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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Greenpeace: Klage der Atomkonzerne dreist
 
Merkels unprofessionelle Energiepolitik
Zwischenüberschrift:
Energiekonzerne wollen vom Staat Schadenersatz in Milliardenhöhe einfordern
Artikel:
Kleinbild
 
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Originaltext:
Berlin/ Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Atomkonzerne vor einer Klage gegen den Atomausstieg gewarnt.
In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer: " Eon und RWE sind die größten Abzocker der Republik. Diese dreiste Klage wird wohl nach hinten losgehen, weil die Bundesregierung den Atomausstieg mit der zu hohen Gefährdung der Bevölkerung durch die Atomkraft begründet hat." Die Verfassungsbeschwerde habe nur " die rücksichtslose Bereicherung von Eon und RWE auf Kosten der Bevölkerung" zum Ziel.
Die beiden Atomkonzerne hätten Subventionen in Milliardenhöhe eingestrichen und ließen zugleich die Steuerzahler auf Milliardenschäden bei der Sanierung des Atommüll-Lagers im Salzstock Asse sitzen. " Vor diesem Hintergrund jetzt auch noch Schadenersatz für den Atomausstieg zu fordern, den die Politik in seltener Einhelligkeit und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung beschlossen hat, zeigt die Unverfrorenheit und die Gier der Atomkonzerne", sagte Münchmeyer.
Zuvor hatten die deutschen AKW-Betreiber angekündigt, für den Atomausstieg vom Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kassieren zu wollen: Sie fordern Schadenersatz von der Bundesregierung, weil sie ihre hohe Gewinne bringenden Atommeiler vorzeitig abschalten müssen.
Allein der Versorger Eon macht einen Schaden von rund acht Milliarden Euro geltend, wie der Konzern gestern bestätigte. RWE machte keine genauen Angaben, in Unternehmenskreisen war aber von Forderungen von mindestens zwei Milliarden Euro die Rede. Eon und RWE hatten bereits vor Monaten Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil sie ihr Recht am Eigentum nicht gewahrt sehen, die Schadenshöhe aber bislang nicht beziffert. Die Versorger haben durch die Atomwende der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Atomkraftwerke wie Biblis oder Isar 1 stilllegen müssen. Die Verfahren dürften mehrere Jahre dauern.
" Eine richterliche Bewertung nützt allen, am Ende auch dem Rechtsfrieden", hatte RWE-Chef Jürgen Großmann sein Vorgehen begründet. Eon-Chef Johannes Teyssen sieht in dem beschleunigten Atomausstieg einen Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Eigentum. Das sei ohne entsprechende Entschädigung verfassungswidrig. Die Konzerne hatten die Kehrtwende von Merkel nach der Atomkatastrophe in Fukushima vom März 2011 scharf kritisiert. Wenige Monate zuvor hatte Merkel die Laufzeiten der 17 deutschen Meiler noch verlängert. Nach Fukushima legte sie acht Meiler sofort still, die übrigen gehen schrittweise bis Ende 2022 vom Netz.
Das Bundesverfassungsgericht dürfte nun die Bundesregierung, den Bundestag und Industrieverbände und Umweltschutzgruppen um eine Stellungnahme bitten. Nach einem Bericht der " Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird dies noch in dieser Woche geschehen.
Das höchste deutsche Gericht wollte sich dazu nicht äußern. Die " FAZ" berichtete, dass die Gesamtforderungen der Betreiber auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt würden. " Die Bundesregierung hat keinerlei Zweifel, dass das Atomgesetz völlig verfassungsgemäß ist", kommentierte ein Regierungssprecher in Berlin. " Selbstverständlich bleibt es jedem Unternehmen, jedem Betroffenen unbenommen, eine gerichtliche Überprüfung anzustreben."
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, ging mit den Versorgern und der Regierung scharf ins Gericht. " Die schwarz-gelbe Bundesregierung erhält mit der unverschämten Entschädigungsforderung der großen Energiekonzerne die Quittung für ihr parteitaktisches Hin und Her in der Atompolitik."

Projekt Zukunft Bilden
Lesetipp für Azubis;
Informationen im Internet:
www.zukunft-bilden.com
Autor:
dpa, löh, Michael Clasen


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