14.03.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Vorschlag der CDU-Fraktion zu einer Bürgerbefragung wurde vom Rat abgelehnt. Fritz Brickwedde in der Kritik. Reaktionen der Parteien zur Bürgerbefragung. Erste Gespräche mit dem Projektentwickler sollen in Kürze folgen.

Rat lehnt Bürgerbefragung zum Center ab.

CDU-Antrag scheitert – Eckwerte für Gespräche mit Projektentwickler beschlossen.

Osnabrück. Es wird vorerst keine Bürgerbefragung über ein Einkaufszentrum am Neumarkt geben. Die CDU-Fraktion scheiterte gestern Abend mit dem Vorschlag an der klaren Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/ Piraten.

Es war ein geschickter Schachzug des Ratsvorsitzenden Josef Thöle (CDU), am Ende einer einstündigen, zuweilen hitzig geführten Debatte zunächst über den Antrag zur Bürgerbefragung abstimmen zu lassen. So zwang die CDU die rot-grüne Ratsmehrheit zu einer Abstimmung gegen eine Sache, die ihnen eigentlich besonders wichtig ist: mehr Bürgerbeteiligung.

Michael Hagedorn (Grüne) warf der CDU vor, mit diesem Antrag nur Zeit gewinnen zu wollen. " Sie wollen gar keine echte Bürgerbeteiligung, Sie wollen nur den Prozess verzögern", schmetterte Hagedorn Brickwedde entgegen. Der konterte: " Wir können die Bürgerbefragung auch zu einem späteren Zeitpunkt machen." Katharina Pötter (CDU) sagte, der Eckwerte-Beschluss zum Center komme übereilt und stehe " gegen den expliziten Willen der Bürger". Anette Meyer zu Strohen (CDU) warf der Ratsmehrheit vor, " heute brachial die Eckwerte durchzusetzen". Die in dem Vorschlag genannten Quadratmeterzahlen bewegten sich in der Größenordnung eines " Mega-Centers".

SPD-Fraktionschef Frank Henning entgegnete, eine Bürgerbefragung sei nach der niedersächsischen Gemeindeordnung zu diesem Zeitpunkt unmöglich. Es müsse eine einfache Frage formuliert werden, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Henning: " Wie wollen Sie denn heute diese Frage formulieren?"

Auch Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) lehnt eine Befragung zu diesem Zeitpunkt kategorisch ab. Der Eckwerte-Beschluss sei erst der Beginn des Verfahrens und der Verhandlungen mit dem Investor. Es könne nicht etwas zur Abstimmung gestellt werden, " von dem wir noch gar nicht wissen, ob das überhaupt so umgesetzt werden kann". Pistorius warb für mehr Sachlichkeit in der Debatte.

Die war vorübergehend verloren gegangen, als Thomas Thiele (FDP) an den Kommunalwahlkampf der CDU erinnerte, die mit Begriffen wie " Monster-Center" oder " XXL-Center" die Stimmung aufgeheizt habe. " Das macht mich richtig böse", sagte Thiele. Dabei habe die CDU damals die Bemühungen von ECE durchaus wohlwollend begleitet, ein noch größeres Center im Justiz-Komplex zu bauen. Ein Vorwurf, den Katharina Pötter lautstark zurückwies.

In der Debatte kamen die bekannten Argumente der Befürworter und Center-Skeptiker auf den Tisch. Das bunte Neumarkt-Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen, Linken, Unabhängigen und Piraten verwies auf den städtebaulichen Notstand rund um diesen zentralen Platz. Das geplante Einkaufszentrum biete nach so vielen Jahren des Stillstands endlich die Chance, den Platz aufzuwerten, die südliche Innenstadt an die Fußgängerzone anzubinden, Kaufkraft nach Osnabrück zu holen und die Handelszentralität zu stärken. Ein zu kleines Center, wie von CDU und Einzelhändlern gefordert, würde keine neuen Kunden ins Zentrum locken, sondern Umsatz ausschließlich vom bestehenden Einzelhandel abziehen. Die CDU warnte erneut, ein zu großes Center werde zu Leerständen in der Innenstadt führen und den städtebaulichen Notstand nur vom Neumarkt in andere Teile der City verlagern.

Mit den Eckwerten geht die Stadt in die Gespräche mit dem Projektentwickler mfi, dessen Vertreter gestern Abend die Debatte im Rathaus verfolgten. Die 21 500 Quadratmeter Verkaufsfläche entsprechen etwa der Verkaufsfläche von L+ T. Die Zahl der Stellplätze im Parkhaus wird auf 350 begrenzt. Auch für den Branchenmix stellt die Stadt Bedingungen. Das Verfahren wird von einem Beirat begleitet, dem auch Vertreter des Einzelhandels angehören. Die erste Sitzung soll gleich nach Ostern stattfinden.

Bildtext:
Am Neumarkt soll ein Einkaufszentrum entstehen. Der Rat hat mit 31 zu 16 Stimmen die Weichen gestellt.

Foto:
Jörn Martens

Wilfried Hinrichs