschaut und stichprobenartig geprüft, ob und wo die Saat aufgegangen ist.

Umgesetzt

" Bürger bestimmen mit": Das stand ganz oben im Bündnispapier von SPD und Grünen. In der Tat können die Bürger inzwischen beim Haushalt mitmischen. Der Bürgerhaushalt bietet erstmals ein verlässliches Verfahren, Vorschläge aus der Bürgerschaft in die Diskussion einzubringen. 80 Ideen liegen jetzt dem Rat zur Entscheidung vor. Dass insgesamt 349 Vorschläge eingegangen sind, werten die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn übereinstimmend als Erfolg. Der Bürgerhaushalt ist allerdings kein ausschließlich rot-grünes Thema, sondern wird von allen Fraktionen unterstützt.

In Arbeit

Die Bürgerbefragung zur Westumgehung ist auf dem Weg. Die Bürger sollen bei der Bundestagswahl im September 2013 zugleich über den Bau der Entlastungsstraße entscheiden. Zu klären sind aber noch wichtige Verfahrensfragen. Weil die Gemeindeordnung keine Detailregelungen enthält, muss die Stadt selbst das sogenannte Quorum festlegen. Das ist die Untergrenze bei der Wahlbeteiligung.

Auf den Weg gebracht ist auch das Jugendparlament. Im Mai nächsten Jahres soll die Jugendvertretung, bestehend aus 33 Abgeordneten im Alter von 14 bis 18 Jahren, zum ersten Mal gewählt werden. Die Informationsfreiheitssatzung, die Bürgern leichteren Zugang zu Unterlagen im Rathaus ermöglichen soll, wird nach einem entsprechenden Ratsauftrag zurzeit in der Verwaltung erarbeitet.

Beim Klimaschutz und in Verkehrsfragen geht die rot-grüne Zählgemeinschaft im Gleichschritt mit den Stadtwerken voran. Die von den Stadtwerken proklamierten Ziele, den Kohlendioxidausstoß bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren und den Nahverkehr bis 2020 zu 80 Prozent elektrisch fahren zu lassen, werden uneingeschränkt von Rot-Grün unterstützt. " Wir sind da besser aufgestellt als vor einem Jahr", sagt Hagedorn.

In der Schulpolitik verfolgt Rot-Grün weiter das Ziel, eine dritte Gesamtschule einzurichten. Dominiert wurde die schulpolitische Debatte im ersten rot-grünen Jahr aber vom Plan, die Kreuz- und Overbergschule in der Teutoburger-Wald-Schule zusammenzulegen. Viele Eltern und die Opposition im Rat lehnen den Plan entschieden ab. Die Verwaltung prüft zurzeit die Kosten für den Umbau der Teutoburger-Wald-Schule.

Das Sozialticket, das Inhabern des Osnabrück-Passes verbilligtes Busfahren gewähren soll, ist noch nicht realisiert. Die Gespräche mit den Stadtwerken seien eingeleitet, sagt Frank Henning. " Aber der Teufel steckt im Detail."

Das zentrale Thema der Stadtentwicklung, der Bau eines Einkaufszentrums am Neumarkt, schreitet voran – gestützt von der großen Regenbogenmehrheit im Rat. Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans ist gefasst.

In der Warteschleife

Die geplante Bürgerbefragung zur Neumarkt-Entwicklung tritt dagegen auf der Stelle. Schon bei der Vorstellung des rot-grünen Papiers räumte Michael Hagedorn ein: " Das ist nicht so einfach, wir haben kein Patentrezept." Bis heute gibt es keine Idee, wie das komplexe Thema Neumarkt und Einkaufszentrum auf eine Frage reduziert werden kann, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Immerhin, so Hagedorn, sei der Beirat für das Einkaufscenter gebildet worden, in dem Betroffene und interessierte Gruppen mitwirkten. Der Beirat tritt kommende Woche zum zweiten Mal zusammen.

Stillstand auch beim Baumschutz . " Stimmt, wir sind da noch keinen Schritt weiter", sagt Frank Henning. Rot-Grün hatte einen besseren Schutz der Bäume in den Vertrag geschrieben, aber das Verfahren offengelassen. Eine neue Baumschutzsatzung sei nicht ausgeschlossen, aber auch nicht das Ziel.

Gestoppt

Der geplante Kulturfonds liegt auf Eis. Der Grund: Die Bettensteuer, die zur Gegenfinanzierung dienen sollte, ist vom höchsten Gericht für rechtswidrig erklärt worden.

Bildtext:
In der konstituierenden Ratssitzung im November 2011 verteilten die Grünen Tütchen mit Blumensaat. Wir fragen ein Jahr danach: Ist die politische Saat aufgegangen?

Foto:
Jörn Martens

Wilfried Hinrichs