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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Überschrift:
Rösler will Naturschutz aushebeln
 
Rösler in der heißen Küche
Zwischenüberschrift:
Ziel ist schneller Bau von Stromautobahnen – Proteste bei Naturschützern
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück/ Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will zeitweise Naturschutzregeln aushebeln, damit in Deutschland Stromautobahnen zügiger gebaut werden können. Naturschützer kündigten eine Protestwelle an. Auch bei CSU und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie stieß Rösler auf Vorbehalte.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, zunächst sollte im Rahmen der bestehenden Naturschutzregelungen nach praktikablen Lösungen gesucht werden. " Wir brauchen beides: einerseits den Schutz von Heimat, Natur und Landschaft und andererseits die Energiewende", betonte die CSU-Politikerin.

Sie verstehe aber, dass der Wirtschaftsminister schnelle Ergebnisse wolle. Auch die CSU-Landesgruppe habe bereits im Januar gefordert, das Verbandsklagerecht zu überprüfen und gegebenenfalls bei Gerichtsverfahren den Instanzenweg zu verkürzen.

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis bezweifelte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Pläne des Wirtschaftsministers mit dem EU-Recht vereinbar sind. Im Kern sei es richtig, die Verfahren und damit die Energiewende zu beschleunigen. " Allerdings ist das nur dann akzeptabel, wenn eine frühzeitige und ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger garantiert ist", sagte Vassiliadis. Die Planungs- und Genehmigungsprozesse müssten transparent sein. Zurückhaltend reagierte der Gewerkschafter auf Röslers Vorstoß, zudem die Klagemöglichkeiten einzuschränken. Grundsätzlich habe der Instanzenweg seinen Sinn. Aber das dürfe nicht zur Blockade missbraucht werden. " Es kann nicht angehen, gegen jeden Kilometer genehmigte Stromtrasse zu klagen", sagte Vassiliadis.

Rösler, für den Ausbau der Stromtrassen zuständig, hatte in der " Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, " uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten." Dabei gehe es vor allem um die Fauna-Flora-Habitat- sowie die Vogelschutz-Richtlinie. " Da müssen wir ran", betonte der Minister. Um schneller voranzukommen, will er auch Klagemöglichkeiten begrenzen. Aus seiner Sicht reiche das Bundesverwaltungsgericht als einzige Gerichtsinstanz.

Kommentar
Rösler in der heißen Küche

Wirtschaftsminister Philipp Rösler wagt sich in eine ganz heiße Küche. Da werden ihm Fledermäuse, seltene Vögel und auch seine geliebten Frösche nur so um die Ohren fliegen. Deshalb ist sein Vorstoß, den Naturschutz für den Ausbau des Stromnetzes aufzuweichen, mindestens mutig zu nennen.

Taktisch klug ist sein Vorstoß obendrein. Denn nichts benötigt die FDP mehr als ein starkes Thema, das ihren industriefreundlichen Markenkern sichert und sie im Gespräch hält. Und wenn die Energiewende nicht klappt, hat Rösler für Sündenböcke gesorgt: Die Umweltschützer sind es dann gewesen.

In der Sache kann der Minister wohl weithin mit Wohlwollen rechnen. Das aber schwindet, sobald die Starkstromtrasse vor der Haustür verläuft. Wer dann Widerstand organisiert, wird mithilfe der Naturschutzverbände mit Sicherheit fündig. Der Juchtenkäfer im Umfeld des Stuttgarter Bahnhofs, der Wachtelkönig im Süden Hamburgs, die Trappe am Rand der Ostsee-Autobahn allerlei Getier hat schon einige Projekte be- und verhindert.

Deutschland hat sich mit der Energiewende auf Druck und unter dem Beifall der Ökofraktion im Lande in ein noch nicht absehbares Abenteuer gestürzt. Paradox ist, dass ausgerechnet die bestehenden hohen Naturschutzstandards diesem Jahrhundert-Projekt im Wege stehen. Wer wirklich öko ist, wird im Dienst der großen Sache zumindest zeitweise das Niveau herunterschrauben müssen.
Autor:
Beate Tenfelde


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