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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Die Stadtwerke und der Winterdienst
Zwischenüberschrift:
Zur Diskussion um die Frage, ob die Anlieger verpflichtet sein sollten, Bushaltestellen vor ihrer Tür von Schnee und Eis zu befreien.
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
" Die aktuelle Diskussion um die Zugangsmöglichkeit bei winterlichen Verhältnissen zu Bushaltestellen der Stadtwerke erstaunt mich sehr. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass ein Unternehmen, das eine Dienstleistung oder Ware an den Verbraucher/ Kunden bringen will, für Erreichbarkeit ebendieses Angebotes sorgt. Ich kann mir keinen Ladenbesitzer vorstellen, der seinen Kunden zumutet, vor Betreten des Ladens mit Schippe und Besen den Zugang erst zu ermöglichen.
Dass es für die Bushaltestellen in Osnabrück auch noch unterschiedliche Regelungen gibt, ist völlig daneben. Wonach richtet sich diese Vorgabe: Wahlbezirk? Pfarrgemeinde? Wohnort von Funktionsträgern?
Dass diese Debatte überhaupt aufkommt, hat sicher mit dem extremen Schneewinter der letzten Saison zu tun. Nach derzeitiger Wetter- und Straßenlage wäre das womöglich gar kein Thema geworden.
Man darf also dem Anbieter Stadtwerke und VOS! durchaus zumuten, als Grund-Service für seine Gäste einen gefahrlosen Zugang in , sein Geschäft′ zu gewährleisten."

Josef Tackenberg
Wallenhorst

Soziale Standards
" Man ist ja manchmal froh, wenn ein Redakteur der , Neuen Osnabrücker Zeitung′ auch einen Beschäftigtenvertreter (als solcher bin ich in den Betriebsausschuss des OSB gewählt worden) zu Wort kommen lässt. Leider muss ich [...] feststellen, dass [...] die Wiedergabe der Wortmeldungen [...] schon als sehr eigenwillig zu bezeichnen ist. [...] In diesem Fall kommt das angeblich so Gesagte fast , schwachsinnig′ daher.
Ich habe zu der im Artikel , Schnee schippen, aber nicht überall′ (Ausgabe vom 2. Februar) beschriebenen Beauftragung einer Firma außerhalb des Konzerns Stadt im Betriebsausschuss gesagt, dass der öffentliche Auftraggeber verpflichtet sei nachzuprüfen, ob ein Angebot für den Auftragnehmer auskömmlich ist. Dazu wird er durch die europäische Dienstleistungsrichtlinie angehalten.
Er muss also prüfen, ob der für die Branche übliche Tarif angewandt wird und auch die übrigen sozialen Standards bei dem Abgeben eines Angebotes eingehalten werden unter Berücksichtigung einer normalen Gewinnerwartung eines Unternehmers.
Ich habe dann in diesem Zusammenhang dieses bei einem Angebot der privaten Firma, das nach meinem Kenntnisstand bei einem Fünftel der Kalkulation des OSB liegt, bezweifelt und gesagt, dass es skandalös wäre, wenn die Stadtwerke als Tochter der Stadt diese Kriterien nicht einhalten würden. Ich halte es also nicht für einen Skandal, wenn private Firmen Aufträge der Stadt oder ihrer Töchter erhalten. Aber ich bezeichne es als einen Skandal, wenn dieser Wettbewerb mit Dumping- sprich Hungerlöhnen bestritten und dieses von einem öffentlichen Auftraggeber zugelassen würde."

Wilhelm Koppelmann
Personalrat Osnabrücker
Servicebetrieb
Osnabrück

Arbeitslose heranziehen
" Es sträuben sich einem die Nackenhaare [...]. Wie einfach die Verwaltung dieser Stadt es sich wieder einmal macht, indem sie auf die städtischen Satzungen verweist und es als Pflichtaufgabe der Anlieger ansieht, Bushaltestellen nebst Wartehäuschen schnee-, eis- und schmutzfrei zu halten!
Nutznießer dieser Haltestellen sind doch wohl die Verkehrsbetriebe, denn ohne diese bestehenden Einrichtungen ließe sich die Dienstleistung Personenbeförderung′ nur schwerlich durchführen. Ergo sollte es auch in der Verantwortung des Nutznießers liegen, diese für die Aufrechterhaltung seiner Dienstleistung unerlässlichen Einrichtungen in einem benutzerfreundlichen Zustand zu halten.
Dafür jedoch, wie von der UWG und den Piraten gefordert, die , Allgemeinheit′ also alle Bürger der Stadt in die Pflicht zu nehme, halte ich für absolut überzogen und nicht durchsetzbar.
Natürlich wehrt sich unsere Verwaltung vehement dagegen, diese Räumpflicht den Stadtwerken zu übertragen, weil die daraus resultierenden Kosten (angeblich 700 000 Euro pro Jahr) letztendlich dem Stadtsäckel fehlen werden, da die jährliche Überweisung des Überschusses von den Stadtwerken an die Stadt um diesen Betrag geschmälert würde.
Ich hätte da folgenden Vorschlag zu unterbreiten, der Antwort auf die Frage der Finanzierung geben könnte: Wer am 6. Februar im NDR-Fernsehen um 22 Uhr die Dokumentation [...] ‚ Die Hartz-IV-Fabrik′ gesehen hat, wird mit mir sicherlich gleicher Meinung sein, dass das dort gezeigte , Modell Niederlande′ auch bei uns schnellstens eingeführt werden sollte, um diese unseligen Diskussionen um Räumdienst an öffentlichen Bushaltestellen gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Und wie machen das die Niederländer? In den Kommunen der Niederlande besteht die Verpflichtung für sämtliche Bezieher von Arbeitslosengeld- und Sozialhilfe, zu Arbeiten herangezogen zu werden, die der Allgemeinheit dienen. Dazu gehören auch und vor allem Reinigungsarbeiten öffentlicher Anlagen und Straßen, die im Winter selbstverständlich auch das Schneeräumen beinhalten.
Wer von den betroffenen Leistungsempfängern sich weigert, dem wird rigoros die finanzielle Unterstützung gekürzt nach dem Motto: Wer Leistungen vom Staat empfängt, ist in gewissem Umfang auch zu einer Gegenleistung verpflichtet! Wäre dies nicht auch für unser Land, explizit für unsere Stadt, ein Segen!?"

Herwald Timm
Osnabrück
Autor:
Josef Tackenberg, Wilhelm Koppelmann, Herwald Timm


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