18.01.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Das von einem Bissendorfer Geschäftsmann geplante Bauvorhaben eines Solarkraftwerks auf dem Gelände am Güterbahnhof ist trotz Befürwortung des Fachbereichs Umwelt, von der Stadt Osnabrück zurückgewiesen worden. Über einen neuen Bebauungsplan wird jetzt entschieden. Die gewerbliche Nutzung steht dabei im Vordergrund. Der Stadtbaurat Wolfgang Griesert setzt sich für Planungen von Büros, Dienstleistungen und produzierendem Gewerbe ein. Ein zusätzlicher Streitpunkt ist eine Fläche an der Hamburger Straße.

Kommentar:
Stadt setzt Eigentümer des Güterbahnhofs unter Druck.

Nein zur Fotovoltaik auf dem Güterbahnhof

Stadt: Weiterhin Vorrang für Büros, Dienstleistung und Gewerbe – Druckmittel im Grundstücksstreit?

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück will nicht zulassen, dass auf dem Güterbahnhof eine riesige Fotovoltaik-Freianlage entsteht. Eine solche Nutzung sei " dem Standort und dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden nicht angemessen", heißt es im Entwurf für einen neuen Bebauungsplan. Das könnte aber auch ein Druckmittel sein, um an Grundstücke zu kommen, die für städtische Vorhaben wichtig sind.
Der Bissendorfer Geschäftsmann Wolfgang Schreyer hat vor einem halben Jahr angekündigt, dass er auf dem 15 Hektar großen Areal ein Solarkraftwerk errichten will. 25 000 Module sollen jährlich 6 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen. Das entspricht etwa 40 Prozent des Energiebedarfs im benachbarten VW-Werk. Am Montag hat die Stadt ihm eine Absage erteilt.
Vom Fachbereich Umwelt wurde das Vorhaben zwar anfangs befürwortet, vom Fachbereich Städtebau kamen jedoch Vorbehalte. Jetzt wird deutlich, dass sich die Stadtplaner durchgesetzt haben. Am Donnerstag entscheidet der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, ob für den Güterbahnhof ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

Die Prioritäten sind klar definiert: Für die Industriebrache wird weiterhin eine gewerbliche Nutzung angestrebt, wie sie schon 2003 formuliert wurde. Büros, Dienstleistungen und produzierendes Gewerbe sind erwünscht, Geschäfte hingegen nicht, schon gar nicht großflächige, die der Innenstadt Konkurrenz machen könnten.
Hinzukommen sollen jetzt " bestimmte Arten von Vergnügungsstätten wie z. B. Diskotheken, die dort bereits im Rahmen kultur- und freizeitorientierter Zwischennutzungen entstanden sind", wie es in der Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss heißt. Eine Solaranlage auf Freiflächen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Aufstellung eines Bebauungsplans bedeute nicht, dass die formulierten Ziele eins zu eins übernommen würden, sagt Franz Schürings, der Leiter des Fachbereichs Städtebau. Man stehe noch am Anfang eines Verfahrens, das darauf abziele, für die unterschiedlichen Interessen eine Lösung zu finden. Bürger und Bürgerinnen hätten ebenso Gelegenheit, ihre Stellungnahme einzubringen, wie der Grundstückseigentümer.
Wolfgang Schreyer, der den Güterbahnhof gemeinsam mit einem Partner vor etwas mehr als einem Jahr gekauft hat, sieht zwar viele positive Ansätze in dem Verwaltungspapier. Die Absage an eine Fotovoltaik-Nutzung hält er jedoch für eine Provokation. Für ihn steht fest: Wenn die Stadt seinem Solarkraftwerk die Zustimmung verweigere, werde er der Stadt keine Flächen überlassen – weder für den östlichen Zugang zum Hauptbahnhof noch für Parkplätze oder die Erweiterung der Hasebrücke an der Hamburger Straße.
Der Konflikt um die Fotovoltaikanlage hat eine Vorgeschichte: Im Dezember waren die Pläne von Oberbürgermeister Boris Pistorius geplatzt, auf dem Güterbahnhof eine Veranstaltungsarena zu bauen. Wolfgang Schreyer will sich nicht den Schwarzen Peter für das Misslingen dieser Pläne zuschieben lassen. Die Arena sei nicht an ihm gescheitert, sondern an der Stadt, sagt der Kaufmann aus Bissendorf. Von einem Eigentümer könne nicht erwartet werden, dass er seine Grundstücke verschenke. Darauf habe die Stadt aber gesetzt.
Gerungen wird weiterhin um eine Fläche, die für den Neubau der Brücke an der Hamburger Straße benötigt wird. Die Stadt steht unter Zeitdruck, weil das Bauwerk das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat. Doch der Eigentümer hat die Verhandlungen über das Grundstück abgebrochen.
Nun stellt sich die Frage, ob die Stadt ihre Zustimmung zum Solarkraftwerk als Druckmittel einsetzt, um mit Schreyer über die Grundstücke zu verhandeln, die sie dringend benötigt. Diesen Zusammenhang bestreitet Stadtbaurat Wolfgang Griesert. Aus der Verwaltung kämen solche Gedankenspiele nicht. Osnabrück brauche Flächen für Gewerbe und Dienstleistungen. Planungsziel sei es, dafür den innerstädtischen Raum zu nutzen, statt im Außenbereich Flächen in Anspruch zu nehmen.
Die Stadt Osnabrück setze sich im Übrigen für den Bau von Solaranlagen ein, erklärte Griesert. Auch auf dem Güterbahnhofsgelände sei die Fotovoltaik willkommen – aber nicht auf dem Boden, sondern auf den Dächern.

Bildtext:

Solarkraftwerk oder Gewerbegebiet? Die Stadt will auf dem ehemaligen Güterbahnhof andere Akzente setzen als der Eigentümer der Fläche.

Foto:

Gert Westdörp

Kommentar:
Solarpark als Faustpfand

Die Argumentation der Stadt klingt schlüssig von der ersten bis zur letzten Zeile. Es gibt gute Gründe, den Bebauungsplan für den Güterbahnhof zu modifizieren. Den Zugang Ost zum Hauptbahnhof planungsrechtlich absichern, ebenso Park+ Ride und die Disco-Meile, die sich auf dem Niemandsland etabliert hat. Nachvollziehbar ist auch das Argument, aus dieser innenstadtnahen Fläche lasse sich mehr machen als ein Solarpark.

Mit dem Verbot für eine frei stehende Fotovoltaikanlage lässt sich das Papier aber auch ganz anders lesen: Die Stadt zeigt dem Eigentümer des Güterbahnhofs schon mal die Folterinstrumente. Kommt er ihr entgegen im Deal um wichtige Grundstücke, dann lässt sich das Solar-Verbot ja noch kippen. Ein Faustpfand, um nicht in die Zuschauerrolle gedrängt zu werden. Das wäre zwar gegen die eigenen Prinzipien. Aber so funktioniert Politik.

Rainer Lahmann-Lammert