11.02.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Mülltrennung!

Bürger müssen Müll besser sortieren

Bundesrat billigt Kompromiss für neues Abfallgesetz – Gebühren für Entsorgung steigen nicht

Berlin/ Osnabrück. Die Deutschen müssen mehr Müll sortieren: Der Bundesrat billigte gestern den im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz. Damit sollen die Wiederverwertungsquoten von derzeit 64 Prozent beim Hausmüll leicht gesteigert werden; Recycling soll klar den Vorrang vor dem Verbrennen genießen. Von 2015 an soll es eine Pflicht zur getrennten Sammlung von Biomüll, Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen geben.
In dem jetzt endgültig beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz wird die Position der Kommunen gegenüber privaten Entsorgern bei den Zugriffsrechten auf lukrative Abfälle deutlich gestärkt – Letztere müssen beweisen, dass sie ein wesentlich besseres Sammelsystem haben, um etwa für Papiersammlungen den Zuschlag zu bekommen.
In Osnabrück und den Landkreisen Osnabrück und Emsland stieß die Entscheidung auf große Zustimmung. " Wir begrüßen das neue Gesetz sehr, weil dadurch den privaten Entsorgern die Rosinenpickerei erschwert wird", sagte Horst Baier, Finanzvorstand der Stadt Osnabrück, die die Müllentsorgung selbst organisiert. " Wenn uns etwa die Papiererlöse fehlen würden, wäre eine Gebührensteigerung wahrscheinlich." Denn die Kommune müsse auch die Art der Entsorgung leisten, die sich wirtschaftlich nicht rechne. " So aber gibt es durch das neue Gesetz keine negativen Auswirkungen."
Auch der Geschäftsführer der Landkreis-Tochter Awigo, Christian Niehaves, geht von gleichbleibenden Müllgebühren aus. " Wir haben vor dem Gesetz keine Angst, denn wir haben im Osnabrücker Land ein großartiges kommunales Angebot." Dennoch seien über 80 Prozent der Aufträge an private Subunternehmer vergeben.
Auch der Landkreis Emsland geht von stabilen Gebühren aus. Ab Juli 2013 will er die blauen Papiertonnen in Eigenregie entsorgen – und so Geld einnehmen.

Kommentar
Chance vertan

D ie Kanzlerin schließt voller Stolz dubiose Rohstoffabkommen – wie in dieser Woche mit Kasachstan. Dabei wäre es besser, sie konzentrierte sich auf das Naheliegende: Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz fördert die Politik jedenfalls nicht die Unabhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten.

Müll ist längst zum Milliardengeschäft geworden. Schon heute werden 13 Prozent der Rohstoffe in der Bundesrepublik durch aufbereitete Abfälle ersetzt. Recycling erfordert jedoch viel Know-how von Ingenieuren oder Chemikern. Außerdem ist Innovationsfreude gefragt, denn der Markt hat Wachstumspotenzial.

Was aber tut der Gesetzgeber? Er verhindert mit den neuen Regelungen, dass sich die Privatwirtschaft angemessen an dem Geschäft beteiligen kann – und hält seine Hand schützend über die Kommunen, die traditionell für die Müllentsorgung zuständig sind. Dabei sind die nicht besonders innovativ. Sie verkaufen Abfall einfach weiter oder verbrennen ihn.

Auch das bringt Geld – worauf die Kommunen in Zeiten leerer Kassen ungern verzichten. Dass sich die Politik mit dem neuen Gesetz aber so eindeutig auf die Seite von Städten und Gemeinden schlägt, ist ein Fehler. Die Reform wäre eine Gelegenheit gewesen, mehr Wettbewerb in den Abfallmarkt zu tragen. Damit hätte Deutschlands Unabhängigkeit von Rohstoffimporten vorangetrieben werden können. Die Chance wurde vertan.

dpa, löh