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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Für echte Ganztagsschulen
Zwischenüberschrift:
SPD fordert preiswerte Energie für Schoeller, KME und Ahlstrom
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. " Entschieden. Für Niedersachsen." Unter diesem Leitspruch veranstaltete die SPD Osnabrück-Stadt am Samstag ihren Parteitag. Es war zugleich der Auftakt des Landtagswahlkampfs in Niedersachsen.

Der offene Dialog stand im Fokus der Veranstaltung mit rund 80 Teilnehmern in der Gesamtschule Schinkel. Ziel war es vor allem, zur Entwicklung eines SPD-Regierungsprogramms beizutragen und Vorschläge für eine künftige Politik für Niedersachsen zu entwickeln.

" Wirtschaft, Arbeit, Bildung, das sind unsere Themen", betonte Stefan Schostok, als der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion die Genossen auf die Wahlkampfthemen einstimmte. Doch nicht nur diese Schwerpunkte habe seine Partei im Blick, wenn es um die Landespolitik gehe. Auch Energie- und Umweltfragen seien von zentraler Bedeutung. So sei eine langfristige Strategie für den " fundamentalen Wechsel" der Energiewende zu entwickeln. Energie-Effizienz heiße aber auch, die Potenziale aus Forschung und Entwicklung in Niedersachsen zu integrieren.

In der Bildung setzt sich die SPD für echte Ganztagsschulen ein, die Fünfzügigkeit der Gesamtschulen soll abgeschafft werden. Grundschulen müssten aufgewertet und die Qualität von Gymnasien gefördert werden.

In zwei Foren entwickelten die SPD-Genossen Vorschläge für das Regierungsprogramm. Künftig, so lautet eine Forderung zur " Frauenpolitik für Niedersachsen", sollen Frauenbeauftragte auch in kleinen Gemeinden hauptamtlich beschäftigt werden. Zudem soll es Hilfsangebote für gewalttätige Männer geben, um Gewalt in Familien einzudämmen. Frauen sollen unterstützt werden, berufliche Netzwerke auf- und auszubauen.

Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik fordern die Teilnehmer Energie zu vertretbaren Kosten für regionale Unternehmen wie Schoeller, KME und Ahlstrom. Angesichts des Fachkräftemangels sollen Kinder und Jugendliche gefördert werden, denen ein entsprechender Schulabschluss fehlt. Die aber hätten sich zum Teil privat Kenntnisse angeeignet, beispielsweise im Computerbereich, ergänzt Gerd Groskurt. Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm einfließen, das die SPD am 8. Oktober vorstellen will.

Drei Initiativanträge beschlossen die Genossen während des Parteitags: So möge die SPD Niedersachsen beschließen, die Lernmittelfreiheit wieder einzuführen. Die SPD Osnabrück unterstützt zudem das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie die bundesweite Kampagne " Umfairteilen Reichtum besteuern" zur Einführung einer Vermögensteuer.

Während des Parteitages wurden neue Vorstandsmitglieder für den SPD-Unterbezirk Osnabrück-Stadt gewählt. Drei Vorstandsmitglieder waren zuvor aus beruflichen Gründen von ihren Posten zurückgetreten. So ist Hacer Koc (SPD-Ortsverein Altstadt-Westerberg) künftig stellvertretende Schriftführerin. Beisitzer sind Roswitha Pieszek (Ortsverein Schinkel) und Peter Landscheidt (Neustadt-Schölerberg-Nahne).

Bildtext:
Im Zeichen der Landtagswahl am 20. Januar 2013 stand der Parteitag der Osnabrücker SPD. Das Foto zeigt Oberbürgermeister Boris Pistorius (links) und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Stefan Schostok.

Foto:
Egmont Seiler
Autor:
Marie-Luise Braun


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