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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
„Dieser Kompromiss ist ungerecht″
Zwischenüberschrift:
CDU zur Reinigung von Haltestellen
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Die CDU-Fraktion will sich nicht damit zufriedengeben, dass nur für 60 Bushaltestellen in Osnabrück ein Winterdienst angeboten wird. Fraktionschef Fritz Brickwedde bezeichnet es als unzumutbar, dass die Anlieger der übrigen 640 Bushaltestellen Schnee und Eis räumen sollen. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag will die CDU den Antrag stellen, dass die Stadtwerke für alle 700 Haltestellen sorgen sollen.
Alle Anlieger von Bushaltestellen sollten von Winterdienst und Reinigung befreit werden, erklärte Brickwedde zum nun vorgelegten Kompromissvorschlag von Verwaltung und Stadtwerken.
Bereits im März 2011 habe man sich in einem interfraktionellen Antrag darauf verständigt, von der Verwaltung die Folgekosten ermitteln zu lassen, die im Falle einer Übernahme der Geh- und Winterdienstreinigung von Bushaltestellen seitens der Stadtwerke aufzubringen wären.
Bis zur Sommerpause 2011 sollte den politischen Gremien demnach ein entsprechender Satzungsentwurf vorgelegt werden. Dies habe die Verwaltung aus Koordinierungsgründen nicht geschafft, kritisiert Brickwedde. Die CDU habe den Ratsbeschluss in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke im Dezember 2011 wieder zum Thema gemacht.
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass wir ständig die Umsetzung unserer eigenen Beschlüsse kontrollieren müssen, ohne Zwischenstände mitgeteilt zu bekommen″, so Brickwedde weiter. Der nun vorgelegte Kompromiss sei nicht zufriedenstellend und außerordentlich ungerecht″.
Aus diesem Grund werde die CDU-Fraktion in der nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, einen neuen Satzungsentwurf vorzulegen, bei dem die Anlieger aus der Verpflichtung entlassen werden, den Winterdienst und die Reinigung der Bushaltestellen selbst durchzuführen.
Außerdem regt die CDU an, den Stadtwerken möglichst auch die Verkehrssicherungspflicht an Bushaltestellen zu übertragen.
Wir wollen für die Anlieger eine unbürokratische und schnelle Lösung ihrer Probleme″, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Dafür seien Rat und Verwaltung da.
Autor:
pm


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