12.05.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt sieht Nachteile in der Arbeit des ehemaligen Finanzvorstandes von Osnabrück. Der CDU-Ratsfraktionschef Fritz Brickwedde legt einen Bericht vor. Einzelheiten. Kommentar: Management prüfen.

Osnabrücker CDU greift Ex-Finanzchef an.

Brickwedde: Baier drückte Schweizer Bank durch.

Osnabrück. Der ehemalige Finanzvorstand von Osnabrück und jetzige Samtgemeindebürgermeister von Bersenbrück, Horst Baier, soll bei einem Finanzgeschäft der Stadt im Jahr 2010 die Bank Credit Suisse trickreich zum Depotführer durchgesetzt haben. Zum Nachteil der Stadt und der Sparkasse Osnabrück, wie CDU-Ratsfraktionschef Fritz Brickwedde kritisiert. Baier bezeichnete die Vorwürfe als haltlos.

Vorwurf und Verdacht: Baier soll bei der Auftragsvergabe für die Verwaltung der Rekultivierungsrücklage für den Piesberg von vornherein die Credit Suisse (CS) favorisiert haben, die Sparkasse Osnabrück als Wettbewerber ausgebootet, die Informationen für die Ratsgremien entsprechend beeinflusst und damit für die Stadt einen Schaden von bisher etwa 21 000 Euro herbeigeführt haben. Außerdem wird die Frage nach Baiers Motiven für dieses Vorgehen aufgeworfen. Das schreibt Brickwedde in einem vertraulichen Bericht an den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses, der unserer Zeitung vorliegt. Der Bericht basiert auf Akten der Finanzverwaltung, die Brickwedde vor einigen Tagen eingesehen hatte.

Die Vorgeschichte: Für die Rekultivierung der Deponie Piesberg sind über Jahrzehnte von den Müllgebühren Rücklagen gebildet worden: 41 Millionen Euro. Dieser Fonds ist zeitweilig von einer Bank gemanagt worden. Das kostete rund 100 000 Euro pro Jahr. Im Herbst 2009 kam die Stadt auf die Idee, das Fondsmanagement in die Hände der eigenen Finanzverwaltung zu legen und damit Geld zu sparen. Hochspekulative Anlagen verboten sich bei dem aus Gebührengeldern gespeisten Fonds. Und das Management einer konservativen Anlage in festverzinsliche Wertpapiere trauten die Ratsmitglieder der städtischen Finanzverwaltung durchaus zu.

Die Neuregelung: Die Depotführung und die Berichterstattung über die Depotentwicklung mussten auch nach dieser Neuorganisation von einer Bank wahrgenommen werden – wenn auch zu deutlich niedrigeren Kosten.

Der Weg zum Auftrag: Gegen den Rat seiner Mitarbeiter aus der Finanzverwaltung, die lieber mit der Sparkasse zusammengearbeitet hätten, legte sich Baier auf die international operierende schweizerische Bank fest. Er soll, wie aus dem Brickwedde-Bericht weiter hervorgeht, regelmäßig mit dem Leiter der Braunschweiger Dependance von CS in Kontakt gestanden haben.

Schließlich gab es drei Angebote von Banken. Die beiden günstigeren unterschieden sich in der Höhe der Grundgebühr und der Kosten für einzelne Transaktionen. Die CS wäre bei bis zu 17 Transaktionen pro Jahr günstiger gewesen als die Sparkasse. Diese war bei der Grundgebühr günstiger, bei den Kosten für die Kontobewegungen aber teurer. Zweifel, ob ein 41-Millionen-Euro-Fonds mit 17 Transaktionen pro Jahr angemessen bewirtschaftet werden kann, äußerte schon Ratsmitglied Björn Meyer (CDU) im Finanzausschuss im April 2010. Tatsächlich wusste die Finanzverwaltung vor dieser Sitzung schon, dass bisher pro Jahr etwa 100 Transaktionen stattgefunden hatten.

In einer Sitzung mit führenden Vertretern aller Fraktionen sprach sich Baier nochmals für die Schweizer aus, unter anderem mit einem Argument, das ihm CS auf seine Anfrage hin mitgeteilt hat: „ CS besorgt sich jedes festverzinsliche Wertpapier frei am Markt und platziert nicht wie die Sparkasse aus dem eigenen Handelsbuch.″ Dieses Argument ist nach Angaben der Sparkasse zwar nicht richtig, aber die Entscheidung fiel schließlich doch für CS.

Brickweddes Fazit: Der CDU-Fraktionschef regt an, den Vorgang vom Rechnungsprüfungsamt untersuchen zu lassen. Er hält die Vorlagen für die Gremien für manipuliert, sodass CS fälschlich als der günstigere Anbieter erschien. In seinem Bericht schreibt Brickwedde: „ Es stellt sich die Frage, warum vom Finanzvorstand gerade die Credit Suisse mit Sitz in Braunschweig favorisiert wurde.″ Geschäftliche oder persönliche Beziehungen von Baier zur Bank hält Brickwedde nicht für ausgeschlossen.

Was Baier sagt: „ Die Vorwürfe sind die Fortsetzung eines schlechten Politikstils von Dr. Brickwedde, der seit der Kommunalwahl gezielt einzelne Vorgänge in der Stadtverwaltung zu skandalisieren versucht, um daraus politisches Kapital zu schlagen″, kontert Baier. Die Entscheidung für die Credit Suisse sei nach einer sorgfältigen Markterkundung erfolgt. Nach Gesprächen mit mehreren Banken hätten ihn die Professionalität der Credit Suisse und die Erfahrungen beim Management großer Vermögen überzeugt. Nach intensiver Diskussion mit der Finanzverwaltung habe er dem Rat die CS empfohlen. Dabei seien die Transaktionskosten nur ein Teil aspekt gewesen.

Der Fonds hat nach Baiers Angaben seit der Übernahme durch die Credit Suisse im ersten Jahr einen Vermögenszuwachs in Höhe von 2 696 988 Euro, also etwa sieben Prozent erbracht, weit über dem Durchschnitt der letzten Jahre (4 Prozent). Baier: „ Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, da wir eine sehr konservative Anlagepolitik mit festverzinslichen Wertpapieren betrieben haben.″ Von einem wirtschaftlichen Schaden zu sprechen könne nur als böswillige Darstellung oder fachliche Unkenntnis bewertet werden.

„ Dass gerade Dr. Brickwedde als Generalsekretär einer Stiftung mit 1, 9 Milliarden Euro Stiftungskapital bei der Frage des richtigen Partners in der Vermögensverwaltung die Bedeutung von Bankgebühren in den Vordergrund stellt, ist für mich schon sehr verwunderlich und verstärkt den Eindruck einer politisch motivierten Aktion. Das Motiv meiner Entscheidung für die Credit Suisse war die Mehrung des Vermögens der Stadt. Dies ist eindrucksvoll gelungen.″

Bildtext:
41 Millionen Euro stehen in einem Fonds für die Rekultivierung der Mülldeponie Piesberg zur Verfügung. Über die Bewirtschaftung dieses Fonds gibt es Streit.

Foto:
Gert Westdörp

Kommentar
Nachhaken ist Pflicht der Politik
Auf den ersten Blick erscheinen die erhöhten Kosten bei der von Baier empfohlenen Bank wie Peanuts angesichts des Vermögenszuwachses. Aber ist dieser Erfolg der Bank zuzuschreiben und hätte sich das bei der Sparkasse nicht auch realisieren lassen? Zumal das eigentliche Management des Vermögens nicht bei der Bank, sondern bei der städtischen Finanzverwaltung lag. Mal abwarten, was die Rechnungsprüfer dazu sagen.
Die erhöhten Kosten von 21 000 Euro erscheinen klein im Vergleich zum Gewinn der Anlage. 21 000 Euro sind aber ein Betrag, der zum Beispiel bei vielen von der Stadt geförderten Vereinen über Sein oder Nichtsein entscheidet.
Wenn ein Verwaltungsmann die gewählten Gremien an einer Entscheidung nicht beteiligen will, wenn er mögliche Auftragnehmer um Argumente bittet, dann ist das Nachfassen der Politik kein mieser Stil. Dann ist es die Pflicht eines Rates, der die Aufgabe als Aufsichtsgremium ernst nimmt.

Michael Schwager