22.05.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Heute entscheidet der Rat über die Zusammenlegung der katholischen Kreuz- und der Overbergschule.

Rat entscheidet über Grundschulen

Heute Ratsentscheid über Grundschulen

Abstimmung über Zusammenlegung an der Teutoburger Straße

Osnabrück. Der Rat entscheidet heute in seiner Sitzung über die umstrittene Zusammenlegung der katholischen Kreuz- und der Overbergschule am Standort der ehemaligen Teutoburger Schule. Im Schulausschuss fand sich keine Mehrheit.

Osnabrück. Der Rat entscheidet in seiner heutigen Sitzung, Beginn 17 Uhr im Rathaus, über eine Zusammenlegung der katholischen Kreuz- und der Overbergschule am Standort der ehemaligen Teutoburger Schule.
Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht, die bereits im Schulausschuss kontrovers diskutiert wurde. Zahlreiche Vertreter aus den Kollegien und der Elternschaft beider Schulen hatten die Debatte verfolgt. CDU und FDP sprachen sich dagegen aus. Die Abstimmung im Ausschuss endete mit einem Patt, womit der Antrag als abgelehnt gilt. Der Vorschlag wird von den Schulen und den meisten Eltern strikt abgelehnt. Zustimmung kommt dagegen aus dem Umfeld der Stüveschule, die sich derzeit mit der Kreuzschule an einem Standort befindet und sich durch die Auslagerung der Bekenntnisschule mehr Platz erhofft.
Auf der weiteren Tagesordnung stehen diverse Vorschläge der Fraktionen. Unter anderem soll die Verwaltung prüfen, ob Gewalttätern zur Strafe der Führerschein entzogen werden kann. Dafür wäre die CDU-Fraktion, wenn die Sache rechtlich möglich ist.
In Münster zum Beispiel gehen inzwischen schon einige Brutalos zu Fuß. Seit September 2010 nutzten die Stadt und das Polizeipräsidium Münster die Rechtslage konsequent aus und entziehen bekannten aggressiven Straftätern über die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein, berichten die Antragsteller. Das Verwaltungsgericht Münster (Az. 10 K 423/ 09) erklärte die direkte Entziehung der Fahrerlaubnis in einem solchen Fall als rechtsmäßig. Begründung: Bei festgestelltem hohen Aggressionspotenzial steige die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch in schwierigen und konfliktträchtigen Situationen im Straßenverkehr ein entsprechendes Verhalten zeigen und das Auto als " Waffe" benutzten. In Münster sind seit Beginn des Projektes bis August 2011 24 Führerscheine eingezogen worden. Die FDP-Ratsfraktion will die Verwaltung prüfen lassen, wie " Energiespar-Contracting" bei öffentlichen Gebäuden eingesetzt werden kann.
Ein externer Dienstleister, der sogenannte Contractor, plant, finanziert und realisiert alles, was Energie spart. Der eingesparte Betrag würde nach einem Schlüssel zwischen Stadt und Contractor aufgeteilt. Die Osnabrücker Nacon GmbH realisiert zum Beispiel schon Projekte, unter anderem bei Gebäuden kirchlicher Träger.

S., swa