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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Streit über die Aufsicht
Zwischenüberschrift:
Verband kommunaler Unternehmen lehnt zentrale Kostenkontrolle ab
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Im Streit um die Aufsicht über die Trinkwasserkosten gibt es zwei Fronten: Die Monopolkommission und die Bundesnetzagentur fordern seit Langem, alle Wasserversorger einer zentralen Kontrolle zu unterziehen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hingegen ist der Ansicht, dass das bestehende Kontrollsystem sehr wohl funktioniere. Das sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck im Gespräch mit unserer Zeitung.
Es gibt zwei Formen der Aufsicht: Privatrechtlich organisierte Wasserversorger erheben Preise und unterliegen der Kontrolle durch die Kartellbehörden. Öffentlich-rechtlich organisierte Versorger erheben Gebühren und unterliegen der Kommunalaufsicht. Beide sind oft in kommunaler Hand nur die Organisationsform unterscheidet sich. Reck betont: " Es macht keinen Sinn, beide Kontrollarten zu mischen."
Wohin der Unterschied zwischen Gebühren und Preisen aber führen kann, zeigt das Beispiel der hessischen Stadt Wetzlar: Das Kartellamt befand, dass der dortige Wasserversorger zu hohe Frischwasserpreise verlangte, und forderte ihn auf, den Bürgern Geld zurückzuzahlen. Der Aufforderung leistete das Unternehmen auch Folge. Doch dann wandelte die Stadt Wetzlar die Preise kurzerhand in Gebühren um und die sind nun wieder genauso hoch wie zuvor. Dazu Reck: " Diese Umwandlung haben die gewählten Stadtverordneten als die beste Lösung für die Wasserversorgung vor Ort demokratisch entschieden."
Zwar dreht sich die Aufsichtsdebatte bislang ausschließlich um die Trinkwasserkosten. Doch wie unser Preisvergleich gezeigt hat, gibt es auch bei den Abwassergebühren große Unterschiede und diese werden ausschließlich durch die Kommunalaufsicht überwacht, die etwa im Osnabrücker Land beim Landkreis liegt. Der Vorsitzende der Monopolkommission hält auch hier eine übergreifende Kontrolle für sinnvoll. " Im Prinzip besteht da das gleiche Problem", sagt Justus Haucap. " Da müsste man andere Formen der Kontrolle finden."
Dass die niedersächsische Kartellbehörde nun auch die öffentlich-rechtlich organisierten Wasserversorger verpflichtet, ihre Daten zu übermitteln, rechtfertigt Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) mit " einer neuen Rechtslage". Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Oktober 2011 geurteilt, dass ein brandenburgischer Wasserverband in der Nähe von Berlin seine Daten an das Bundeskartellamt übermitteln muss obwohl er öffentlich-rechtlich organisiert ist. Der Verband geriet zufällig ins Visier. Das Kartellamt wollte prüfen, ob die Berliner Wasserbetriebe zu hohe Preise verlangen. Dazu forderte die Behörde die Daten von 45 vergleichbaren Versorgern an. Der Barnimer Wasserverband war einer davon und weigerte sich. Doch vor dem BGH zog er den Kürzeren. Die Richter befanden, dass dem Kartellamt die Informationen zustehen, damit es im Vergleich beurteilen kann, ob die Preise bei den Berliner Wasserbetrieben tatsächlich zu hoch sind.
Viele Wasserversorger führen die Komplexität der Leitungsnetze als Argument gegen eine zentrale Kontrolle an. Faktoren wie Besiedlungsdichte, Bodenverhältnisse, Wasserqualität und Anforderungen an die Aufbereitung seien so unterschiedlich, dass die Kartellbehörden verschiedene Versorger nicht vergleichen könnten. Haucap schlägt daher vor, die Bundesnetzagentur mit der Aufgabe zu betreuen. " Die Bundesnetzagentur hat große Erfahrung damit, Strom- und Gasversorger zu kontrollieren", sagt er. " Da gibt es auch riesige Unterschiede zwischen den Netzen."
Autor:
sdo


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