01.03.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbrief

Fern der Realität

Leserbrief

" Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist er jetzt erbracht: Mit der für März geplanten drastischen weiteren Kürzung der Solarvergütung will die Bundesregierung den weiteren Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien stoppen. Die nun vorgesehene drakonische Kürzung um bis zu 30 Prozent (!) soll mit einer Vorlaufzeit von nur zwei Wochen erfolgen. Plan- und berechenbare Politik sieht anders aus! Der Solarbranche steht ein furchtbarer Aderlass bevor. Die Stromkunden, die über die EEG-Umlage jahrelang den Ausbau der Erneuerbaren mitgetragen haben, sehen, wie der mit ihren Geldern entstandene Handwerkszweig in Existenznöte getrieben wird. Die schwarz-gelbe Regierung zeigt einmal mehr, dass es ihr nicht auf die Kosten für die Verbraucher, sondern auf den Schutz der bestehenden Stromwirtschaft ankommt, die weiterhin hauptsächlich auf fossile Energien setzt. Tatsache ist nämlich, dass der regenerativ erzeugte Strom seit Jahren durch den sogenannten Merrit-Order-Effekt an der Strombörse nachweislich zu einer Entlastung der Stromabnehmer geführt hat – trotz der gestiegenen Öko-Abgabe! Im Übrigen liegt die Förderung des Solarstroms mit derzeit etwa 24 Cent/ kWh unwesentlich über dem vom Stromkunden zu zahlenden Endpreis. Mit der Folge, dass die Öko-Abgabe durch neue Solaranlagen nur noch geringfügig steigt. Statt sich auf die noch ungelösten Aufgaben der Energieversorgung wie etwa die Markteinführung von Speichern und den Ausbau des derzeit in Spitzenzeiten hoffnungslos überbelasteten Nieder- und Mittelspannungsnetzes zu konzentrieren, macht sich die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Kürzung der Solarförderung zum Erfüllungsgehilfen der etablierten Stromwirtschaft. […]."

Bildtext:

Beschäftigte der Solarwirtschaft demonstrierten gegen Kürzungen der Förderung.

Foto:

dpa

Gerhard Bartner