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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Vorerst bleibt′s dabei: Die Anlieger müssen ran
Zwischenüberschrift:
Rat diskutiert über Räumdienst an Bushaltestellen
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Die Anlieger von Bushaltestellen sind auch weiterhin dafür verantwortlich, dass Schnee und Eis im Winter geräumt werden. Aber ebenso, dass die Fußgänger im ganzen Jahr nicht über Schmutz oder Müll stolpern. Daran ändert auch nichts, dass der Rat am Dienstagabend Entlastungen für die betroffenen Bürger erörterte. Am Ende stand nur die Gewissheit, dass die Diskussion im Werkausschuss für den Osnabrücker Servicebetrieb weitergeführt werden soll.
Der Druck aus der Politik hat die Stadtwerke veranlasst, einen privaten Service für den Winterdienst an 60 von 606 Bushaltestellen zu beauftragen. Diese Neuerung wurde im Rat von den einen als " fauler Kompromiss", von den anderen lediglich als guter Anfang bezeichnet. Fest steht aber, dass die Reinigungspflicht nach der städtischen Satzung weiterhin Pflichtaufgabe der Anlieger bleibt. Sollte etwa das private Reinigungsunternehmen seine Aufgabe einmal versäumen, müssten die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke einspringen und dafür sorgen, dass sich niemand bei Glatteis die Beine bricht.
Die CDU-Fraktion sprach sich in der Ratssitzung für eine Änderung der Reinigungssatzung aus. Danach sollten die Bürger aus ihrer Verpflichtung entlassen werden, die Bushaltestellen schnee-, eis- und schmutzfrei zu halten. Fraktionschef Fritz Brickwedde argumentierte, dass die Satzung schon 13 Jahre alt sei. Inzwischen seien die Busse aber viel länger geworden.
In die gleiche Richtung zielte ein Änderungsantrag von UWG und Piraten. Mit dem Unterschied, dass nicht die Bus-, Strom- oder Gaskunden der Stadtwerke die Kosten tragen sollten, sondern die " Allgemeinheit".
Stadtrat Horst Baier wies darauf hin, dass die Reinigungspflicht nicht per Satzungsänderung auf die Stadtwerke übertragen werden könne. Eine freiwillige Übernahme des gesamten Sommer- und Winterdienstes sei ebenso wenig verantwortbar, weil er 700 000 Euro koste. Deshalb verteidigte Baier die Vereinbarung mit den Stadtwerken, die immerhin eine Verbesserung für die 60 stark frequentierten Haltestellen in der Innenstadt und an den Knotenpunkten vorsieht.
In diesem Sinne äußerte sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning. Wenn die CDU die Kosten auf die Stadtwerke abwälzen wolle, fehle das Geld am Ende doch der Stadt. Und dann bedürfe es neuer Sparanstrengungen im Haushalt.
" Ich denke, das ist nicht zu finanzieren", fasste Ratsherr Thomas Klein von den Grünen zusammen. Er schlug vor, die Angelegenheit in ihrer ganzen Tragweite einschließlich der Finanzierungsmöglichkeiten im Werkausschuss zu erörtern. Mit einem einstimmigen Votum folgte der Rat seinem Vorschlag.

Bildtext:
Wer macht die Arbeit? Anlieger, die an einer der 60 wichtigsten Haltestellen wohnen, haben es gut.

Foto:
Westdörp
Autor:
rll


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