24.05.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Das Rechnungsprüfungsamt kontrolliert die Vorgehensweisen des ehemaligen Finanzvorstandes der Stadt Osnabrück hinsichtlich der Auftragsvergabe zur Rekultivierung der Deponie am Piesberg.

"Fall Baier" wird amtlich untersucht.

Die für die Rekultivierung der Deponie Piesberg zurückgelegten Gelder sind bei der Credit Suisse deponiert – zu teuer, wie Osnabrücker Ratsmitglieder meinen.

Osnabrück. Hat Horst Baier, ehemaliger Finanzvorstand der Stadt Osnabrück und neuer Bersenbrücker Bürgermeister, zum Nachteil der Stadt Osnabrück und zugunsten einer Schweizer Bank getrickst? Das Rechnungsprüfungsamt wird dieser Frage nachgehen. Der Verwaltungsausschuss des Rates erteilte den stadtinternen Kassenprüfern jetzt einstimmig diesen Auftrag. Der Vorwurf der CDU-Ratsfraktion nach Einsicht in die Akten: Baier soll bei Vergabe des Auftrags, das Geld der Rekultivierungsrücklage für den Piesberg zu verwalten, von vornherein die Credit Suisse (CS) favorisiert haben, die Sparkasse Osnabrück ausgebootet, die Informationen für die Ratsgremien beeinflusst und damit für die Stadt einen Schaden von bisher etwa 21 000 Euro herbeigeführt haben. Der Schaden sei entstanden, weil Baier den falschen Eindruck erweckt habe, die CS sei bei den Kontoführungskosten günstiger als die Sparkasse. Inzwischen ist klar, dass die Schweizer schon nach neun Monaten teurer sind. Baier weist die Vorwürfe zurück: Die Mehrkosten würden durch Kursgewinne um ein Vielfaches überstiegen. Diese Kursgewinne aber, so Baiers Kritiker, seien nicht durch CS, die das Depot bloß führt, sondern durch die Finanzverwaltung der Stadt selbst erwirtschaftet worden.

swa