26.04.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Anlieger: Parkplätze ja, Bäume nein

Hunteburger Weg: Anlieger gesprächsbereit

Bürgernah heißt transparent

Stadt will die Humboldtstraße ausbauen – Ausschuss bekräftigt Planung

Osnabrück. Die Stadt will die Humboldtstraße ausbauen, mit einer schmaleren Fahrbahn und beidseitigen Parkstreifen. Damit stößt sie bei den Anwohnern auf Ablehnung. Sie scheuen die Kosten der Umgestaltung und fürchten zugleich den Verlust von Parkplätzen. Der Stadtentwicklungsausschuss entschied sich dennoch für den Ausbau.

Noch in diesem Jahr wollen die Stadtwerke schadhafte Kanäle unter der Humboldtstraße sanieren. Anschließend soll die Straße auf dem knapp 200 Meter langen Abschnitt zwischen Bülowstraße und Bohmter Straße erneuert werden. Nach den Plänen aus dem Fachbereich Städtebau bleibt es bei der Tempo-30-Zone, die Fahrbahn wird aber von 8, 50 auf 5, 50 Meter reduziert. Autos sollen in Zukunft auf den Parkstreifen abgestellt werden.

Bis zu diesem Punkt gab es Konsens im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Als Zankapfel erwiesen sich aber die zwölf Bäume, mit denen die Planer die Seitenstreifen auflockern wollen. Sie seien entbehrlich, machte die CDU-Ratsfrau Claudia Schiller deutlich. Am Klushügel gebe es schon genug Grün.

Diesen Standpunkt hatte auch die Mehrheit der Anwohner vertreten, die den Verlust von Parkplätzen fürchtet. In der Wohnstraße sind Parkplätze tagsüber knapp, weil Besucher der benachbarten Sportanlage und der Berufsschule ihre Autos abstellen.

Der Ausschussvorsitzende Ulrich Hus (SPD) sprach sich für die geplanten Bäume aus: Durch den Verzicht auf das Grün würden allenfalls fünf Parkplätze gewonnen.

Claudia Schiller von der CDU legte nach: Schon jetzt werde an der Humboldtstraße wild geparkt. Wenn die Stadt ihre Planung umsetze, müsse mit Falschparkern auch auf der Fahrbahn gerechnet werden. Der SPD-Ratsherr Heiko Panzer hielt ihr entgegen, bei einer Straßenplanung dürfe falsches Parken nicht zum Maß aller Dinge werden.

Stadtbaurat Wolfgang Griesert setzte sich ebenfalls für den Entwurf seiner Planer ein. Bei einer städtischen Straße dürften bestimmte Standards nicht einfach über Bord geworfen werden.

Als es schließlich zur Entscheidung kam, votierte eine Mehrheit im Ausschuss für den Straßenausbau entsprechend der Vorlage. Die CDU stimmte dagegen.

Bildtexte:
So soll die Humboldtstraße nach dem Ausbau aussehen: links und rechts Parkstreifen, dazwischen zur Auflockerung ein paar Bäume.
Die Fahrbahn ist schon mehrfach geflickt: Jetzt soll die Humboldtstraße ausgebaut werden.

Fotomontage:
Stadt Osnabrück

Foto:
Stadt Osnabrück

Osnabrück. Die Anlieger des Hunteburger Weges wollen jetzt doch ein Gespräch mit der Stadt führen, um Unstimmigkeiten bei der Abrechnung für den Straßenausbau beizulegen. In einer Pressemitteilung äußern sie ihre Bereitschaft zu einer " gütlichen Einigung″. Voraussetzung sei aber, dass die Stadt zuvor die schon zugestellten Kostenbescheide aussetze, erklärte Helmut Korte als Sprecher der Anliegergemeinschaft.
Volker Hänsler, Fachbereichsleiter für Finanzen und Controlling, reagierte positiv auf das Gesprächsangebot. Er sehe aber keine Grundlage, die Kostenbescheide außer Kraft zu setzen, denn die Abrechnung sei korrekt. Die Anlieger hätten wohl eingesehen, dass eine Klage wenig Erfolg versprechend sei.
Die Stadt hatte den Hunteburger Weg 2008 breiter ausgebaut, als die Anlieger es wünschten. Auch die beidseitigen Gehwege werden als überflüssig empfunden. Kritik hatte es aber vor allem wegen der Kostensteigerungen gegeben. Zudem hatte die Stadt entgegen ihrer Ankündigung die Kostenbescheide zugestellt, bevor es zu einem klärenden Gespräch gekommen war. Dafür hat sich Oberbürgermeister Pistorius inzwischen bei den Anliegern entschuldigt.

Kommentar
Bürgernah heißt transparent

Erst der Ärger am Hunteburger Weg, jetzt die Humboldtstraße: Wo immer die Stadt eine Straße ausbaut, drängen die Anlieger auf eine preiswerte Lösung. Sie wissen genau, dass sie am Ende zahlen müssen.

Von Planern und Politikern darf erwartet werden, dass sie sparsam mit dem Geld ihrer Bürger umgehen. Wer für die Stadt Entscheidungen trifft, kommt aber nicht umhin, sich zuweilen gegen eine ganze Anliegergemeinschaft stellen. Zum Beispiel, weil es auch um Sicherheit, Lebensqualität oder Klimaschutz geht. Im Vordergrund muss immer die Frage stehen, was für die Stadt als Gesamtorganismus richtig ist.

Unterstellen wir einmal, dass die handelnden Personen diese Abwägung nach bestem Wissen und Gewissen treffen – oft begegnet ihnen ein tiefes Misstrauen.

Was wir brauchen, sind Politiker, die mutig genug sind, im Ausschuss dieselbe Position zu vertreten wie im Gespräch mit den Bürgern. Der Streit um den Hunteburger Weg macht deutlich, dass es der formalisierten Bürgerbeteiligung immer noch an Transparenz fehlt.

Rainer Lahmann-Lammert