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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Überschrift:
Für Diensträder und Piesberg-Seilbahn
 
Quantität und Qualität
Zwischenüberschrift:
Bürgerhaushalt 2013: Rangliste der 75 besten Vorschläge – Ein Zwischenstand
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Mehr Dienstfahrräder und weniger Finanzhilfen für den VfL. Den Landkreis zur Kasse bitten und Hunde vom Wochenmarkt verbannen. Eine Pferdesteuer einführen und eine Seilbahn vom Bahnhof zum Piesberg bauen. Im Bürgerhaushaushalt wird nicht nur über Geld geredet, sondern auch lustig fantasiert. Und es wird die Frage aufgeworfen, ob die Osnabrücker zu dumm für den Rechtsabbiegerpfeil sind.

349 Vorschläge für den Haushaltsplan 2013 sind auf der Internetplattform eingegangen. Über 1000 Bürger haben sich nach Angaben der Moderatoren an dem Prozess bislang beteiligt und 2336 Kommentare und 27 015 Bewertungen abgegeben. Auf der Basis dieser Bewertungen (auf einer fünfteiligen Skala von minus zwei bis plus zwei) ergibt sich eine Rangliste. Die 75 am besten bewerteten Vorschläge sind inzwischen der Stadtverwaltung zur Prüfung übermittelt worden.

Platz 1: Spielautomaten

" Die Verwaltung prüft jeden Vorschlag sehr gewissenhaft", sagte Stadtsprecher Sven Jürgensen. Bis zum 25. September sollen die Stellungnahmen der Fachleute aus der Verwaltung vorliegen. Dann beginnt die letzte Phase des Bürgerhaushaltes 2013: die politische Debatte in den Ausschüssen und im Rat. Geplant ist, dass der Stadtrat in der Sitzung am 11. Dezember über die Vorschläge der Bürger und den Haushaltsplan 2013 entscheidet.

Die 75 am besten bewerteten Ideen enthalten zum Teil sehr konkrete Sparvorschläge wie den Verzicht auf die Westumgehung, zum Teil pauschale Forderungen etwa nach einem generellen Schuldenabbau. Auf Platz 1 der Rangliste steht die Forderung, die Steuer auf Spielautomaten wegen des hohen Suchtpotenzials drastisch zu erhöhen. Wichtig zu wissen: Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr die Vergnügungssteuer in diesem Punkt erhöht. Ob noch Luft nach oben ist, muss jetzt die Verwaltung beantworten.

Auf Platz 2 steht: " Bildung soll Schwerpunkt der Ausgaben sein". Unterfüttert wird dieser Vorschlag mit dem Hinweis, dass die " Baracken im Schlossgarten" gemeint sind die Mobilklassen des Ratsgymnasiums dringend beseitigt gehören. Den dritten Rang nimmt die Forderung ein, am Graf-Stauffenberg-Gymnasium eine Aula mit Cafeteria zu bauen. Da passiert schon etwas: Der Rat hat im Februar die Verwaltung beauftragt, die Kosten zu prüfen und eine Prioritätenliste zu erstellen.

Kein Geld für den VfL

Ein großes Thema ist der Verkehr und Straßenbau. Kreisel statt Ampeln und eine weitgehende Nachtruhe für Ampeln gehören zum Forderungskatalog. Beim Straßenbau soll es generell sparsamer zugehen, und die Stadt soll mehr auf die Wünsche der Anlieger eingehen, die schließlich in der Regel den größten Teil der Ausbaukosten zu tragen hätten.

Beim Sparen sollen Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Vorgeschlagen wird unter anderem, den Rat zu verkleinern, den Aufwand beim Handgiftentag zu reduzieren, Dienstfahrräder statt Dienstwagen zur Verfügung zu stellen und Druck- und Portokosten durch verstärkte Nutzung digitaler Medien zu reduzieren.

Mehrfach taucht in der Bestenliste der VfL Osnabrück auf immer mit der Forderung, die Stadt solle auf Bürgschaften und Finanzspritzen für den klammen Drittligisten verzichten. Auch das Theater ist in mehreren Beiträgen Thema. Ein Teilnehmer will den Landkreis stärker beteiligen, ein anderer schlägt eine pauschale Sachkostenkürzung um 15 Prozent vor.

Manche Teilnehmer werden ganz konkret: Der Zuschuss zum NDR-Open-Air-Konzert soll gestrichen werden, meint einer. Ein anderer fordert den Verzicht auf den Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis, der die Stadt 45 000 Euro koste. Den Stadtputztag mit angeblichen Kosten von 55 000 Euro hält jemand für zu teuer.

Osterfeuer-Gebühr

Beim Erfinden neuer Steuern und Gebühren sind die Teilnehmer eher zurückhaltend. Sie greifen auf bekannte Ideen zurück: Pferdesteuer, höhere Steuern für den Zweit- und Dritthund, Gebühren für Osterfeuer.

Viele Beiträge widmen sich allgemeinen, kommunalpolitischen Fragen wie der Neumarkt-Bebauung. Ob ein Einkaufszentrum gebaut wird, ist nicht in erster Linie eine Frage der Haushaltspolitik, sondern der Stadtplanung. Ein Bürger will, dass Vergleiche mit Münster und Oldenburg verboten werden. Das ständige Schielen auf diese beiden Städte, wo angeblich alles viel besser sei, verstelle den Blick auf andere Kommunen, von denen Osnabrück lernen könne.

Ein Teilnehmer macht sich dafür stark, die Lautsprecheranlage auf der Illoshöhe leiser zu drehen. Ob damit Einsparungen verbunden wären, bleibt unklar. Und wenn es nach dem Willen eines anderen Bürgers geht, werden Hunde in Zukunft vom Wochenmarkt verbannt. Es sei unhygienisch, die Tiere zwischen den Lebensmitteln laufen zu lassen.

Ein Gebrauchtwagenmarkt an einem Abend im Jahr in der Innenstadt wäre wohl noch realisierbar. Auch ein autofreier Tag in der Stadt. Schwierig dürfte es allerdings werden, eine Seilbahn vom Bahnhof zum Piesberg zu bauen, wie einer vorschlägt. Die Gondeln, so kommentierte jemand, müssten aber aus Glas sein, damit sich niemand vom Schattenwurf gestört fühle.

Grüner Pfeil

Der grüne Pfeil für Rechtsabbieger, der in Ostdeutschland weit verbreitet ist, könnte auch in Osnabrück zum Einsatz kommen, um den Verkehr flüssiger zu machen, schlägt ein Bürger vor. Dazu der Kommentar eines anderen: " Das begreifen die Autofahrer in Osnabrück und dem Landkreis nicht."

Bildtext:
Vorbild Landtag: Schon 2008 stellte die Grünen-Fraktion ein Dienstrad bereit. Im Osnabrücker Bürgerhaushalt taucht diese Idee auch auf.

Foto:
dpa

Kommentar
Quantität und Qualität

Ein Vorschlag zum Bürgerhaushalt lautet: Vergleiche mit Münster und Oldenburg verbieten. Wir vergleichen trotzdem: In Oldenburg gingen in diesem Jahr 136 Vorschläge ein, in Münster 392. Mit 349 Ideen liegt Osnabrück gut im Rennen. Das zeigt, dass die Idee des Bürgerhaushalts in Osnabrück angekommen ist. Über 1000 Bürger haben sich beteiligt. Sie sind für das sperrige Thema Haushalt jetzt besonders sensibilisiert, werden die Diskussionen verfolgen und als Multiplikatoren wirken.

Das ist gut so.

Die Zahlen sagen aber nichts über die Qualität der Vorschläge. Offen gesagt: Nur sehr wenige der 349 Ideen werden es bis in die Endrunde der Haushaltsberatung schaffen, weil sie utopisch sind, nicht in der Macht der Stadt liegen oder an der Sache vorbei- gehen.
Autor:
Wilfried Hinrichs


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