29.03.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Keine Lösung zum Thema Bushaltestellensäuberung. Die Schwierigkeiten der Gesetzgebung liegen im Detail. Die veralteten Satzungen sorgen für Gesprächsstoff. Aussagen und Einzelheiten.

Es gibt keine saubere Lösung.

Reinigungspflicht an Bushaltestellen – Politiker verzweifeln an der Gesetzeslage.

Osnabrück. Egal, wie die Stadt das Reinigungsproblem an den Bushaltestellen zu lösen versucht: Die Politiker werden sich die Finger schmutzig machen. Es gibt keine saubere Lösung.

Im zuständigen Ausschuss setzte sich jetzt die Diskussion fort, die vor über einem Jahr mitten im harten Winter entbrannt war: Wer hält eigentlich die Bushaltestellen sauber und räumt sie von Eis und Schnee? In der Pflicht sind laut Straßenreinigungssatzung eindeutig die Anlieger. Und das ist nach Meinung vieler Ratsmitglieder unfair.

Die Satzung von 1999 ist umstritten. Sie berücksichtigt zum Beispiel nicht, dass die Stadtwerke immer mehr Gelenkbusse, extralange Fahrzeuge und seit 2010 den Plus-Bus mit Anhänger einsetzen. Die Langfassungen haben vier Türen. Nach der reinen Satzungslehre müssten die Anlieger die Bushaltestelle vor ihrem Haus auf der ganzen Länge von Schnee räumen, damit die Fahrgäste gefahrlos aussteigen können.

Die CDU würde am liebsten den Passus aus der Satzung streichen und die Reinigungspflicht der Stadt übertragen, die die Aufgabe an den Osnabrücker Servicebetrieb (OSB) oder die Stadtwerke weiterreichen müsste. Das wäre sehr teuer. Aber vor allem gilt: Das Niedersächsische Straßengesetz lässt das nicht zu, wie die Juristen im Rathaus sagen. Auch eine Umlage der Kosten auf die Straßenreinigungsgebühr ist nach Angaben des Rechtsamtes nicht zulässig.

Eine optimale Lösung, die Anliegern, Stadtwerken, Buskunden, Gebühren- und Steuerzahlern gleichermaßen gerecht werden würde, ist nicht in Sicht. Die Ratsmitglieder im Betriebsausschuss für den Servicebetrieb wagten deshalb keine Entscheidung. Das knifflige Thema soll in den Fraktionen noch einmal beraten werden. Zwischenzeitlich soll das Rechtsamt noch einmal prüfen, ob die Satzung nicht doch so gefasst werden kann, dass den Anliegern das Reinigen der Bushaltestellen erspart bleibt.

606 Bushaltestellen gibt es in Osnabrück. Übernähme die Stadt komplett die Reinigungspflicht, entstünden Kosten von 700 000 Euro jährlich. Das ist nach Meinung aller Beteiligten undenkbar. Servicebetrieb und Stadtwerke erarbeiteten eine abgespeckte Variante mit 220 wichtigen Haltestellen, die von öffentlicher Hand gereinigt werden sollten. Kosten: 150 000 Euro. Auch das schien zu viel. Dem Rat lag schließlich der Vorschlag vor, 60 Haltestellen in eine Säuberungsliste aufzunehmen. Auch das stieß im Rat auf Kritik: Das sei ungerecht. In dieser Hängepartie schritten die Stadtwerke im Herbst kurzerhand zur Tat und engagierten für 40 000 Euro einen privaten Räumdienst, der diese 60 Haltestellen von Anfang Dezember bis Mitte März pflegte. Eine Dauerlösung soll das aber nicht sein.

Favorit in der Verwaltung ist die Variante mit den 220 Haltestellen entlang der Hauptstrecken, die als freiwillige Leistung der Stadt gereinigt und im Winter geräumt werden. Den Dienst könnte der Servicebetrieb oder eine private Firma übernehmen. Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Josef Thöle (CDU) weist aber auf ein entscheidendes Problem hin: Die Haftung bliebe weiter bei den Anliegern. " Das ist eine lauwarme Lösung, die keine Klarheit schafft", sagte Thöle.

Ausschuss-Vorsitzender Dirk Hoffmann (SPD) sagte gestern: " Wir werden uns mit den Grünen und der CDU zusammensetzen und nach den Sommerferien eine Lösung vorschlagen." Es sei klar, dass die Stadt Geld in die Hand nehmen müsse. Und wenn der OSB eine zusätzliche Eingreifgruppe schaffe, könnte die auch gleich für Sauberkeit im Schlossgarten sorgen.

Bildtext:
Das ist etwas übertrieben, zugegeben. Anlieger müssen die Schilder nicht polieren, aber sie müssen die Haltestellen regelmäßig säubern und im Winter von Schnee räumen. Die Stadt sucht eine bessere Lösung .

Foto:

Jörn Martens

Wilfried Hinrichs