03.02.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Lärmschutz an der geplanten neuen Bundesstraße 51 ist Thema einer Sitzung des Runden Tisches für mehr Lärmschutz.

„Schlüssel liegt im Verkehrsministerium″

Runder Tisch für mehr Lärmschutz an der neuen B 51 tagt in Belm erstmals öffentlich

Belm/ Osnabrück. Mitten in der Sitzung des Runden Tisches für mehr Lärmschutz an der geplanten neuen Bundesstraße 51 verlässt Belms Bürgermeister Bernhard Wellmann den Ratssaal. Wenig später kehrt er mit einem Relikt einer Demo von 1992 zurück: „ B 51 sofort″ steht auf dem Protestschild. „ Das ist die einzige politische Aussage, die im Rathaus öffentlich aushängt″, sagt der Verwaltungschef leicht gereizt. Kurz zuvor ist im Kreis infrage gestellt worden, wofür er und viele Mitstreiter seit Jahrzehnten ringen: den Bau einer Ortsumgehung.
Seit 2010 liegt für die neue Bundesstraße Baurecht vor (siehe Box). Die 4, 5 Kilometer lange Trasse verläuft von den Belmer Siedlungen aus gesehen hinter den Bahnschienen entlang. Weitreichender Lärmschutz ist nicht vorgesehen, und deshalb befürchten viele Belmer, dass die Belastungen gleich hoch bleiben oder sich gar verstärken. Im Sommer 2011 hatte deshalb die örtliche SPD-Fraktion die Einrichtung eines Runden Tisches „ Lärmschutz B 51 neu″ gefordert. Dieser hat jetzt nach seiner konstituierenden Sitzung erstmals öffentlich getagt.
Den Vorsitz hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Verkehrsminister Ernst Schwanhold übernommen – und zwar „ neutral, aber nicht ohne eigene Meinung″, wie er in der Vorstellungsrunde bekundet. Neben den Vertretern der Belmer Wirtschaft, Verwaltung und Politik sitzen am Tisch die Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner (Grüne), Mathias Middelberg (CDU) und eigentlich Martin Schwanholz (SPD), der sich für dieses Treffen aber entschuldigen lässt. Und drei Vertreter der neuen Bürgerinitiative nehmen ebenfalls Platz. Sie sind zwar nicht eingeladen, aber dennoch willkommen. Schwanhold fasst die Punkte zusammen, die das Gremium bereits im Einklang festgelegt hatte: Es herrsche ein großes Interesse daran, dass der Bau der Umgehungsstraße nicht verzögert werde, es gebe einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, und es sei das Ziel, möglichst viel Lärmschutz zu erreichen. An diesem Punkt grätscht Dorothea Steiner dazwischen: Eine neue B 51 „ um jeden Preis″ werde es mit den Grünen nicht geben. Sie plädiert für die Aufstellung eines Lärmschutzkonzeptes wie es Richtlinien der Europäischen Union (EU) inzwischen hergeben würden.
Mittelberg erklärt: „ Der Planfeststellungsbeschluss ist gar nicht mehr anfechtbar.″ Einzige Alternative sei, „ alles auf null zurückzudrehen″. Das ist etwa der Zeitpunkt, an dem Wellmann den Saal verlässt und das Schild holt.
Das eigentliche Problem: Die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und die Bahn schieben sich, überspitzt ausgedrückt, die Hauptverantwortung für den Lärm, also auch für den Lärmschutz, zu. Ernst Schwanhold will jetzt Vertreter der Behörden zu den kommenden Sitzungen einladen. „ Aber der Schlüssel liegt im Bundesverkehrsministerium″, sagt er und legt so die Marschroute des Runden Tisches fest.
Für den Bau des etwa 1, 5 Kilometer langen Abschnitts der A 33 sind 17, 5 Millionen Euro, für die 4, 5 Kilometer lange Trasse der neuen B 51 28 Millionen Euro veranschlagt – ohne umfangreichen Lärmschutz. Ein Meter Lärmschutzwand kostet nach einer Faustregel 1000 Euro, ein Kilometer eine Million Euro.
Die Bürgerinitiative für verbesserten Lärmschutz lädt zu Montag, 6. Februar, 20 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung in die Gaststätte Lecon ein.

Bildtext:

Die Trasse der neuen B 51 soll vierspurig parallel zu den Bahnschienen verlaufen.